https://www.faz.net/-gqz-a7uwg

Proteste in Russland : Symbol Klobürste

Aufforderung zum Großreinemachen: Eine Moskauer Demonstrantin macht das Victory-Zeichen. Bild: dpa

Keine Angst mehr? Nach Nawalnyjs Heimkehr und seiner Verhaftung ist Russlands politischer Protest neu erwacht. Auch das Beispiel Belarus findet ein Echo. Das Regime wehrt sich, indem es Provokateure und Fake News organisiert und friedliche Demonstranten vor Gericht bringt.

          3 Min.

          Die nicht genehmigten Proteste gegen das Putin-Regime allgemein und die Inhaftierung des Oppositionsführers Aleksej Nawalnyj im Besonderen sind die größten, die Russland seit den neunziger Jahren erlebt hat – damals waren sie freilich erlaubt. Obwohl die Behörden vor der Teilnahme an den Kundgebungen gewarnt hatten, waren mehr als hunderttausend Menschen in mehr als sechzig russischen Städten dem Aufruf des Nawalnyj-Stabes gefolgt, in den sibirischen Städten Nowosibirsk, Tomsk, Irkutsk, Jakutsk bei Temperaturen von zwanzig bis unter fünfzig Grad Frost. Im Unterschied zu der letzten großen Protestwelle der Jahre 2011/2012, als rund die Hälfte der Teilnehmer Moskauer waren, entfiel diesmal der größte Teil auf die Regionen. Angesichts überall im Land sinkender Einkommen hat, urteilt der Publizist Kirill Rogow, die Enthüllung über Präsident Putins Palast den russischen Normalbürger gegen die Machthaber aufgebracht. Die Menschenrechtsbeauftragte Anna Kusnezowa behauptete, in Wladiwostok sei eine Menschenkette aus Kindern gebildet worden, doch das erwies sich als Fake News.

          Autofahrer hupen beifällig

          Kerstin Holm

          Redakteurin im Feuilleton.

          In Sankt Petersburg, wo mehr als zwanzigtausend Menschen auf die Straße gingen, seien die Polizisten vor der Menge auf dem Senatsplatz regelrecht geflohen, berichtet der Reporter Andrej Kalich. Die Ordnungshüter, die, als der Platz noch ziemlich leer war, willkürlich Einzelpersonen festnahmen, seien ja feige. Wie überall waren die meisten „Spaziergänger“ ohne Plakate unterwegs, um sich nicht strafbar zu machen, erzählt Kalich; als neues Protestsymbol trugen einige eine Klobürste – und Autofahrer schoben eine aus ihrem Fenster – als sarkastische Hommage an die goldene Klobürste, die für Putins Palastanlage angeschafft worden war. Die Petersburger Autofahrer hupten den Menschenmengen, die die Hauptstraße Newski Prospekt dreimal völlig blockierten, solidarisch zu, sagt Kalich, das habe es zuvor nicht gegeben, da hätten die Proteste in Belarus als Vorbild gewirkt. Und ebenfalls wie in Minsk verhakten sich die Protestierenden zum Selbstschutz zu Menschenketten, als die Omon-Sonderpolizisten mit den Verhaftungen begannen. Trotz rund vierhundert Festnahmen in der Stadt, darunter sechzehn Journalisten, habe diese Erfahrung viele Petersburger euphorisiert.

          Das ganze Land protestiert: Demonstranten in Sankt Petersburg.
          Das ganze Land protestiert: Demonstranten in Sankt Petersburg. : Bild: dpa

          In Moskau war fast die Hälfte der weit mehr als zwanzigtausend Protestierenden zum ersten Mal auf einer Demonstration. Im Gegensatz zu früheren Demos habe sie diesmal keinen einzigen Bekannten getroffen, sagt die Schriftstellerin und Aktivistin Alissa Ganijewa, die beobachtete, wie junge Leute Polizisten ins Gewissen redeten, die sollten auf die Seite des „Volkes“ wechseln; früher, so Ganijewa, hätten nur ältere Frauen solche Vorstöße gemacht. Das erinnere, wie auch die beifällig hupenden Moskauer Autofahrer, an Belarus. Auch der Ausstellungsmacher Andrej Jerofejew bezeugt, dass am Samstag nicht die vor allem durch Frauen repräsentierte Moskauer Intelligenzija demonstrierte, sondern ein Querschnitt der Gesamtbevölkerung, überwiegend Männer, von denen viele sich nicht für Politik interessierten.

          Bezahlte Provokateure werden verjagt

          Jerofejew beobachtete am Puschkin-Platz, wo viele Tausende Menschen zusammenströmten, wie Provokateure Nawalnyj beschimpften oder „CIA“ schrien, um eine Schlägerei auszulösen. Die oppositionelle Zeitung „Nowaja gaseta“ hatte berichtet, wie kräftige junge Männer angeworben und dafür bezahlt wurden, dass sie Demonstranten verprügeln. Der Artikel, der sich auf die Aussagen zweier Studenten stützte, die das Angebot ausschlugen, musste auf Verlangen der Verbraucherschutzbehörde Roskomnadsor von der Website der Zeitung entfernt werden. Jerofejew erlebte, wie zwei solcher Provokateure in seiner Nähe von Demonstranten durch Schneebälle verjagt wurden.

          Friedliche Demonstranten zu Gegenwehr zu provozieren, um sie dann in Schauprozessen zu Gefängnisstrafen zu verurteilen, gehöre seit den Protesten 2011/2012 zum Handwerk der Machthaber, sagt die Dichterin Maria Stepanova. Umso eindrucksvoller sei, dass die Leute ihre Angst überwunden hätten. Stepanova hofft, dass sich das günstig auf das Schicksal Nawalnyjs auswirkt, der zum symbolischen Anführer der Opposition geworden sei. Die Dichterin sieht indes keine Anzeichen dafür, dass die Machthaber klüger werden. Sie seien zum Dialog nicht bereit und werden, glaubt sie, die Schrauben nur weiter anziehen. Wer sich nicht vor ihnen fürchtet, dem müsse man aus ihrer Sicht noch mehr Angst machen. Deswegen erwartet Stepanova für Nawalnyj eine lange Gefängnisstrafe und für die russische Zivilgesellschaft eine neue Prozesswelle. Die Botschaft der russischen Machthaber laute, jeglicher Widerstand werde gewaltsam unterdrückt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bedankt sich für die Unterstützung in den vergangenen Tagen: der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Dienstag in München

          Nach Rückzug in der K-Frage : Als Verlierer wird Söder in der CSU nicht gesehen

          Markus Söder zieht seine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union zurück – und zählt dabei auf, wie viele in der CDU sich für ihn ausgesprochen haben. Für CSU-Generalsekretär Blume ist er gar „erkennbar der Kandidat der Herzen“.
          Hubertus Heil

          Corona-Krise : Heil will neue Testpflicht für Betriebe schon verschärfen

          Gerade erst ist die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, da kündigt die SPD eine Verschärfung der umstrittenen Testangebotspflicht an. Sie wettert dabei gegen „Profitimaximierung“ in der Wirtschaft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.