https://www.faz.net/-gqz-9xtqm

Suizidhilfe-Urteil : Rhetorik der Verweigerung

Gewissen und Gericht: Soll man nun auch bei Liebeskummer Suizidhilfe erhalten können? Bild: Picture-Alliance

Es sei offen, heißt es im Parlament, ob es bei der anstehenden Neuregelung der Suizidhilfe zu einem Vollzug der Karlsruher Vorgaben kommt. Ein Abgeordneter sieht gar einen drohenden parlamentarischen Boykott. Und dann?

          3 Min.

          Ein „völlig neues Kapitel Gesellschaftspolitik“ habe das Bundesverfassungsgericht mit seinem „Paradigmenwechsel in einer Frage auf Leben und Tod“ auf den Weg gebracht. Schon jetzt zeichne sich ab, dass das Karlsruher Urteil zur Suizidhilfe vom 26. Februar eine von solchen höchstrichterlichen Entscheidungen „in der Vergangenheit oft bewirkte Befriedung der Debatte“ diesmal nicht erreichen könne. Stattdessen löse es „offenen Widerspruch nicht nur im Bundestag“ aus. Es ist insgesamt ein Szenario des politischen Widerstands, das Michael Brand entwirft, einer der Initiatoren des für verfassungswidrig erklärten Paragraphen 217 des Strafgesetzbuchs, wie er 2015 vom Deutschen Bundestag mit großer überparteilicher Mehrheit verabschiedet wurde. Es sei „offen“, so Brand, ob es bei der anstehenden Neuregelung der Suizidhilfe zu einem „Vollzug“ der Vorgaben aus Karlsruhe kommen werde.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Das Urteil, erklärt Brand in der April-Nummer der katholischen Zeitschrift „Herder Korrespondenz“, werde „auf rechtliche wie praktische Probleme treffen, nicht zuletzt auf erheblichen Widerstand in der Ärzteschaft“. Ob jetzt für ein neues, verfassungsgemäßes Suizidhilfe-Gesetz „nur noch prozedurale Kriterien als Regelungsgegenstand“ offenblieben, sei im Bundestag, dem das Gericht „enge Fesseln“ angelegt habe, derzeit eine zu Recht gestellte Frage. Gegenüber einer solchen Prämisse formiere sich ein parlamentarischer Boykott: „Daran wollen sich viele Abgeordnete nicht beteiligen.“

          Doch was schwebt dem CDU-Abgeordneten Brand vor, wenn er mit einer Rhetorik der Verweigerung den Vollzug der Karlsruher Anweisungen in Frage stellt? Soll der Gesetzgeber etwa ein zweites Mal am Verfassungsgericht scheitern? Und welche anderen Kriterien neben „nur noch prozeduralen“ sollen bei einer Neuregelung durchschlagen? Das zu erfahren wäre informativ. Dann würde auch das „nur noch“ im Zusammenhang mit „prozedural“ begründungspflichtig. Denn die vom Zweiten Senat skizzierten prozeduralen Kriterien für eine mögliche Regulierung der Suizidbeihilfe laufen nicht inhaltlich leer. Sie sollen, wenn sie vom Gesetzgeber berücksichtigt werden, dem Lebens- und Autonomieschutz dienen.

          Minimierung der Risiken

          In diesem Sinne legt das Gericht gesetzliche Prozeduren nahe zur Prüfung der Freiverantwortlichkeit eines Suizidwunsches, zur Aufklärungspflicht über Alternativen, zur Hemmung von möglichen Pressionen durch Dritte. Die von Brand als Zumutung dargestellte Vorgabe, entlang von prozeduralen Kriterien zu einer Neuregelung zu kommen, soll nach dem einstimmigen Willen der Richter gerade jene Risiken minimieren helfen, welche Brand selbst wie folgt beschreibt: „die Risiken von Missbrauch, Sogwirkung sowie zunehmendem Druck insbesondere auf vulnerable, alte oder physisch wie psychisch erkrankte Menschen“. Warum man um solcher Risikominimierung willen nicht in die von Karlsruhe nahegelegten Regelung prozeduraler Restriktionen einsteigen möchte, erschließt sich nicht. An einer grundsätzlichen Freigabe von Sterbehilfevereinen wird der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Zweiten Senats jedenfalls nicht herumkommen.

          Es wird sich zeigen, ob durch die Zulassung solcher unter gesetzliche Auflagen gebrachter Vereine schon das behauptete „völlig neue Kapitel Gesellschaftspolitik“ geöffnet wird. Brand zeigt sich davon überzeugt: „Es ist empirisch nachgewiesen, dass geschäftsmäßige Angebote zu mehr Suiziden führen, über die sehr kleine Zahl derer hinaus, die dies in voller Selbstbestimmung tun.“ Wobei Brand selbst daran erinnert, dass Suizid und Suizidbeihilfe nicht erst, wie vielfach falsch dargestellt oder nahegelegt wird, erst durch Karlsruhe entkriminalisiert worden seien.

          Es war vielmehr der von Brand mit initiierte und nun für nichtig erklärte Paragraph 217 des Strafgesetzbuchs, in dem „Suizid wie Suizidassistenz grundsätzlich straffrei blieben“, womit beispielsweise Angehörigen explizit die Beihilfe zur Selbsttötung ihrer Verwandten als rechtens eingeräumt wurde, mit allen Pressionsrisiken, die auch damit erwiesenermaßen verbunden sind. Von daher dürfte die Rede vom Karlsruher „Paradigmenwechsel“ mit Vorsicht zu genießen sein, zumindest relativiert sie sich.

          Aufschlussreich bleibt, was Brand schon zum jetzigen Zeitpunkt über die parlamentarische Meinungsbildung in Sachen Suizidhilfe-Regelung mitteilt: „Die Entscheidung im Parlament, das scheint sicher, wird sich einmal mehr über die Fraktionsgrenzen hinweg in einer Gewissensentscheidung herausbilden.“ Insoweit stünde eine „gesellschaftlich wie verfassungsrechtlich bedeutsame Debatte“ bevor. Am Ende wird eine Regelung stehen, in die beides eingeflossen ist: Gewissensbildung und Gerichtsurteil.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Amerikas Präsident Donald Trump hält eine Bibel bei einem Fototermin vor einer Kirche in die Luft.

          Proteste in Amerika : Trump will eine militärische Lösung

          Präsident Trump droht, die Unruhen im ganzen Land mit der Armee niederzuschlagen. Er will sich notfalls über den Willen der Gouverneure hinwegsetzen. Aus seiner eigenen Partei kommt kaum Gegenwind.

          Neue Häuser : Nicht auf den Leim gegangen

          Mehrfamilienhäuser aus Holz gibt es schon einige. Die Baugemeinschaft von „MaxAcht“ in Stuttgart hat die Ansprüche noch ein bisschen höher geschraubt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.