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Suizidbeihilfe : Zum Schutz des Menschen

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Entsteht durch die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung der „fatale Anschein einer Normalität“? Bild: dpa

Das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ wird heftig kritisiert. Jetzt ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden.

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          Das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“, das am 10. Dezember vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, hat schon vor seiner Verabschiedung scharfe Kritik erfahren. Hartnäckig wurde die Meinung vertreten, dass die Normierung eines Verbots bestimmter Hilfeleistungen zur Selbsttötung vor allem wegen der Unbestimmtheit des Begriffs der „Geschäftsmäßigkeit“ verfassungswidrig sei. Diese Auffassung hatte sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem knappen Gutachten unterstützt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nie eingehend mit Fragen eines Rechts der Selbstbestimmung über das eigene Sterben befasst. Nun haben die drei Richter der Zweiten Kammer des Zweiten Senats (Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf und Doris König) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz abgewiesen.

          Die Hürden für eine einstweilige Anordnung gegen Gesetze, die der Bundestag beschlossen hat, sind mit gutem Grund hoch. Ein Gesetz außer Kraft zu setzen stellt einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dar. So wurde Anfang Oktober vergangenen Jahres der Antrag auf einstweilige Anordnung von drei Berufsgruppengewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz zurückgewiesen. Allerdings sind Erfolge gegen den Gesetzgeber nicht ausgeschlossen, wie die Eilentscheidung vom 11. Februar 2008 zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zeigt, die immerhin die Möglichkeiten, bevorratete Daten zu nutzen, erheblich einschränkte.

          Droht bleibender Schaden?

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in den vergangenen Jahren einige Entscheidungen getroffen, die den rechtlichen Schutz des menschlichen Lebens durch Versagung von Suizidbeihilfe oder durch Regelung formeller Voraussetzungen für den Zugang zu tödlich wirkenden Substanzen als legitim eingestuft haben. Ein Verstoß gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sei darin nicht zu sehen.

          Es kann Jahre dauern, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde der vier Mitglieder des Vereins „Sterbehilfe Deutschland“ in der Hauptsache entscheidet. Vermutlich werden auch Ärzte, die häufiger mit Fällen von Suizidbeihilfe zu tun hatten, eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Immerhin können die Gegner des neuen Strafgesetzes darauf verweisen, dass die Richter die Verfassungsbeschwerde nicht als von vornherein unzulässig oder „offensichtlich unbegründet“ bewertet haben.

          Wenn eine einstweilige Anordnung beantragt wird, trifft das Gericht eine Folgenabwägung. Ist es den Antragstellern zuzumuten, sich bis zum etwaigen Erfolg in der Hauptsache zu gedulden? Oder soll der Vollzug des Gesetzes vorsorglich ausgesetzt werden, um einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Antragsteller auszuschließen? Im vorliegenden Fall hebt die Kammer auch auf die persönlichen Umstände der Beschwerdeführer ab, die ihren Sterbewunsch gegenüber dem Verein „bereits in einem Zeitraum von Mai 2013 bis Januar 2014 geäußert“ hätten, „ohne dass sich seitdem ihr Wunsch aktualisiert hätte“.

          In einer solchen Abwägung der zu vermeidenden Folgen der möglichen Ausgänge des Verfahrens kann sich auch schon abzeichnen, wie die Richter wichtige Argumente in der Sache bewerten. Die eng mit dem Vorwurf der unzureichenden Bestimmtheit verwobene Behauptung, dass das Gesetz auch sterbewillige Menschen selbst mit Strafe bedrohe, wenn diese geschäftsmäßige Suizidhelfer um Unterstützungsleistungen bäten, wird von der Kammer ausdrücklich zurückgewiesen. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich unmissverständlich, dass Suizidwillige selbst straffrei gestellt seien. Die vier Vereinsmitglieder würden allenfalls dadurch beeinträchtigt, dass sie die konkret gewünschte Art eines begleiteten Suizids nicht umsetzen könnten.

          Der Anschein von Normalität

          Die Richter betonen die Schutzwirkung des Gesetzes. Sie soll Menschen zugutekommen, die zum Suizid verleitet werden könnten oder sich sogar einem gesellschaftlichen Druck ausgesetzt sehen. Mit Blick auf die Auffassung des Gesetzgebers, dass durch die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung der „fatale Anschein einer Normalität“ entstehen könnte, stellen die Richter fest: „Weder der Vortrag der Beschwerdeführer noch sonstige Anhaltspunkte lassen darauf schließen, dass die tatsächlichen Feststellungen, von denen der Gesetzgeber ausgegangen ist, offensichtlich fehlerhaft sein könnten und die von diesem prognostizierte weitere Entwicklung einer rationalen Grundlage entbehren könnte.“ Außerdem könne nicht angenommen werden, dass jeder geschäftsmäßige Anbieter von Suizidassistenz seine Leistung von der Erfüllung ethischer Standards abhängig mache.

          Der Verein und auch andere Kritiker des neuen Paragraphen 217 haben auf die erste Niederlage vor dem höchsten Gericht recht wortkarg reagiert. Nun bleibt abzuwarten, wie das Gesetz in der Praxis von Polizei und Staatsanwaltschaften umgesetzt wird. In den sozialen Netzwerken wurde die Durchsuchung einer palliativmedizinischen Praxis mit Empörung als Signal dafür verstanden, dass entgegen den Beteuerungen der Gesetzesautoren nun doch Palliativmediziner befürchten müssten, ins Visier genommen zu werden. Allerdings datierte der Durchsuchungsbeschluss auf den 11. November - also einen knappen Monat vor Inkrafttreten des Gesetzes. Zudem wird dem Mediziner fahrlässige Tötung vorgeworfen. Mit dem neuen Gesetz, das dem strengen strafrechtlichen Rückwirkungsverbot unterliegt, hat das Verfahren also nichts zu tun.

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