https://www.faz.net/-gqz-8712e

Streitgespräch : Wie weit im Westen liegt Kiew?

Verlangt Respekt: Das ukrainische Parlament in Kiew Bild: dpa

Im ukrainischen Parlament protestieren die Freunde Europas gegen die Einmischung Europas. Die Historiker Jörg Baberowski und Heinrich August Winkler streiten darüber, ob die Ukraine eine Zukunft als Nationalstaat hat.

          6 Min.

          Im Parlament in Kiew wird über die Einmischung westlicher Mächte in die souveränen Angelegenheiten der Ukraine Klage geführt. Der französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin sollen am 14. Juli, just am französischen Nationalfeiertag, den Parlamentspräsidenten angerufen haben, um auf Änderungen des Verfassungsentwurfs zu dringen, der dem Parlament zur Beratung vorliegt. Erhoben hat diesen Vorwurf die Stellvertreterin des Präsidenten, die Abgeordnete Oksana Syroid. Ironischerweise gehört Frau Syroid der Fraktion mit dem sprechenden Namen „Selbsthilfe“ an, in der sich die entschiedenen Freunde des Westens versammelt haben. Das Resultat der deutsch-französischen Intervention: ein Paragraph, der im Rahmen der föderativen Neugestaltung der Ukraine die Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten zweier Kreise im Osten des Landes einem besonderen Gesetz vorbehält.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Eine doppelte Beschwerde richten Frau Syroid und ihre Fraktionsgenossen an die Adresse der europäischen Regierungen, als deren geborene Verbündete sie sich verstehen. In der Sache bedeutet der Sonderstatus für die ostukrainischen Gebiete in ihren Augen eine Kapitulation vor den russischen Interessen. Aber auch an der Form der Merkel-Hollande-Initiative nimmt man Anstoß. Nicht nur haben die übermächtigen Gönner der Kiewer Republik in die nationale Selbstbestimmung der Ukraine eingegriffen, und das im Prozess der Verfassungsgebung. Die Regierungshäupter aus dem Westen haben auch den Respekt für die Gewaltenteilung vermissen lassen, indem sie den Parlamentspräsidenten als Befehlsempfänger behandelten, statt entweder ihrem Gegenüber, dem Staatspräsidenten Poroschenko, die Haltung ihrer Länder darzulegen oder aber darauf zu vertrauen, dass ihre Vorstellungen Fürsprecher aus der Mitte des Parlaments finden würden.

          Eine demokratische Ukraine – Wunschdenken?

          Was sagt die Episode über die Lage? Sitzen im ukrainischen Parlament Abgeordnete, die westlicher sind als der Westen? Frisst die Revolution ihre Paten? Wenn im Zuge politischer Umstürze die Treiber zu Getriebenen werden, verspricht man sich von Historikern Hilfe bei der Entwirrung des Verwickelten. So trifft es sich gut, dass das „Journal of Modern European History“ (Beck Verlag) im neuesten Heft die Abschrift eines Streitgesprächs druckt, das zwei Historiker am 15. Dezember vergangenen Jahres über den Ukraine-Konflikt geführt haben, Jörg Baberowski und Heinrich August Winkler.

          Auf einem guten Weg sieht Winkler die ukrainische Demokratie, und das heißt für ihn natürlich: auf einem relativ kurzen Weg nach Westen. Ihn stimmt optimistisch, dass bei den Wahlen am 24. Oktober 2014 „die prowestlichen Parteien“ auch in Odessa und Charkow stärker gewesen seien als die Erben des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Lakonisch tut Baberowski diese Rechnung als Wunschdenken ab: „Wahlergebnisse besagen gar nichts.“ Er lässt die ukrainischen Parteien nur als Wahlvereine gelten: Sie halten sich an den, der Geld hat, und ändern ihre Orientierung gemäß den Zielvorgaben ihres Sponsors. „Im Westen Europas glaubt man, dass Demokrat sei, wer über Demokratie spricht und seiner Partei einen Namen gibt, der den Erwartungen des Westens entspricht. Aber so ist es natürlich nicht.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Will nicht weichen: Baschar al Assad am Mittwoch in Idlib

          Syrien-Konflikt : Wer Schutz verspricht, muss schützen

          Seit Jahren wird über sichere Zonen in Syrien diskutiert, doch nie waren die Umstände widriger. Nato-Mitglieder zweifeln an Deutschlands Motiven – derweil spielen russische und türkische Einsatzkräfte vor Ort ihre Macht aus.
          Das war nichts: Axel Witsel (Zweiter von links) und Borussia Dortmund verlieren in Mailand.

          Pleite in Champions League : Dieser BVB reicht nicht

          Mit der ersten Chance trifft Inter Mailand gegen Dortmund. Der BVB erholt sich davon bis zum Schlusspfiff nicht und muss sogar noch einen weiteren Rückschlag einstecken. Besonders eine Situation dürfte die Borussia deshalb besonders ärgern.
          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im September bei der Kartoffelernte in Heichelheim.

          Linkspartei in Thüringen : Ganz anders als gedacht

          In Thüringen führt Bodo Ramelow seit fünf Jahren die erste rot-rot-grüne Regierung. Am Sonntag will er wiedergewählt werden. Selbst ohne eigene Mehrheit könnte er im Amt bleiben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.