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Streit um die Schweiz : Dieser Versuchsballon stinkt zum Himmel

  • -Aktualisiert am

Wie kann eine rechtspopulistische Partei es schaffen, ein Land zu dominieren? Die Kabbelei zwischen Lukas Bärfuss und Roger Köppel zeigt es: Auf ihre direkte Demokratie sollte sich die Schweiz nichts einbilden.

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          Why Switzerland? So heißt ein klassisches Werk von Jonathan Steinberg (die dritte, ganz neue Auflage erscheint im November 2015 bei Cambridge University Press). Die Frage bleibt in ihrer doppelten Stoßrichtung relevant: Wie konnte sich die Schweiz in der schwierigen europäischen Geschichte als sowohl sprachlich wie auch konfessionell gespaltener Kleinstaat über Jahrhunderte hinweg am Leben erhalten? Und warum soll man sich für diesen alpinen Zwergstaat irgendwo außerhalb interessieren?

          Vor dem Hintergrund der letzten Schweizer Wahl und der in diesem Feuilleton geführten Polemik zwischen dem Journalisten, Verleger und am Sonntag mit spektakulärem Resultat gewählten Neupolitiker Roger Köppel und dem Schriftsteller Lukas Bärfuss erweitert sich die Frage: Wie kann in diesem wirtschaftlich glänzend dastehenden Land eine auf Angst und Ressentiments zielende politische Partei jede dritte Wählerstimme erhalten? Wie kann eine rechtspopulistische Partei es schaffen, trotz höchst beeindruckender ökonomischer Grundbedingungen mit ihren Parolen ein Land zu dominieren?

          „Geh doch rüber, wenn es dir hier nicht passt!“

          In der Polemik zwischen Bärfuss und dem Köppel lässt sich ein Schlüssel zu einer Antwort finden, auch wenn hier die Kommunikation völlig missglückt. Lukas Bärfuss sieht sich von der populistischen, ausländerfeindlichen und antiintellektuellen Politik der SVP so bedroht, dass er die Lage noch trüber und auswegloser schildert, als sie teilweise ist. Roger Köppel reagiert im Gegenzug mit einer Mischung aus satter Gelassenheit und kleinkarierter Drohgebärde. Er erinnert darin an die kalten Krieger mit ihrer dumpfen Parole „Geh doch rüber, wenn es dir hier nicht passt!“. Drohend und abwiegelnd zugleich, scheint Köppel gar nicht bereit oder in der Lage, das Problem zu benennen, zu dem er selbst wesentlich beiträgt. Denn es geht gar nicht um die Frage, die Köppel ausführlich diskutiert: ob das international einmalige Modell der unmittelbaren, direkten Demokratie schweizerischer Bauart sich trotz vielerlei theoretischer Einwände über Jahrhunderte hinweg bewährt hat. Es geht darum, wie sich dieses Modell der direkten Demokratie mit ihrem Instrument der Volksinitiative in den vergangenen Jahren durch eine trübe Verquickung von intransparenter Parteien- und Medienfinanzierung sukzessive von einem liberal bis eher konservativ rechtsstaatlichen in ein aggressiv populistisches verwandelt hat.

          Damit ist leider das eingetroffen, was der größte, rechtsstaatlich orientierte Demokratietheoretiker des zwanzigsten Jahrhunderts, Hans Kelsen, bereits in den zwanziger Jahren angemahnt hatte: Direkte Demokratien können sich leicht selbst gefährden. Die Demokratie kann sich auch gegen ihre eigenen Fundamente wenden, insbesondere gegen den Rechtsstaat und dessen Organe. Diese Angst treibt Bärfuss offenbar um – zu Recht. Und er darf darauf verweisen, dass die demokratische Schweiz in den vergangenen Jahren zu einem Spielplatz populistischen „Irrsinns“ geworden ist. Die Masseneinwanderungsinitiative, die die Beziehungen der Schweiz zum wichtigsten Handelspartner, der EU, schwer zu beschädigen droht; die Minarettinitiative, die den Bau von Minaretten auf Schweizer Staatsgebiet untersagt und kaum mit der Religionsfreiheit vereinbar ist; die sogenannte Ausschaffungsinitiative, welche Richter dazu zwingen soll, straffällig gewordene Ausländer auch aufgrund von Bagatelldelikten des Landes zu verweisen: wer diese von der Schweizerischen Volkspartei (mit Hilfe der Köppelschen Publizistik) zur Annahme gebrachten Volksinitiativen bedrohlich findet, ist nicht unbedingt schon ein paranoider Intellektueller. „Die immer hysterischere Absolutsetzung der Volkssouveränität“ in der Schweizer Direktdemokratie treibe, so der „Magazin“-Redakteur Daniel Binswanger, immer erstaunlichere Blüten.

          Der massivste SVP-Angriff auf die Grundlagen liberaler Rechtsstaatlichkeit wird mit der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ erst noch erfolgen: Die damit angestrebte Verfassungsänderung würde die Schweiz dazu zwingen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Wie Köppel vor diesem Hintergrund ernsthaft behaupten kann, dass die SVP „pointiert für die Unabhängigkeit des liberalen Rechtsstaates kämpft“, bleibt sein Geheimnis.

          Um aber nicht das Maß zu verlieren: Die direkte Demokratie war nie die Speerspitze liberaler Weltoffenheit. Bereits die erste Volksinitiative, die sich übrigens immer noch auf der offiziellen Seite der eidgenössischen Bundesverwaltung finden lässt, richtete sich, nur wenig verbrämt, gegen eine in der Schweiz unbeliebte Gruppe – die Juden: „Für ein Verbot des Schächtens ohne vorherige Betäubung“, heißt es da nüchtern: „Inkrafttreten am 22.12.1893“. Auch das gemächliche Tempo, in welchem die Schweiz das Frauenstimmrecht eingeführt hat (1971), illustriert den konservativen Charakter dieser Demokratie.

          Daraus den Schluss zu ziehen, politische Minderheiten, konfessionelle Gruppen hätten es in der Schweiz ganz besonders schlecht, wäre trotzdem zu einfach. Das war lange so, wurde jedoch im Lauf der Geschichte korrigiert. Demokratie ermöglicht es selbst in ihrer idealen Form nicht „allen“ Menschen, so frei zu sein, wie sie wollen, sondern nur „möglichst vielen“. Wer diesen grundlegenden Kompromiss nicht versteht, wird ständig enttäuscht. Und hier ist Köppel durchaus zuzustimmen, dass Demokratie von den Politikern viel Frustrationstoleranz abverlangt, denn es setzt sich eben stets „nur“ das relativ am breitesten Akzeptierte durch.

          Asymmetrie und Intransparenz

          So weit also könnte man Bärfuss wirklich beruhigen – und müsste ihn nicht gleich noch als typischen „Intellektuellen“ verunglimpfen, der „vom Staat Subventionen“ annehme. Ob nach Auffassung des neuen SVP-Nationalrats nur linientreue Autoren patriotischer Lobgesänge Anspruch auf öffentliche Gelder haben?

          Allerdings steht ein ganz anderes Problem im Zentrum von Bärfuss’ Schweiz-Polemik, und Köppel ignoriert das Hauptanliegen seines Kontrahenten wie den Elefanten im Raum: Die Mittel, mit denen die SVP so erfolgreich die Schweizer Politiklandschaft umpflügt, zeichnen sich vornehmlich durch zwei Eigenheiten aus: Asymmetrie und Intransparenz. So kennt die Schweiz als einziges europäisches Land keine Regulierung von Wahlkampf-, Abstimmungs- und Politikfinanzierung. Das öffnet Tür und Tor für alle möglichen richtigen und falschen Vermutungen und vergiftet die Atmosphäre. Eine ähnliche Kultur der Heimlichtuerei zeichnet die Schweizer Presselandschaft aus. Mit Schweizer Journalisten kann man endlos über die Frage diskutieren, welche Schweizer Pressetitel Blocher insgeheim gänzlich oder teilweise kontrolliert – nicht erst seit Blocher im Jahr 2011 als Besitzer der „Basler Zeitung“ geoutet und der Irreführung überführt wurde.

          In Ländern mit normal funktionierenden Medien wäre es kaum denkbar, dass ein Spitzenpolitiker sich derart massiver propagandistischer Manipulationen bedient, und zwar ohne seinem Ansehen den geringsten Schaden zuzufügen.

          Die politischen Auseinandersetzungen werden härter

          Immerhin haben die Parlamentswahlen jetzt mindestens eine Sache geklärt: Roger Köppel, der seine Zeitung stets als unabhängig deklariert, vertritt nun ganz offiziell die rechtsnationale „Weltwoche“ und die Zürcher SVP. Der Name von Silvio Berlusconi findet sich in der Berichterstattung über die Schweiz mit großer Regelmäßigkeit, nicht ganz zu Unrecht. Der Schweiz steht mit der neuen rechtsnationalen Mehrheit im Parlament eine Phase der noch härteren politischen Auseinandersetzungen bevor. So ist es richtig, den in den vergangenen Jahren zum populistischen Experimentallabor avancierten Kleinstaat genau zu beobachten. Es gibt in allen europäischen Staaten leider sowieso genügend Bewunderer für die rechtsstaatlich problematischen Versuchsballone, die hier zum Himmel steigen.

          Das von Roger Köppel beschworene Erbe der rechtsstaatlichen Tradition der Schweiz, die sich mit der Staatsgründung im Jahr 1848 verbindet – damals die einzige dauerhaft erfolgreiche bürgerliche Revolution in ganz Europa –, bleibt weiterhin bewundernswert. Die Schweiz des neunzehnten Jahrhunderts war ein progressiver, liberaler Schrittmacher im Herzen Europas. Doch aus der erzliberalen, trotz markanter konservativer Züge zur historischen Avantgarde gehörenden Schweiz des neunzehnten Jahrhunderts droht im 21.Jahrhundert ein Labor eines aggressiven Populismus zu werden, der sich mit intransparenten Methoden der Institutionen der direkten Demokratie bedient. Diese Gefahr zu benennen war wohl Lukas Bärfuss’ Anliegen. Es sollte nicht nur das seine sein.

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