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Streit um die Schweiz : Dieser Versuchsballon stinkt zum Himmel

  • -Aktualisiert am

Wie kann eine rechtspopulistische Partei es schaffen, ein Land zu dominieren? Die Kabbelei zwischen Lukas Bärfuss und Roger Köppel zeigt es: Auf ihre direkte Demokratie sollte sich die Schweiz nichts einbilden.

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          Why Switzerland? So heißt ein klassisches Werk von Jonathan Steinberg (die dritte, ganz neue Auflage erscheint im November 2015 bei Cambridge University Press). Die Frage bleibt in ihrer doppelten Stoßrichtung relevant: Wie konnte sich die Schweiz in der schwierigen europäischen Geschichte als sowohl sprachlich wie auch konfessionell gespaltener Kleinstaat über Jahrhunderte hinweg am Leben erhalten? Und warum soll man sich für diesen alpinen Zwergstaat irgendwo außerhalb interessieren?

          Vor dem Hintergrund der letzten Schweizer Wahl und der in diesem Feuilleton geführten Polemik zwischen dem Journalisten, Verleger und am Sonntag mit spektakulärem Resultat gewählten Neupolitiker Roger Köppel und dem Schriftsteller Lukas Bärfuss erweitert sich die Frage: Wie kann in diesem wirtschaftlich glänzend dastehenden Land eine auf Angst und Ressentiments zielende politische Partei jede dritte Wählerstimme erhalten? Wie kann eine rechtspopulistische Partei es schaffen, trotz höchst beeindruckender ökonomischer Grundbedingungen mit ihren Parolen ein Land zu dominieren?

          „Geh doch rüber, wenn es dir hier nicht passt!“

          In der Polemik zwischen Bärfuss und dem Köppel lässt sich ein Schlüssel zu einer Antwort finden, auch wenn hier die Kommunikation völlig missglückt. Lukas Bärfuss sieht sich von der populistischen, ausländerfeindlichen und antiintellektuellen Politik der SVP so bedroht, dass er die Lage noch trüber und auswegloser schildert, als sie teilweise ist. Roger Köppel reagiert im Gegenzug mit einer Mischung aus satter Gelassenheit und kleinkarierter Drohgebärde. Er erinnert darin an die kalten Krieger mit ihrer dumpfen Parole „Geh doch rüber, wenn es dir hier nicht passt!“. Drohend und abwiegelnd zugleich, scheint Köppel gar nicht bereit oder in der Lage, das Problem zu benennen, zu dem er selbst wesentlich beiträgt. Denn es geht gar nicht um die Frage, die Köppel ausführlich diskutiert: ob das international einmalige Modell der unmittelbaren, direkten Demokratie schweizerischer Bauart sich trotz vielerlei theoretischer Einwände über Jahrhunderte hinweg bewährt hat. Es geht darum, wie sich dieses Modell der direkten Demokratie mit ihrem Instrument der Volksinitiative in den vergangenen Jahren durch eine trübe Verquickung von intransparenter Parteien- und Medienfinanzierung sukzessive von einem liberal bis eher konservativ rechtsstaatlichen in ein aggressiv populistisches verwandelt hat.

          Damit ist leider das eingetroffen, was der größte, rechtsstaatlich orientierte Demokratietheoretiker des zwanzigsten Jahrhunderts, Hans Kelsen, bereits in den zwanziger Jahren angemahnt hatte: Direkte Demokratien können sich leicht selbst gefährden. Die Demokratie kann sich auch gegen ihre eigenen Fundamente wenden, insbesondere gegen den Rechtsstaat und dessen Organe. Diese Angst treibt Bärfuss offenbar um – zu Recht. Und er darf darauf verweisen, dass die demokratische Schweiz in den vergangenen Jahren zu einem Spielplatz populistischen „Irrsinns“ geworden ist. Die Masseneinwanderungsinitiative, die die Beziehungen der Schweiz zum wichtigsten Handelspartner, der EU, schwer zu beschädigen droht; die Minarettinitiative, die den Bau von Minaretten auf Schweizer Staatsgebiet untersagt und kaum mit der Religionsfreiheit vereinbar ist; die sogenannte Ausschaffungsinitiative, welche Richter dazu zwingen soll, straffällig gewordene Ausländer auch aufgrund von Bagatelldelikten des Landes zu verweisen: wer diese von der Schweizerischen Volkspartei (mit Hilfe der Köppelschen Publizistik) zur Annahme gebrachten Volksinitiativen bedrohlich findet, ist nicht unbedingt schon ein paranoider Intellektueller. „Die immer hysterischere Absolutsetzung der Volkssouveränität“ in der Schweizer Direktdemokratie treibe, so der „Magazin“-Redakteur Daniel Binswanger, immer erstaunlichere Blüten.

          Der massivste SVP-Angriff auf die Grundlagen liberaler Rechtsstaatlichkeit wird mit der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ erst noch erfolgen: Die damit angestrebte Verfassungsänderung würde die Schweiz dazu zwingen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Wie Köppel vor diesem Hintergrund ernsthaft behaupten kann, dass die SVP „pointiert für die Unabhängigkeit des liberalen Rechtsstaates kämpft“, bleibt sein Geheimnis.

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