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Strafverfolgung Böhmermanns : Frau Merkels Justizirrtum

Die Botschaft der Kanzlerin vor ihrer Reise in die Türkei: Dem gekränkten Präsidenten mag Genugtuung zustehen, aber er soll sich am deutschen Rechtsstaat ein Beispiel nehmen. Merkel und Erdogan im Februar 2013 beim Abschied nach einer gemeinsamen Presskonferenz. Bild: dpa

Die Kanzlerin will den Paragraphen abschaffen lassen, demgemäß sie zur Strafverfolgung Böhmermanns ermächtigt hat. Wenn sich die Regierung ihrer politischen Verantwortung entzieht, hat der Rechtsstaat den Schaden.

          3 Min.

          Der Publizist Henryk Broder hat eine Prognose zum Fall Jan Böhmermann geäußert: „Kein Richter wird ihn wegen eines Paragraphen verurteilen, für den Angela Merkel bereits angekündigt hat, dass er abgeschafft wird.“ Die Ankündigung machte die Kanzlerin am 15. April, als sie bekanntgab, dass sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß Paragraph 104a des Strafgesetzbuchs erteilt hat. „Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist.“ Unabhängig vom konkreten Verfahren? 2018 soll die Vorschrift aufgehoben sein, mit der sich ohne Böhmermann das Kabinett nie befasst hätte.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Die Bundesregierung ermöglicht die eventuelle Bestrafung des Satirikers nach einem Gesetz, das sie selbst für obsolet erklärt hat. Sollte ein etwaiger Prozess erst nach der Gesetzesänderung abgeschlossen werden, wäre Böhmermann wegen des Vorrangs des milderen Gesetzes gemäß Paragraph 2 des Strafgesetzbuchs freizusprechen. Umgekehrt gilt aber: Ein vor 2018 ergangenes rechtskräftiges Urteil gegen Böhmermann hätte Bestand.

          Das schärfste Schwert des Staates

          Ein solcher Wertungswiderspruch mag bei normalen Strafrechtsreformen erträglich sein: Es wird immer ein paar Täter geben, die das Pech haben, ihre Taten zu früh begangen zu haben; die Vorbereitung von Strafrechtsnovellen kostet Zeit. Hier geht es aber um ein Spezialgesetz für seltene Fälle, dessen Abschaffung sofort möglich ist. Und vor allem: Anders als bei anderen Strafgesetzen ist die Option, auf die Anwendung zu verzichten, ausdrücklich im Strafgesetzbuch vorgesehen, eben im Paragraphen 104a. Für die Entscheidung, die Ermächtigung nicht zu erteilen, genügen beliebige politische Gründe, also zweifellos auch der rechtspolitische Grund, dass die Regierung die Strafdrohung für anachronistisch hält.

          Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Staates, und schon staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bedeuten eine erhebliche Einschränkung der Freiheit. Die Bundesregierung mutet es einem Bürger zu, sich auf die Möglichkeit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren einzustellen, gemäß einer Norm, mit deren Streichung sie sich gleichzeitig in der staatskritischen Öffentlichkeit beliebt machen will.

          Das können die Gerichte der Regierung nicht abnehmen

          Man mag es für albern halten, dass Böhmermann sein Schmähgedicht als Belehrung des Geschmähten über den Begriff der Schmähkritik verkaufte. Aber es ist eine Peinlichkeit von anderem Kaliber, dass Frau Merkel ihre Mitteilung über die Ermächtigung als Kolleg über den Rechtsstaat anlegte. Fast jeder Satz begann mit „Im Rechtsstaat“. Auch am Freitag, als sie ihre gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten geäußerte Einschätzung des Textcorpus delicti einen Fehler nannte, verteidigte sie die Ermächtigung: „Sie ermöglicht, dass deutsche Gerichte mit Annahme der Unschuldsvermutung gerichtlich korrekt entscheiden können.“ Die Botschaft vor ihrer Reise in die Türkei: Dem gekränkten Präsidenten mag Genugtuung zustehen, aber er soll sich am deutschen Rechtsstaat ein Beispiel nehmen.

          Die Kanzlerin gibt zu verstehen, die Genehmigung sei ein Gebot der Gewaltenteilung. Sie kann aber nicht erklären, warum das Gesetzbuch die Mitsprache der Regierung dann überhaupt vorsieht. Die gerichtlich korrekte Prüfung des Vorwurfs der Beleidigung wird eine formale sein und vom Wortlaut der Äußerung ausgehen. Beleidigung eines Staatsoberhaupts ist aber ein politisches Delikt, und es kann politisch geboten sein, auf Strafe zu verzichten, obwohl der Tatbestand formal wahrscheinlich erfüllt ist - zum Beispiel weil der beleidigte Staat politischen Druck ausübt und die Beleidigung sogar als provoziert gelten kann. Eben wegen der Gewaltenteilung können die Gerichte der Regierung diese Erwägungen nicht abnehmen.

          Das hätte man auch der Türkei erklären können

          Jetzt hat sich der Bundespräsident mit dem Rat eingeschaltet, die Regierung solle sich die Reform des Paragraphen 103 noch einmal überlegen. Will man wirklich den Schutz der Staatsrepräsentanten im allgemeinen Ehrenschutz aufgehen lassen? Nimmt die Regierung mit der „apolitischen Haltung“, die ihr der Philosoph Daniel-Pascal Zorn in der Causa Böhmermann attestiert hat, Abschied vom Begriff des Staatsinteresses? Aber auch wenn die Kanzlerin nur verkündet hätte, die Regierung wolle eine Streichung des Paragraphen prüfen, wäre das Grund genug gewesen, von der Anwendung im vorliegenden Fall vorsorglich abzusehen. Das hätte man auch der Türkei erklären können: Unmöglich darf Berlin trotz aller Freude an der Belehrung Ankaras den Eindruck entstehen lassen, das liberalisierte Beleidigungsrecht werde eine Lex Erdogan sein.

          Wenn sich die Regierung ihrer politischen Verantwortung entzieht, hat der Rechtsstaat den Schaden. Es ist dafür gleichgültig, ob Broders Prognose eintritt oder nicht: Entweder statuiert man an Böhmermann ein Exempel, oder die Türken, die sich mit ihrem Präsidenten beleidigt fühlen und von Frau Merkel an die unabhängigen deutschen Justizbehörden verwiesen worden sind, werden sich an der Nase herumgeführt sehen.

          Die Ermächtigung gemäß Paragraph 104a des Strafgesetzbuchs kann widerrufen werden.

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