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Strafrecht und Finanzkrise : Die Eisenbahnräuber unserer Zeit

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Können wir die Verursacher der globalen Finanzkrise strafrechtlich zur Verantwortung ziehen? Risikogeschäfte lassen sich schlecht in individuelle Schuldanteile zerlegen, aber die Funktionsfähigkeit der Weltwirtschaft ist schutzwürdig.

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          Auch in der globalen Wirtschaftskrise gibt es Anlass zum Schmunzeln. In einem geharnischten Brief an die Frankfurter Staatsanwaltschaft forderte ein empörter Bürger, strafrechtlich endlich etwas gegen die Bankenchefs zu unternehmen. Sie gehörten doch „alle eingesperrt“, und als Delikt benannte der Anzeigensteller die „gigantische Kapitalvernichtung“. So stand es kürzlich in der Presse, als Schenkelklopfer für eine Öffentlichkeit, die bei aller Verbitterung doch nicht recht an solche Delikte und noch weniger an ihre justizförmige Aburteilung glaubt.

          Warum eigentlich nicht? Lässt sich die Kapitalmarktkrise nicht in Kategorien juristischer Verantwortlichkeit fassen, und soll das Strafrecht daran keinen Anteil haben? Tatsächlich beschäftigt sich vor allem das Zivilrecht mit den Folgen der Finanzkrise; Anleger, die sich geprellt fühlen, fordern ihr Geld zurück, viele Verfahren sind in Gang gekommen, erste Urteile liegen vor. Doch die Schädigungen haben so tiefe Spuren hinterlassen und so viel Argwohn geweckt, dass auch die Staatsanwaltschaften, etwa in München, Ermittlungen aufgenommen haben.

          Welchen Ausgang die Verfahren nehmen werden, ist noch völlig unklar; zunächst werden die juristischen und tatsächlichen Schwierigkeiten des Versuchs offenbar, das Geflecht an gestreuter Verantwortung und diffizilen Pflichtverletzungen zu durchdringen. Daran aber, dass die Bankenkrise neben dem moralischen auch einen juristischen Verantwortungsdiskurs in Gang gesetzt hat, kann bereits jetzt kein Zweifel bestehen, und er wird Spuren im Recht hinterlassen.

          „Deal“ statt Verurteilung

          Dass das Wirtschaftsstrafrecht derzeit zu Unrecht ein Schattendasein fristet, ist feste Überzeugung des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof sieht eine Kluft zwischen den gesetzlichen Möglichkeiten und deren Handhabung durch die deutsche Justiz. Ein von ihm erstellter Überblick kapitalmarktstrafrechtlicher Vorschriften listet mehrere Dutzend Straftatbestände auf. Am Ende der Liste findet sich der Paragraph 55 b des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG), der „unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite“ unter Strafe stellt. Dazwischen liegt viel Subtiles aus dem weiten Feld der Finanzwirtschaft und ihrer rechtlichen Regulierung. Übersichten zeigen manchmal erst die wahre Unübersichtlichkeit der juristischen Materie.

          Schon diese legislative Zersplitterung ist ein Problem, das durch eine nicht immer glückliche Gesetzestechnik verschärft wird. Auch Juristen finden sich in den kompliziert formulierten, auf Verweisungen gegründeten Tatbeständen in entlegenen Spezialvorschriften schwer zurecht. Schon die einschlägige Kommentierung zu den Normen zu erhalten kann da eine folgenreiche Hürde darstellen. Im Finanzmarkt mit seinen undurchsichtigen Transaktionen zu ermitteln ist in der Sache voraussetzungsvoll. Wenn juristische Kompliziertheiten hinzukommen, muss man sich nicht wundern, dass Anklagen selten erhoben werden und die Richter den Verurteilungen einen „Deal“ mit dem Angeklagten vorziehen.

          Er könne sich an kein Verfahren erinnern, an dem er beteiligt war, das mit einer Verurteilung geendet habe, erklärt lakonisch der Dortmunder Rechtsanwalt Tido Park, der auf Kapitalmarktstrafrecht spezialisiert ist. Dem derzeitigen Kapitalmarktstrafrecht attestiert er eine Ineffektivität, die Anwälten wie ihm, so Park im Gespräch mit dieser Zeitung, „unglaubliche Möglichkeiten“ der Verteidigung einräume. Dies liege an der Struktur des Rechtsgebiets, werde aber auch durch die mangelnde Spezialisierung der Ermittler begünstigt. So sagt es Park, und beinahe klingt es bedauernd, wenn er Gegner auf Augenhöhe vermisst.

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