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Armenien-Resolution : Diese Diplomatie hat kurze Beine

Reicht ihm das jetzt? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan treffen sich am Rande des G20-Gipfels in China. Bild: dpa

Wir sind schmerzbereit, erklärt der Regierungssprecher Steffen Seibert zur Freude von Erdogan. Im Spektakel um die Armenien-Resolution des Bundestags haben alle Schaden genommen.

          Ist nun alles wieder gut? Die Kanzlerin stellt nach ihrem gestrigen Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten „positive Nachrichten“ in Aussicht, was das geltende Besuchsverbot von deutschen Abgeordneten in Incirlik angeht. Das wiederum war keine Neuigkeit, denn schon zuvor hatte die türkische Seite den Regierungssprecher Steffen Seibert für seine Einlassung zur Armenien-Resolution ebenso prompt wie ungeniert belobigt. Positiv, gewiss, im Blick auf die Reisebereitschaft unserer Abgeordneten. Aber gut? Nein, eine gute politische Nachricht ist diese türkische Positiv-Perspektive (eine Kurzfrist-Perspektive von hier bis dort) nicht. Es ist sogar eine ausgesprochen schlechte politische Nachricht.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Denn, wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, dass Seiberts Einlassung - vorderhand ein Dementi der Distanzierungsthese - ein ausgehandelter Kotau vor Erdogan war, dann lag er mit dem unverzüglich türkischen Placet vor. „Wir sehen das generell eher positiv“, erklärte ein Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin gleich nach Seiberts Statement. „Wir schätzen Seiberts Aussage, dass den Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist - und nicht dem Parlament. Darüber hinaus stimmen wir Seiberts Bewertung zu, dass die Bundesregierung nicht immer die gleiche Meinung haben muss wie der Bundestag.“

          Erdogan hat die Botschaft verstanden

          Der Botschaftssprecher hatte die Botschaft verstanden. Hat er sie womöglich missverstanden? Keineswegs. Seiberts Klarstellung war gerade keine bloße Rekapitulation der parlamentarischen Geschäftsordnung, sie war selbst ein hochpolitischer Akt, indem sie eins zu eins den Willen Erdogans erfüllte, die Armenien-Resolution zu schwächen, sie in einem auffälligen Nachklapp als nicht rechtsverbindlich zu markieren. Das diplomatische Desaster des Vorgangs besteht nicht etwa darin, dass Überzeugungen verraten worden wären. Diplomatie kennt keine Überzeugung, sondern nur Überlistung, wie richtigerweise der Philosoph Helmuth Plessner in seiner Schrift „Grenzen der Gemeinschaft“ ausführt. Nein, desaströs war Seiberts Auftritt, weil er bei aller Raffinesse (scheinbares Dementi eines gestreuten Gerüchts) der deutschen, der europäischen Diplomatie doch einen Bärendienst erwies. Die beflissenen Regierungshändler verkannten, dass es Erdogan in der Frage der Armenien-Resolution lediglich um einen Schmerzgrenzentest für künftige Erpressungen ging. Und das amtliche Testergebnis, welches Seibert dem türkischen Auftraggeber mitteilte, lautete: Wir sind schmerzbereit.

          Distanzierung von der Armenien-Resolution des Bundestags? Keine Rede davon. Aber rechtlich bindend ist sie für die Bundesregierung selbstverständlich nicht: Regierungssprecher Steffen Seibert.

          „Diplomatie bedeutet das Spiel von Drohung und Einschüchterung, List und Überredung“, so Plessner. Die deutsche Regierung liest diesen Spielplan als Aufgabenteilung: Sie selbst ist willens, den Part von List und Überredung zu übernehmen, Erdogan gesteht sie Drohung und Einschüchterung zu. Dass List und Überredung an dem Potentaten ebenso abprallen, wie Drohung und Einschüchterung bei Merkel wirken, steht im Kleingedruckten der Spieleanleitung und macht das deutsche Loser-Szenario so vorhersehbar. Als wisse man inzwischen nicht zur Genüge, dass Erdogan auch gerichtliche Feststellungen in den Wind schlägt, auf die Justiz pfeift und sie gegebenenfalls in die Wüste schickt; die im Blick auf die Armenien-Resolution geforderte Unterscheidung von politisch und juristisch erscheint schon von daher lediglich als ein Mittel, die Bundesregierung in ihrer Devotheit vorzuführen. Wie sollte Seiberts pflichtschuldige Rechtsbelehrung bei einem Machthaber verfangen, welcher selbst der Rechtsprechung spottet? Seiberts List war Selbstverhöhnung.

          Strategie der polternden Demütigung

          Innenpolitisch profitiert Erdogan von dieser seiner Strategie der polternden Demütigung, welcher Kanzleramt und Auswärtiges Amt offenbar nur taktische Spielchen entgegenzusetzen haben. Dort sitzen die Kellner Erdogans und vergessen, dass das Aufzeigen roter Linien nicht minder zur vorausschauenden Diplomatie gehört wie ein Entgegenkommen am richtigen Punkt. Plessner beschreibt die Diplomatie als jene Kunst, „die die Würde des anderen unangetastet lässt“. Wie twitterte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Freitagmorgen, als man noch über die Distanzierungsprognose des „Spiegels“ spekulierte: „Spekulation zu Armenien muss eine ,Ente‘ sein. Ein solcher Kotau wäre würdelos für unser Land und respektlos gegenüber Bundestag. CL“. Nun, CL hatte recht und unrecht zugleich. Unrecht, weil es sich nicht um eine „Ente“ handelte, sondern um eine zutreffende Nachricht: Seiberts Erklärung fiel dann nämlich in der Sache genauso aus, wie sie der „Spiegel“ zuvor gemeldet hatte, wobei die Distanzierungsvokabel, die bereitwillig aufgebauschte, den Lockvogel gab. Allemal recht behielt CL mit seiner Einschätzung, dass die Regierungsdiplomatie die Würde des Landes und den Respekt vor dem Bundestag verletzte. Dass Seiberts List ein Kotau war.

          Schlingerkurs auf diplomatischem Parkett: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert beim G20-Treffen in Hangzhou.

          Ein Wort noch zu den Vorstellungen der Bundesregierung zu dem, was man Geschichtspolitik nennt. Der Deutsche Bundestag hat sich in der Frage, ob das Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten, insbesondere den aramäisch-assyrischen und chaldäischen Volksgruppen, ein Völkermord war oder nicht, für die These vom Völkermord entschieden und damit die umstrittene systematische Tötungsabsicht unterstellt. Damit machte sich das Parlament eine bestimmte, gut begründete Geschichtsauffassung zu eigen, zu der es im historischen Fach natürlich auch (minoritäre) Gegenmeinungen gibt. Der Parlamentsbeschluss, welcher der Mitverantwortung des Deutschen Reiches als militärischem Hauptverbündeten des Osmanischen Reiches Rechnung trägt, hat sein inhaltliches Gewicht ganz unabhängig von der Frage, ob er die Form eines Gesetzesentwurfs annimmt wie beispielsweise in Frankreich, wo darüber gestritten wird, ob die Leugnung des armenischen Genozids auch strafbewehrt zu sein hat. Die geschichtspolitische Agenda, die die Resolution enthält, reicht von der Darstellung der Geschehnisse von 1915/1916 in hiesigen Schulbüchern bis hin zu wissenschaftlichen Initiativen.

          Brüskierung des Parlaments

          All dies zu fördern, wird die Bundesregierung vom Parlament aufgefordert. Es stellt deshalb eine unsägliche Brüskierung des Parlaments dar und kommt der Irreführung nahe, wenn der Regierungssprecher im konkreten Zusammenhang zu verstehen gibt: Der Bundestag kann so viele Resolutionen beschließen, wie er will, so lange sie nicht rechtsverbindlich sind - was regt ihr euch auf? Unsere Geschichtspolitik - jene der Regierung - ist nicht die des Parlaments. Ebendies musste der türkische Botschaftssprecher in Berlin verstehen, wenn es ungefragt und beinahe gönnerhaft hieß, der Bundestag könne Auffassungen zu jedwedem politischen Thema äußern, ohne dass diese rechtsverbindlich sind.

          „In der Tat“, so Seibert in seinem Statement, ohne dass er den türkischen Adressaten von „in der Tat“, auf den hier performativ Bezug genommen wird, namhaft macht, „hat das Wort ,Völkermord‘ rechtlich eine ganz bestimmte Legaldefinition, und dies wird von den zuständigen Gerichten ausgelegt und festgelegt.“ Dass natürlich auch die Gerichte bei ihrer Legaldefinition von „Völkermord“ auf historische und politische Bewertungen angewiesen sind, dass also auch die rechtliche Qualifizierung nur eine abgeleitete ist, wird hierbei beredt verschwiegen. Anders als Seibert nahelegt, gibt es eben auch eine genuin historische und politische Definition dessen, was ein Völkermord ist - welche dann nicht etwa von einer „Legaldefinition“ getoppt, sondern bestenfalls ergänzt wird. Womöglich ist die Geringschätzung des Parlaments, welche man der Kanzlerin vorzuhalten pflegt, doch nicht bloß üble Nachrede. Die Depotenzierung der Volksvertretung kleidet sich in den juridischen Vorbehalt: Ein Abgeordneter, der nichts „Rechtsverbindliches“ zu sagen hat, wäre demnach nicht satisfaktionsfähig. Seiberts List stellt, bei Lichte gesehen, die Chefin bloß. Politik, die in ihren Händen zuletzt wie ein funkelndes Moralprojekt aussah, hat sich abermals als ein schnöder Erpressungszusammenhang erwiesen. Das ist bitter, erst recht, wenn sich’s zur Unzeit, eben kurz vor einem wichtigen Wahltag, bestätigt.

          In der Tat wundert man sich, wie unbekümmert Angela Merkels Taktiker mit dem Timing hantieren. Gebannt schaut man nach Mecklenburg-Vorpommern, wo die Türken vor den Toren stehen.

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