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Armenien-Resolution : Diese Diplomatie hat kurze Beine

Strategie der polternden Demütigung

Innenpolitisch profitiert Erdogan von dieser seiner Strategie der polternden Demütigung, welcher Kanzleramt und Auswärtiges Amt offenbar nur taktische Spielchen entgegenzusetzen haben. Dort sitzen die Kellner Erdogans und vergessen, dass das Aufzeigen roter Linien nicht minder zur vorausschauenden Diplomatie gehört wie ein Entgegenkommen am richtigen Punkt. Plessner beschreibt die Diplomatie als jene Kunst, „die die Würde des anderen unangetastet lässt“. Wie twitterte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Freitagmorgen, als man noch über die Distanzierungsprognose des „Spiegels“ spekulierte: „Spekulation zu Armenien muss eine ,Ente‘ sein. Ein solcher Kotau wäre würdelos für unser Land und respektlos gegenüber Bundestag. CL“. Nun, CL hatte recht und unrecht zugleich. Unrecht, weil es sich nicht um eine „Ente“ handelte, sondern um eine zutreffende Nachricht: Seiberts Erklärung fiel dann nämlich in der Sache genauso aus, wie sie der „Spiegel“ zuvor gemeldet hatte, wobei die Distanzierungsvokabel, die bereitwillig aufgebauschte, den Lockvogel gab. Allemal recht behielt CL mit seiner Einschätzung, dass die Regierungsdiplomatie die Würde des Landes und den Respekt vor dem Bundestag verletzte. Dass Seiberts List ein Kotau war.

Schlingerkurs auf diplomatischem Parkett: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert beim G20-Treffen in Hangzhou.

Ein Wort noch zu den Vorstellungen der Bundesregierung zu dem, was man Geschichtspolitik nennt. Der Deutsche Bundestag hat sich in der Frage, ob das Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten, insbesondere den aramäisch-assyrischen und chaldäischen Volksgruppen, ein Völkermord war oder nicht, für die These vom Völkermord entschieden und damit die umstrittene systematische Tötungsabsicht unterstellt. Damit machte sich das Parlament eine bestimmte, gut begründete Geschichtsauffassung zu eigen, zu der es im historischen Fach natürlich auch (minoritäre) Gegenmeinungen gibt. Der Parlamentsbeschluss, welcher der Mitverantwortung des Deutschen Reiches als militärischem Hauptverbündeten des Osmanischen Reiches Rechnung trägt, hat sein inhaltliches Gewicht ganz unabhängig von der Frage, ob er die Form eines Gesetzesentwurfs annimmt wie beispielsweise in Frankreich, wo darüber gestritten wird, ob die Leugnung des armenischen Genozids auch strafbewehrt zu sein hat. Die geschichtspolitische Agenda, die die Resolution enthält, reicht von der Darstellung der Geschehnisse von 1915/1916 in hiesigen Schulbüchern bis hin zu wissenschaftlichen Initiativen.

Brüskierung des Parlaments

All dies zu fördern, wird die Bundesregierung vom Parlament aufgefordert. Es stellt deshalb eine unsägliche Brüskierung des Parlaments dar und kommt der Irreführung nahe, wenn der Regierungssprecher im konkreten Zusammenhang zu verstehen gibt: Der Bundestag kann so viele Resolutionen beschließen, wie er will, so lange sie nicht rechtsverbindlich sind - was regt ihr euch auf? Unsere Geschichtspolitik - jene der Regierung - ist nicht die des Parlaments. Ebendies musste der türkische Botschaftssprecher in Berlin verstehen, wenn es ungefragt und beinahe gönnerhaft hieß, der Bundestag könne Auffassungen zu jedwedem politischen Thema äußern, ohne dass diese rechtsverbindlich sind.

„In der Tat“, so Seibert in seinem Statement, ohne dass er den türkischen Adressaten von „in der Tat“, auf den hier performativ Bezug genommen wird, namhaft macht, „hat das Wort ,Völkermord‘ rechtlich eine ganz bestimmte Legaldefinition, und dies wird von den zuständigen Gerichten ausgelegt und festgelegt.“ Dass natürlich auch die Gerichte bei ihrer Legaldefinition von „Völkermord“ auf historische und politische Bewertungen angewiesen sind, dass also auch die rechtliche Qualifizierung nur eine abgeleitete ist, wird hierbei beredt verschwiegen. Anders als Seibert nahelegt, gibt es eben auch eine genuin historische und politische Definition dessen, was ein Völkermord ist - welche dann nicht etwa von einer „Legaldefinition“ getoppt, sondern bestenfalls ergänzt wird. Womöglich ist die Geringschätzung des Parlaments, welche man der Kanzlerin vorzuhalten pflegt, doch nicht bloß üble Nachrede. Die Depotenzierung der Volksvertretung kleidet sich in den juridischen Vorbehalt: Ein Abgeordneter, der nichts „Rechtsverbindliches“ zu sagen hat, wäre demnach nicht satisfaktionsfähig. Seiberts List stellt, bei Lichte gesehen, die Chefin bloß. Politik, die in ihren Händen zuletzt wie ein funkelndes Moralprojekt aussah, hat sich abermals als ein schnöder Erpressungszusammenhang erwiesen. Das ist bitter, erst recht, wenn sich’s zur Unzeit, eben kurz vor einem wichtigen Wahltag, bestätigt.

In der Tat wundert man sich, wie unbekümmert Angela Merkels Taktiker mit dem Timing hantieren. Gebannt schaut man nach Mecklenburg-Vorpommern, wo die Türken vor den Toren stehen.

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