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Streit um Teilhabegesetz : Was soll Teilhabe denn überhaupt bedeuten?

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„Keine halben Sachen!“ Im Mai demonstrierte die „Parade der Vielfalten“ zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Bild: dpa

Bitter für die SPD: Ein deutscher Gesetzesentwurf zur Gleichbehandlung von Behinderten trifft auf starke Kritik. Ministerin Nahles erscheint plötzlich als Hardlinerin.

          So hatte sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Debatte um die neue gesetzliche Regelung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wohl nicht vorgestellt: protestierende Rollstuhlfahrer auf der Straße, Menschen mit Behinderungen, die in ihr Ministerium drängen, um es zu besetzen. In den sozialen Medien ist die Empörung der Betroffenen einhellig. So viele außerparlamentarische Aktionen von Menschen mit Behinderungen wie jetzt gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes gab es lange nicht mehr. Der Hashtag #NichtmeinGesetz signalisiert maximale Distanzierung von den Plänen des Bundeskabinetts.

          Gleichzeitig schlägt sich darin auch ein bemerkenswertes Engagement von Einzelpersonen und kleinen Initiativen nieder. Auch wenn die großen Behindertenverbände, vereint im Deutschen Behindertenrat, ihr Gewicht in die Waagschale werfen, gehen wichtige Impulse von kleineren Gruppen aus, die mit etwas Selbstironie unter „Behindertenbewegung 2.0“ firmieren. Teilhabe geglückt, könnte die Ministerin Nahles stolz vermerken. Aber das Bundesteilhabegesetz, das dem gesamten Sozialgesetzbuch 9 eine neue Gestalt geben soll, ist für sie zu wichtig, als dass sie ironisieren dürfte, was ihren Plänen an scharfer Kritik entgegengehalten wird.

          Die SPD als behindertenpolitische Hardlinerin?

          Zufrieden mit der Gesetzesvorlage werden in erster Linie die Kommunen sein, die um fünf Milliarden jährlich entlastet werden sollen. In den Diskussionen um das Vorhaben stand die fiskalische Betrachtung allerdings nie im Vordergrund. Das Teilhabegesetz ist ein ehrgeiziges Projekt der Bundesregierung, mit dem die sozial engagierte Ministerin die Anforderungen der 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen will. Die Bundesregierung möchte sich nicht mehr nachsagen lassen, dass Deutschland grundlegende Rechte von Menschen mit Behinderten verletzt und zu wenig gegen ihre Benachteiligung tut, wie es zuletzt das Monitoring-Gremium der Vereinten Nationen festgestellt hat.

          Dass selbst der betuliche, aber mit mehr als anderthalb Millionen Mitgliedern einflussreiche Sozialverband VdK nun die Einschätzung äußert, die Behindertenpolitik bleibe auch mit diesem Gesetzentwurf „von der bevormundenden Tradition der Fürsorge bestimmt“, zeigt aber, wie weit Betroffene und Regierung voneinander entfernt sind. Das ist für die Sozialdemokratin Nahles, die in etlichen bioethischen Auseinandersetzungen den Positionen der Behindertenbewegung nahestand, auch deswegen bitter, weil der konservative Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sich mit seinem Eintreten für die medizinische Nutzung von Cannabisblüten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gleichzeitig als undogmatisch-sozialer Gesundheitspolitiker profiliert. Die SPD-Parteilinke erscheint dagegen in der Zeichnung ihrer Kritiker als behindertenpolitische Hardlinerin, die sich Forderungen nach konsequenter Gleichbehandlung verweigert.

          Nicht ihre Gesellschaft

          Ein zentraler Punkt der symbolträchtigen Kontroverse ist die Anrechnung von Einkommen und Vermögen von Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen. Es leuchtet ein, dass Hilfe zum Lebensunterhalt nur Menschen bekommen sollen, die selbst nicht genug Geld verdienen, um Wohnung und Nahrung zu bezahlen. Nicht selbstverständlich erscheint dagegen, dass beispielsweise eine gehörlose Studentin aus Leipzig, die 90.000 Euro geerbt hat, von denen sie während des Studiums ihren Lebensunterhalt und ein Studienjahr an der Gallaudet-Universität in den Vereinigten Staaten bezahlen wollte, ihre Gebärdensprachdolmetscher so lange selbst bezahlen muss, bis nur noch etwas weniger als die Hälfte des Betrages übrig bleibt – und damit entweder der Lebensunterhalt während des Studiums oder das Auslandsjahr nicht mehr gesichert ist.

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