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Verfassung : Wie genau ist die Sprache des Grundgesetzes?

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht und Gerichtspräsident am 27. Februar 2018 in Karlsruhe Bild: dpa

Reine Sprachbetrachtung führt beim Grundgesetz nicht weit. Denn die Verfassung hat es immer schon mit ihrer juristischen Auslegung zu tun. Eine Frankfurter Tagung beschäftigte sich mit Stilfragen des Rechts.

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          Die Sprache unseres Original-Grundgesetzes klinge keinesfalls überholt, sie strahle eine lakonische Würde aus, während die neuen, bei etlichen Verfassungsänderungen verwendeten Formulierungen lang, umständlich und hässlich seien. Der Staatsrechtler Christoph Möllers hatte dies schon vor genau zehn Jahren in seinem Aufsatz „Vom Altern einer Verfassung: 60 Jahre Grundgesetz“ in der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ festgehalten, um der sprachlichen Gestalt unserer vielfach geänderten Verfassung einen insgesamt demoralisierenden Eindruck zu bescheinigen: Die Ergänzungen wirkten „so verheerend wie ein Parkhaus aus Beton in einem Bauhaus-Ensemble“.

          Als im Nachgang zu den Siebzig-Jahre-Feierlichkeiten 2019 nun die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung vergangene Woche in Frankfurt eine Veranstaltung zum Thema „Die Sprache der Verfassung“ abhielt, wurde an philologisch-historischer Sprachbetrachtung, wenn man recht sieht, dem Resümee von Möllers wenig hinzugefügt. In der Präambel und den ersten zwanzig Artikeln besteche die Sprache der Verfassung durch Lakonie und Klarheit, so fand man einmütig auf dem Podium, um im Folgenden gleichsam naturgemäß dann doch über Aspekte zu sprechen, die eher die juristische Auslegungskunst als die Dichtkunst betreffen.

          So wurde es auch schon in der Ankündigung zu der Veranstaltung nahegelegt. „Wie genau ist die Sprache unseres Grundgesetzes?“ So wurde da gefragt, und weiter: „Was bedeutet ,Würde des Menschen‘ oder ,Volk‘? Was bedeutet ,Familie‘ in Zeiten von Alleinerziehenden, Leihmüttern oder gleichgeschlechtlichen Ehen?“ Allesamt Fragen, die sich, sollen sie informativ beantwortet werden, an die Jurisprudenz richten. Werden sie, wie in Frankfurt, auch an den Schriftsteller Lukas Bärfuss gerichtet, erweisen sie sich als fehladressiert. Dann erhält man frei flottierende Auskünfte wie jene, Verfassung sei etwas, „das uns tiefer liegend verbindet“ (Bärfuss).

          Ehe kann nicht Mondfahrt bedeuten

          Anders liegen die Dinge bei dem Schriftsteller Martin Mosebach, der von Hause aus Jurist ist und sich für die Frankfurter Fragestellung als Idealbesetzung erwies. Mosebach machte auf die Spannung aufmerksam, die sich zwischen dem Veränderungsverbot von Verfassungsprinzipien (der sogenannten Ewigkeitsgarantie) auf der einen Seite und der notwendigen Offenheit des Normtextes für Veränderungen auf der anderen Seite ergibt. Eine Verfassungslektüre, die das Gelesene nicht aus genau dieser Spannung heraus zu begreifen vermag, begreift ja in gewisser Weise gar nichts.

          Wie genau ist also die Sprache unseres Grundgesetzes? Na ja, so mag man die Frage parieren, die Sprache unseres Grundgesetzes ist so genau und so ungenau, wie es der Rechtssprache als einer Fachsprache zukommt, was laut dem Begriffshistoriker Reinhart Koselleck heißt: Einmaligkeiten und Übertragbarkeiten in sich bündelnd, offen für Weiterungen und gleichwohl definiert. Gabriele Britz, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, sprach in diesem Sinne auf dem Frankfurter Podium von „Bedeutungskorridoren“, innerhalb derer es semantische Spielräume, aber eben auch Grenzen gebe, so dass etwa der Ehebegriff des Grundgesetzes bei aller Flexibilisierung am Ende nicht eine Mondfahrt bezeichnen könne.

          Schon diese nebenbei gemachte Bemerkung verdeutlichte, dass die Trächtigkeit der Verfassungsbegriffe sprachtheoretisch den kompetenten Sprecher und Hörer voraussetzt und die mit dichterischer Unschuld gestellte Podiumsfrage „Soll das Volk die Verfassung verstehen?“ in mehrfacher Hinsicht als rhetorisch erscheint. Denn natürlich ist auch das Grundgesetz, was immer es sprachlich sonst sein mag, ein eminent juristischer Text, der, soll er einschlägig verstanden werden, die Methoden der Verfassungsauslegung nicht ignorieren kann. In diesem Licht ist die Verfassung denn auch nicht ohne die Regalmeter Entscheidungen zu verstehen, in denen sie vom Bundesverfassungsgericht ausgelegt wird – eine Sichtweise, die in Frankfurt zu Unrecht als kurios abgefertigt wurde. Als wäre Rechtstreue nicht auch ein positivistisches Unternehmen: Vorschriften kennen und befolgen!

          Was man darüber hinaus, in einem weiter gehenden sozialpsychologischen Sinne als die integrative Funktion der Verfassung versteht, als den Verfassungspatriotismus Ralf Dahrendorfs, geht das ureigene Metier der Verfassungshistoriker an. Michael Stolleis, einer der Moderatoren und spiritus rector der Frankfurter Veranstaltung, hält „ein mehr oder weniger diffuses Grundsatzwissen“ von der Verfassung für hinreichend, damit sie ihre integrative Wirkung entfalten kann. Soll das Volk die Verfassung verstehen? Diese Frage ist also tatsächlich falsch gestellt. Es versteht sie schon, egal wie.

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