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Befremdliche Gabriel-Äußerung : Republikfeinde in die Union!

Gibt in der neuen Ausgabe vom „Spiegel“ Merkwürdiges von sich: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bild: AFP

Merkel als Aufseherin für das Giftküchenpersonal? Was der SPD-Chef im „Spiegel“ schreibt, ist ein einziger Ratschluss der Verzweiflung und historisch dreist irreführend.

          Was Barack Obama nicht geschafft hat, will Sigmar Gabriel richten. Am Samstag schickte der SPD-Vorsitzende seine Botschaft über den Atlantik: „Bernie Sanders muss sich Hillary Clinton anschließen.“ Von einer Antwort auf Gabriels „Spiegel“-Artikel aus dem Hauptquartier des Senators ist bislang nichts bekannt. Aber vielleicht laufen längst Geheimverhandlungen, und Gabriel möchte nach Amerika reisen, damit er mit aufs Foto kommt beim historischen Händedruck - als „Siggi Carter“ im Camp David des demokratischen Geschwisterkriegs. Ein Präsidentinnenmacher gäbe dann daheim doch wieder einen glaubwürdigen Kanzlerkandidaten ab.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Und wenn Sanders sich von Gabriel den Hillary-Button hat anstecken lassen, wird der ehrliche Makler noch nicht am Ende seiner Arbeit sein: Er sollte den bekennenden Sozialisten dazu bewegen, endlich einen Antrag auf Eintritt in die Demokratische Partei zu unterschreiben. Gabriel beklagt den Mitgliederschwund der Parteien. Die mangelnde Nachfrage nach SPD-Parteibüchern macht er dem Publikum zum Vorwurf. Wie erginge es wohl einem Buchverlag, der sich gegenüber seiner Stammklientel ähnlich einließe? „Es ist offenbar nicht sexy, sich mit aktenlesenden Parlamentariern gemeinzumachen, die um Kompromisse ringen.“ Die Mandatsträger sind die letzten Malocher in der Arbeiterpartei. Und ihre Arbeit könnte wichtiger nicht sein. „Von den Mitgliedern demokratischer Parteien wird jeden Tag die liberale Demokratie verteidigt und lebendig gehalten.“

          Auch in Deutschland wird die Resonanz auf Gabriels Appell wohl gering bleiben. Wenig verlockend erscheint die Aussicht, an der Beatmung der liberalen Demokratie mitzuwirken, im Lichte der merkwürdigen Vorstellungen von Struktur und Funktion politischer Parteien, die Gabriel zu erkennen gibt. Eine Partei ist demnach auch so etwas wie ein Internierungslager. Das ergibt sich aus dringenden Ratschlägen Gabriels an seinen Koalitionspartner. Der CDU kreidet er an, dass sich die Wähler der AfD bei ihr nicht zu Hause fühlen. „In komplizierten Gesellschaften wie unserer leben auch kulturell nicht integrationswillige und integrationsfähige Personen. Es ist besser, sie innerhalb einer konservativen Volkspartei zu bewachen, als sie als freie Radikale in die Umwelt zu lassen.“

          Und Strauß soll recht gehabt haben

          So steht es wirklich da: Es gibt also Personen, die sich in unsere Gesellschaft nicht integrieren wollen und in sie auch nicht integriert werden können; doch dieselben Personen, die laut Gabriel „seit Jahrzehnten“ ihre Wut „auf diese liberale und weltoffene Republik“ pflegen, sollen in die Unionsparteien integriert werden, notfalls mit Zwangsmitteln. Wie soll dieses Bewachungsregime aussehen, wie will man die grollenden Greise im altmodischen „Tweedsakko“ daran hindern, sich einen neuen Herrenausstatter oder eine neue Partei zu suchen? Nach Artikel 21 des Grundgesetzes muss die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen. Gabriel zählt eine Reihe „rechter Ideologielieferanten“ auf. Einer davon ist Thilo Sarrazin, dessen Ausschluss aus der SPD scheiterte.

          Der Absatz, der Frau Merkel die Oberaufsicht über das gesamte Giftküchenpersonal andient, läuft auf einen Satz zu, der den Zweck der aberwitzigen Kontrollphantasie offenbart: „Da hatte Franz Josef Strauß schon recht.“ Diese Pointe ist eine Spitze in einem Streit um Worte, der innerhalb der Union ausgetragen wird. Frau Merkel hatte ihren Kontrahenten Horst Seehofer unlängst in die Defensive gedrängt, als sie die Devise, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, einer sozusagen verfassungskonformen Auslegung zuführte: Strauß könne seine Losung nicht so gemeint haben, dass die Union zur Wahrung ihres Alleinvertretungsanspruchs auf der Rechten ihre Prinzipien über Bord werfen müsste. Was folgt daraus, dass Gabriel sich jetzt in diese Debatte einmischt? Nichts.

          Verfassungspatriotismus als gemeinsamer Mitte-Links-Nenner

          Er baut eine Falle auf, in die Frau Merkel unmöglich gehen kann. Die Falle ist viel zu auffällig, und man fragt sich, was der Aufwand soll. Gabriels taktische Manöver sind so durchschaubar, dass sie gar nicht der Erzielung von Vorteilen dienen können. Der Zweck der Taktik erschöpft sich hier in der Simulation von Handlungsoptionen, in vorgespielter Beweglichkeit. Als „politische Entkernung der CDU“ mit der Folge des Verlusts der „Bindekraft“ kritisiert Gabriel, der nicht nur Strauß, sondern auch Wolfgang Bosbach imitieren kann, die Übernahme von Grundsatzpositionen der SPD. Hätten wir keinen Zeitschriftenbeitrag vor uns, trüge der Autor diese Formulierungen vor, müssten wir hinzufügen: ohne rot zu werden.

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