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Kommentar zur Organspende : Spahns Stups

Seine Initiative, Schweigen als Zustimmung werten zu wollen, könnte sich als Phantasma herausstellen: Gesundheitsminister Spahn am Donnerstag bei der Parlamentsdebatte Bild: EPA

In der Bundestagsdebatte zur Organspendebereitschaft steht die Widerspruchslösung in der Kritik. Mit sanftem Spende-Paternalismus lässt sich der höchstpersönlichen Frage nach dem eigenen Sterben nicht gerecht werden.

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          Warum vertraue der Bundesgesundheitsminister nicht auf die geplanten strukturellen Verbesserungen in den Krankenhäusern, um die Organspendebereitschaft zu erhöhen? Warum strebe er zusätzlich die sogenannte Widerspruchslösung an, derzufolge das Schweigen, die Nichtäußerung zur Organspende, als Zustimmung gewertet werden soll, so dass, wer nicht bei Lebzeiten widerspricht, automatisch als spendewillig gilt? Das fragte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) am Donnerstag im Parlament, nicht ohne die demnächst dort noch einmal zu debattierende Widerspruchslösung als unzumutbaren Schlag gegen das Selbstbestimmungsrecht auszuweisen.

          Aschenberg-Dugnus erinnerte wie ihre Kolleginnen im Gesundheitsausschuss Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Hilde Mattheis (SPD) an eine gemeinsame Recherchereise nach Spanien. Man habe sich dort nach den Gründen für die vergleichsweise hohen Organspendezahlen erkundigt. Die Gespräche mit den spanischen Intensivmedizinern hätten ergeben, dass die auf der Iberischen Halbinsel formal geltende Widerspruchsregelung nicht angewandt werde, sie stehe nur auf dem Papier.

          Praktiziert werde eine Zustimmungslösung, um nur ja nicht das Vertrauen der Leute ins Organspendesystem zu gefährden. Umso mehr lege man in Spanien Wert auf laufende Verbesserung der Transplantations-Abläufe. Demnach sei eine Widerspruchslösung Augenwischerei, so Aschenberg-Dugnus, und wer sie jetzt noch herbeireden wolle, rede ignorant. Eine Spitze gegen Karl Lauterbach (SPD), der in seiner Rede kurz zuvor noch davor gewarnt hatte, die Verbesserung von Strukturen der Transplantationsmedizin gegen die Widerspruchslösung „auszuspielen“. Ein netter Tabuisierungsversuch, den seine FDP-Kollegin mit Karacho durchkreuzte: Sie riet Lauterbach, sich doch öfter einmal im Gesundheitsausschuss blicken zu lassen, dann wisse er auch, wovon er rede.

          Tatsächlich könnte sich Jens Spahns (CDU) Initiative, Schweigen als Zustimmung werten zu wollen, als Phantasma herausstellen. Schon bei der ersten Debatte dazu Ende November gaben etliche Parlamentarier ihre Ablehnung zu Protokoll. Spahn will die Entscheidungs-Architektur bei der Organspende nach Art des Stups-Verfahrens bauen, wie es unter dem Begriff des nudging in der Verhaltensökonomie ausgebildet ist. Aber mit einem Stups auf der Verhaltensebene, einem sanften Spende-Paternalismus, lässt sich der höchstpersönlichen Frage nach dem eigenen Sterben nicht gerecht werden. Und um eine solche Frage handelt es sich, wenn man vor und nach der Hirntodfeststellung tagelang an intensivmedizinischen Apparaten angeschlossen bleibt, ausschließlich zum Nutzen des potentiellen Organempfängers.

          Spahns Stupserei verfehlt die Eigenart der in dieser sensiblen Materie wirksamen Freiheitsrechte. Deren Ausübung ist nicht an Zwänge der Rechtfertigung gebunden, darf vielmehr auch subjektive Willkür und Unüberlegtheiten enthalten. Vielleicht möchte man einfach nicht gestupst, bequatscht, moralisch unter Druck gesetzt werden, wenn man vor der Unfassbarkeit des eigenen Endes steht.

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