https://www.faz.net/-gqz-91soe

Plädoyer für junge Politik : Schluss mit der Stagnation!

  • -Aktualisiert am

„Junge Politik geht auch die Alten was an!“: Martin Schulz zu Besuch beim Bürgerfest in Stralsund Mitte August Bild: Hans Christian Plambeck/laif

Je jünger man ist, desto weniger politisches Gewicht hat man. Das muss sich ändern. Denn wir Jungen werden mit den Konsequenzen einer rückwärtsgewandten Politik leben müssen, wenn die (Un-) Verantwortlichen längst im Grab liegen. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Die Babyboomer-Generation lässt einen Scherbenhaufen zurück. Sie hat in den vergangenen Jahrzehnten kurzsichtig gehandelt und es nicht geschafft, für ein Europa zu kämpfen, das Krisen standhält. Sie sitzen auf ihren Machtpositionen, als wären Reformen in der Europa-, Renten-, Bildungs-, Steuer-, Investitions-, Digitalisierungspolitik nicht notwendig. Stattdessen kenne ich seit meinem fünfzehnten Lebensjahr nur eine Merkel-Regierung, die den Status quo zu halten versucht, politische Debatten in ihrem Kern erfolgreich erstickt und vorgibt, das „deutsche Schiff“ sicher durch die Zeiten zu steuern – aber bitte ohne großes Schaukeln, denn das könnte den älteren Teilen der Bevölkerung missfallen. Gleichzeitig ist unsere Generation mit 9/11, dem Irak- und Afghanistan-Krieg aufgewachsen. Während meiner Teenager-Jahre brannten die französischen Banlieues, im ersten Studiensemester begann die globale Finanzkrise, in meinem Erasmus-Jahr in London erlebte ich die Proteste über steigende Studiengebühren. Als ich meine ersten Praktika absolvierte, stand die Griechenland-Krise auf der Tagesordnung. Und nach der Flüchtlingskrise kamen 2016 neue Tiefpunkte: die Wahl Trumps und das Brexit-Referendum.

          Gerade junge Leute verspüren die wachsende Kluft zwischen dem Diskurs des politischen Establishments und der Realität. Der Bundestagswahlkampf ist das beste Beispiel dafür. Ich war angenehm überrascht, als mit den „elitären Hipstern“, wie der CDU-Politiker Jens Spahn sie nannte, plötzlich auch Menschen unter vierzig im Wahlkampf auftauchten, von der politischen Nullthese und dem Antiglobalisierungsressentiment einmal abgesehen. Vermutlich wird der September 2017 als Stagnationshöhepunkt in die Geschichte der deutschen Politik eingehen. Der ungesagte Slogan fast aller Parteien scheint zu lauten: „Lieber den Status quo wahren als die Zukunft zu sichern“. Was Ideen und Veränderungswillen angeht, tut sich in Deutschland nichts – trotz Online-Aktivismus, Bürgerinitiativen und Demos gegen Rechtspopulisten.

          Die Zukunft lässt nicht auf sich warten!
          Die Zukunft lässt nicht auf sich warten! : Bild: Daniel Pilar

          Ein zentraler Erklärungsfaktor für den schnarchenden Wahlkampf: Die älteren Bevölkerungsschichten werden für die Politik immer relevanter. Die Generation 60+ entscheidet die Bundestagswahlen. Gut ein Drittel der Wahlberechtigten ist über 60 Jahre alt. In den Parteien liegt der Altersdurchschnitt der Mitglieder bei über 60. Gleichzeitig stellen die Wahlberechtigten unter 30 nur noch 15 Prozent der Wählerschaft dar. Je jünger man ist, desto weniger politisches Gewicht hat man in Deutschland. Die wenigsten Wahlberechtigten gibt es in der Gruppe der unter 21-Jährigen, lediglich drei Millionen. Unter diesen demographischen Bedingungen braucht man sich nicht zu wundern, wenn zukunftsorientierte Politik in Deutschland auf sich warten lässt. Es triumphiert eine rückwärtsgewandte Politik, die, statt Zukunft aktiv zu gestalten, ihre alte Wählerschaft mit Rentenerhöhungen zufriedenstellt – und uns Jüngere strukturell benachteiligt.

          Die heutigen Entscheidungsträger gestalten die Politik hauptsächlich für sich selbst und für die noch älteren Generationen. Die Jahrgänge 1955 bis 1970 sitzen am langen Hebel – im Bundestag, in Stiftungen, in Universitäten, in Vorständen und Aufsichtsräten, in den Parteizentralen, Gewerkschaften und Verbänden. Statt sich über eine Politik von morgen Gedanken zu machen, ist ihre größte Sorge der Machterhalt. Niemand hat es so schön auf den Punkt gebracht wie der Demographieforscher Wolfgang Gründinger in seinem Buch „Alte-Säcke-Politik“. Thematisch sieht das dann so aus: Ob Konservativer oder Sozialdemokrat, man ist sich über Vermögensteuer einig, eine progressive Erbschaftsteuer konnte auch in der SPD nicht ausgehandelt werden. Antworten auf wichtige Zukunftsfragen– Digitalisierung, Europa, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik – sind Mangelware. Stattdessen wird bei einschläfernden TV-Duellen über den Islam und die Integrationswilligkeit von Syrern diskutiert.

          Die Babyboomer triumphieren

          Angela Merkels Erklärung am Ende des TV-Duells, dass man „jetzt die Weichen für eine gute Zukunft stellen“ müsse, ist nichts anderes als eine PR-Floskel, denn weder CDU noch SPD scheinen sich für Zukunftsthemen zu interessieren. Das TV-Duell beweist: Die Babyboomer dominieren nicht nur die Schlüsselposten, sondern auch die Öffentlichkeit – und rechtfertigen in einem fort ihre stagnierende Politik. Manche von ihnen schreiben paternalistische Bücher, in denen sie Regeln verkünden, wie man als „guter Bürger“ die Demokratie – die „beste, die wir je hatten“ (Jürgen Wiebicke) – zu retten habe. Dabei erklären sie satt und nostalgisch, dass die Babyboomer-Generation sowieso alles richtig gemacht habe.

          Die fehlende Innovationsfähigkeit der deutschen Politik lässt sich aber auch mit einem strukturellen Fehler der Demokratie erklären. Das übergeordnete Ziel freier Wahlen ist es, an Machtpositionen zu kommen. Dafür muss man mit Ideen werben, die mehrheitsfähig sind. Wenn die Mehrheit der Bürger über fünfzig Jahre alt ist, wird Politik eben für diese Altersgruppe gemacht. Wir Jüngeren gehören einer politisch irrelevanten Minderheit an. Dies widerspricht aber der fundamentalen Aufgabe von Entscheidungsträgern, Politik möglichst zukunftsoffen zu gestalten. Die konservative Status-quo-Fixiertheit ist gefährlich. Man braucht nur ins europäische Ausland zu schauen. Der Ausgang des Brexit-Referendums wurde von der älteren Wählerschaft entschieden, während die jüngeren Generationen mit den Konsequenzen zu leben haben, und zwar dann, wenn die (Un-)Verantwortlichen längst im Grab liegen.

          Junge engagieren sich trotzdem

          Nun könnte man einwenden: Jüngere sollten sich politisch einfach mehr engagieren. Bei der vergangenen Bundestagswahl gingen tatsächlich nur 60 Prozent der 21- bis 24-Jährigen zur Wahl – so wenig wie keine andere Altersgruppe. Aber auch dafür gibt es einen Grund. Wenn viele junge Menschen sich politisch nicht engagieren, dann deswegen, weil sie sich unterrepräsentiert und machtlos fühlen – zumindest in den traditionellen Strukturen. Was die (ältere) Mehrheit der Deutschen kaum sieht: Viele engagieren sich trotzdem. Sie gründen Thinktanks und Initiativen, leiten Studentenzeitschriften und starten Online-Petitionen. Sie gehen auf die Straße: gegen Trump, gegen Polens rechtskonservative Regierung und für Europa. Sie versuchen, in den Medien auf sich aufmerksam zu machen.

          News per Whatsapp, Telegram und Messenger

          Ab sofort versorgen wir Sie über Ihren Lieblingsdienst mit den Themen des Tages.

          JETZT ANMELDEN

          Gerade bei Zukunftsfragen wie Europa, Migration oder Digitalisierung wäre es so wichtig, dass junge Stimmen mehr Gehör finden. Junges Engagement braucht eine breitere politische Unterstützung, denn es gehört zu den Aufgaben der Politik, gute Rahmenbedingungen für das Engagement junger Menschen zu schaffen. Lösungsansätze für eine stärkere politische Beteiligung der jüngeren Generationen gibt es längst. Sie müssten von denen, die jetzt die Entscheidungen treffen, allerdings etwas ernster genommen werden als bisher.

          Die Parteien müssen sich reformieren

          Die politischen Partizipationsmöglichkeiten für Menschen unter dreißig sind extrem unattraktiv. Es fehlt an Angeboten, die zur Lebensweise der jüngeren Generationen passen: zeitlich begrenztes Engagement, ein breites Themenspektrum, digitale Informations- und Beteiligungsangebote. Parteiinterne Machtstrukturen machen es außerordentlich schwer, gehört zu werden. Dabei hätten die Parteien ein großes Eigeninteresse daran, sich jungen Leuten zuzuwenden. Mittelfristig sind sie davon bedroht, von Bewegungen abgelöst zu werden, die von zivilgesellschaftlichen Initiativen zu echten politischen Wettbewerbern werden – so wie es in Frankreich oder Spanien bereits der Fall ist. Die Jugendorganisationen der Parteien sind, wie die Parteien selbst, aufgrund ihrer rigiden Strukturen kaum in der Lage, neue Impulse zu liefern. Sie schaffen es nicht mehr, schlaue Köpfe für sich zu gewinnen. Die Parteien sollten sich deswegen dringend überlegen, wie sie sich selbst reformieren können, um ihren eigenen Nachwuchs zu sichern.

          Darüber hinaus müsste das Thema „Generationengerechtigkeit“ viel breiter diskutiert werden, und zwar mit den Betroffenen. Die jetzigen Initiativen (wie beispielsweise das „Generationen Manifest“) gehen leider nicht weit genug, denn ein bisschen Kampagne hier, eine Online-Petition da reichen nicht aus, um tatsächliche Veränderungen herbeizuzaubern. Auch neue Gremien, wie etwa ein „Nachhaltigkeits-TÜV“, werden es alleine nicht schaffen, politischen Veränderungswillen herbeizuführen. Bereits vor fünfzehn Jahren hat die Bundeszentrale für politische Bildung die Bedeutung des Themas für die Zukunft Deutschlands erkannt: „Die grundsätzliche Brisanz der Diskussion um die Beteiligung junger Menschen liegt darin, dass mit ihr nicht nur Fragen der sozialen Integration der nachwachsenden Generation thematisiert werden, sondern zugleich auch Erosionsprozesse der drei zentralen Integrationsmodi der Gesellschaft angesprochen sind: der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der demokratischen Institutionen.“ Das heißt auch: Wir brauchen mehr denn je eine grundsätzliche Debatte über einen „zukunftsfähigen, generationenübergreifenden Gesellschaftsentwurf“.

          Wir brauchen eine Politik der Zukunft

          Der Hauptansatz einer generationengerechten Politik besteht darin, eine breite gesellschaftliche und politische Koalition für die Interessen der Jüngeren zu schaffen. „Junge Politik“ ist kein eigenständiger Politikbereich, sie muss bei allen wichtigen Themen mitbedacht werden: bei der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Familien- und Rentenpolitik. Auch in der Europa- und Außenpolitik müssten junge Leute größere Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, etwa über die Konsultation der Jugendorganisationen, die Bildung transnationaler Arbeitskreise und digitaler Diskussionsforen. Selbstverständlich hat die Generation, die ohne nationale Grenzen aufgewachsen ist, ein Interesse daran, weiterhin europäisch leben zu können. Dass junge Leute nicht mit in die Brexit-Verhandlungen eingebunden werden, ist ein großer Fehler.

          Bei generationengerechter Politik geht es letztlich auch um die demokratischen Strukturen und Prozesse selbst. Man kann nicht zukunftsorientiert regieren, wenn man mit Strukturen arbeitet, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kaum weiterentwickelt worden sind. Deshalb brauchen wir mehr demokratische Innovation. Dazu zählen mehr supranationale Demokratie, neue Bürgerbeteiligungsformate auf allen Ebenen, die Lammert-Wahlrechtsreform, die Digitalisierung der Parteien, mehr Transparenz im Bundesrat. Schon vor drei Jahren hat Schweden eine Regierungskommission einberufen, um die politische Teilhabe im Land zu verbessern. Solche politischen Reformprozesse sollten auch in Deutschland im nächsten Koalitionsvertrag verankert werden.

          Wir Jüngeren müssen versuchen, uns Gehör zu verschaffen, und dabei auf die Unterstützung von denen hoffen, die sich ihrer Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation bewusst sind. Ob vor oder nach der Bundestagswahl: Wir brauchen endlich Politik, die unsere Zukunft gestaltet. Je schneller, desto besser. Denn Zukunft lässt nicht auf sich warten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          0:1 gegen Frankreich : Deutscher EM-Fehlstart mit Verve

          Mats Hummels trifft – ins eigene Tor: Beim 0:1 gegen Frankreich überzeugt die Einstellung von Joachim Löws Team. Die Niederlage der Deutschen zeigt aber auch, was zur Klasse der Franzosen fehlt.
          Innenansicht des „IBM Quantum System One“

          Quantencomputer vorgestellt : Rechnen mit kleinsten Teilchen

          Bei Stuttgart steht der erste kommerziell nutzbare Quantencomputer in Europa. Die Forschung verspricht sich von ihm bahnbrechende Ergebnisse, die Industrie kräftige Impulse.
          Von Mazar nach Calw: Brigadegeneral Ansgar Meyer, Kommandeur des letzten deutschen Afghanistankontingents

          Ansgar Meyer : Ein Außenseiter für das KSK

          Brigadegeneral Ansgar Meyer hatte in seiner langen Karriere mit dem KSK lange nichts zu tun. Dennoch übernimmt er nun den Eliteverband. Oder gerade deshalb.
          „Ich fühle mich absolut wunderbar“: Eine unabhängige Journalistin widersprach den Aussagen von Roman Protassewitsch während der Minsker Inszenierung.

          Propaganda in Belarus : „Ich glaube Ihnen nicht“

          Das Lukaschenko-Regime in Belarus benutzt den inhaftierten Journalisten Roman Protassewitsch weiter für seine Propaganda-Inszenierungen. Doch in den öffentlichen Vorführungen regt sich nun auch Widerspruch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.