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Plädoyer für junge Politik : Schluss mit der Stagnation!

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„Junge Politik geht auch die Alten was an!“: Martin Schulz zu Besuch beim Bürgerfest in Stralsund Mitte August Bild: Hans Christian Plambeck/laif

Je jünger man ist, desto weniger politisches Gewicht hat man. Das muss sich ändern. Denn wir Jungen werden mit den Konsequenzen einer rückwärtsgewandten Politik leben müssen, wenn die (Un-) Verantwortlichen längst im Grab liegen. Ein Gastbeitrag.

          Die Babyboomer-Generation lässt einen Scherbenhaufen zurück. Sie hat in den vergangenen Jahrzehnten kurzsichtig gehandelt und es nicht geschafft, für ein Europa zu kämpfen, das Krisen standhält. Sie sitzen auf ihren Machtpositionen, als wären Reformen in der Europa-, Renten-, Bildungs-, Steuer-, Investitions-, Digitalisierungspolitik nicht notwendig. Stattdessen kenne ich seit meinem fünfzehnten Lebensjahr nur eine Merkel-Regierung, die den Status quo zu halten versucht, politische Debatten in ihrem Kern erfolgreich erstickt und vorgibt, das „deutsche Schiff“ sicher durch die Zeiten zu steuern – aber bitte ohne großes Schaukeln, denn das könnte den älteren Teilen der Bevölkerung missfallen. Gleichzeitig ist unsere Generation mit 9/11, dem Irak- und Afghanistan-Krieg aufgewachsen. Während meiner Teenager-Jahre brannten die französischen Banlieues, im ersten Studiensemester begann die globale Finanzkrise, in meinem Erasmus-Jahr in London erlebte ich die Proteste über steigende Studiengebühren. Als ich meine ersten Praktika absolvierte, stand die Griechenland-Krise auf der Tagesordnung. Und nach der Flüchtlingskrise kamen 2016 neue Tiefpunkte: die Wahl Trumps und das Brexit-Referendum.

          Gerade junge Leute verspüren die wachsende Kluft zwischen dem Diskurs des politischen Establishments und der Realität. Der Bundestagswahlkampf ist das beste Beispiel dafür. Ich war angenehm überrascht, als mit den „elitären Hipstern“, wie der CDU-Politiker Jens Spahn sie nannte, plötzlich auch Menschen unter vierzig im Wahlkampf auftauchten, von der politischen Nullthese und dem Antiglobalisierungsressentiment einmal abgesehen. Vermutlich wird der September 2017 als Stagnationshöhepunkt in die Geschichte der deutschen Politik eingehen. Der ungesagte Slogan fast aller Parteien scheint zu lauten: „Lieber den Status quo wahren als die Zukunft zu sichern“. Was Ideen und Veränderungswillen angeht, tut sich in Deutschland nichts – trotz Online-Aktivismus, Bürgerinitiativen und Demos gegen Rechtspopulisten.

          Die Zukunft lässt nicht auf sich warten!

          Ein zentraler Erklärungsfaktor für den schnarchenden Wahlkampf: Die älteren Bevölkerungsschichten werden für die Politik immer relevanter. Die Generation 60+ entscheidet die Bundestagswahlen. Gut ein Drittel der Wahlberechtigten ist über 60 Jahre alt. In den Parteien liegt der Altersdurchschnitt der Mitglieder bei über 60. Gleichzeitig stellen die Wahlberechtigten unter 30 nur noch 15 Prozent der Wählerschaft dar. Je jünger man ist, desto weniger politisches Gewicht hat man in Deutschland. Die wenigsten Wahlberechtigten gibt es in der Gruppe der unter 21-Jährigen, lediglich drei Millionen. Unter diesen demographischen Bedingungen braucht man sich nicht zu wundern, wenn zukunftsorientierte Politik in Deutschland auf sich warten lässt. Es triumphiert eine rückwärtsgewandte Politik, die, statt Zukunft aktiv zu gestalten, ihre alte Wählerschaft mit Rentenerhöhungen zufriedenstellt – und uns Jüngere strukturell benachteiligt.

          Die heutigen Entscheidungsträger gestalten die Politik hauptsächlich für sich selbst und für die noch älteren Generationen. Die Jahrgänge 1955 bis 1970 sitzen am langen Hebel – im Bundestag, in Stiftungen, in Universitäten, in Vorständen und Aufsichtsräten, in den Parteizentralen, Gewerkschaften und Verbänden. Statt sich über eine Politik von morgen Gedanken zu machen, ist ihre größte Sorge der Machterhalt. Niemand hat es so schön auf den Punkt gebracht wie der Demographieforscher Wolfgang Gründinger in seinem Buch „Alte-Säcke-Politik“. Thematisch sieht das dann so aus: Ob Konservativer oder Sozialdemokrat, man ist sich über Vermögensteuer einig, eine progressive Erbschaftsteuer konnte auch in der SPD nicht ausgehandelt werden. Antworten auf wichtige Zukunftsfragen– Digitalisierung, Europa, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik – sind Mangelware. Stattdessen wird bei einschläfernden TV-Duellen über den Islam und die Integrationswilligkeit von Syrern diskutiert.

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