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Plädoyer für junge Politik : Schluss mit der Stagnation!

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Darüber hinaus müsste das Thema „Generationengerechtigkeit“ viel breiter diskutiert werden, und zwar mit den Betroffenen. Die jetzigen Initiativen (wie beispielsweise das „Generationen Manifest“) gehen leider nicht weit genug, denn ein bisschen Kampagne hier, eine Online-Petition da reichen nicht aus, um tatsächliche Veränderungen herbeizuzaubern. Auch neue Gremien, wie etwa ein „Nachhaltigkeits-TÜV“, werden es alleine nicht schaffen, politischen Veränderungswillen herbeizuführen. Bereits vor fünfzehn Jahren hat die Bundeszentrale für politische Bildung die Bedeutung des Themas für die Zukunft Deutschlands erkannt: „Die grundsätzliche Brisanz der Diskussion um die Beteiligung junger Menschen liegt darin, dass mit ihr nicht nur Fragen der sozialen Integration der nachwachsenden Generation thematisiert werden, sondern zugleich auch Erosionsprozesse der drei zentralen Integrationsmodi der Gesellschaft angesprochen sind: der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der demokratischen Institutionen.“ Das heißt auch: Wir brauchen mehr denn je eine grundsätzliche Debatte über einen „zukunftsfähigen, generationenübergreifenden Gesellschaftsentwurf“.

Wir brauchen eine Politik der Zukunft

Der Hauptansatz einer generationengerechten Politik besteht darin, eine breite gesellschaftliche und politische Koalition für die Interessen der Jüngeren zu schaffen. „Junge Politik“ ist kein eigenständiger Politikbereich, sie muss bei allen wichtigen Themen mitbedacht werden: bei der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Familien- und Rentenpolitik. Auch in der Europa- und Außenpolitik müssten junge Leute größere Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, etwa über die Konsultation der Jugendorganisationen, die Bildung transnationaler Arbeitskreise und digitaler Diskussionsforen. Selbstverständlich hat die Generation, die ohne nationale Grenzen aufgewachsen ist, ein Interesse daran, weiterhin europäisch leben zu können. Dass junge Leute nicht mit in die Brexit-Verhandlungen eingebunden werden, ist ein großer Fehler.

Bei generationengerechter Politik geht es letztlich auch um die demokratischen Strukturen und Prozesse selbst. Man kann nicht zukunftsorientiert regieren, wenn man mit Strukturen arbeitet, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kaum weiterentwickelt worden sind. Deshalb brauchen wir mehr demokratische Innovation. Dazu zählen mehr supranationale Demokratie, neue Bürgerbeteiligungsformate auf allen Ebenen, die Lammert-Wahlrechtsreform, die Digitalisierung der Parteien, mehr Transparenz im Bundesrat. Schon vor drei Jahren hat Schweden eine Regierungskommission einberufen, um die politische Teilhabe im Land zu verbessern. Solche politischen Reformprozesse sollten auch in Deutschland im nächsten Koalitionsvertrag verankert werden.

Wir Jüngeren müssen versuchen, uns Gehör zu verschaffen, und dabei auf die Unterstützung von denen hoffen, die sich ihrer Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation bewusst sind. Ob vor oder nach der Bundestagswahl: Wir brauchen endlich Politik, die unsere Zukunft gestaltet. Je schneller, desto besser. Denn Zukunft lässt nicht auf sich warten.

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