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Politische Macht der Technik : Leben wir bald in einer Technokratie?

  • -Aktualisiert am

„Building Global Communities“ – mit seinem Manifest legt Zuckerberg eine Art Wahlprogramm für eine Weltregierung vor Bild: dpa

Ob Mark Zuckerberg oder Reid Hoffmann: Diverse Tech-Entrepreneure streben nach Macht in der Politik. Angeblich könnten sie die Prozesse beschleunigen – durch gezielte Alleingänge.

          Im März 2014 richtete die Occupy-Gründerin und Google-Ingenieurin Justine Tunney eine Petition ans Weiße Haus. Sie enthielt drei Forderungen. Erstens: Alle Regierungsmitarbeiter sollen in den Ruhestand geschickt werden. Zweitens: Alle administrative Autorität soll an die Tech-Industrie transferiert werden. Drittens: Google-CEO Eric Schmidt soll zum CEO von Amerika ernannt werden. Sie scheiterte mit ihrem Vorhaben; die Petition erhielt nur ein paar Unterstützerunterschriften. Doch die Idee einer Technokratie, in der man algorithmisch durchregieren kann, lebt weiter. Die Unternehmer Mark Pincus und Reid Hoffman haben am 4. Juli, dem Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten, eine politische Plattform namens „Win the Future“ (WTF) gegründet, mit der sie, wie der Tech-Blog „The Verge“ berichtet, die Demokratische Partei „hacken“ wollen.

          WTF – in Chats, Kommentaren und Textnachrichten steht das Akronym ursprünglich für „What The Fuck“ (Was zur Hölle...) – versteht sich als „erste Lobby des Volkes, wo die Mitglieder die Agenda setzen“. Laut Website sollen die besten Tweets in Kampagnen transformiert und an das politische System herangetragen werden – eine Art plebiszitäre Computer-Demokratie. Die Bewegung hat sich einem „prosozialen, proplanetarischen und prowirtschaftlichen Ethos“ verschrieben. Ziel sei es, eine „neue Bewegung und Kraft innerhalb der Demokratischen Partei zu gründen, die wie eine virtuelle Partei agiert“, sagte Pincus. Der Gründer des Browsergame-Anbieters Zynga betrachtet Politik als ein komplexes Spiel. Wenn sich die träge Maschinerie des Kongresses durch einen Videospiel-Controller ersetzen ließe, an dem ein paar wenige Spieler das Kommando übernehmen, könnte man die Prozesse im politischen Betrieb beschleunigen. Pincus hatte bereits 2016 das Portal eparty.org lanciert, das eine Art digitales Update für die Demokratische Partei zum Ziel hatte. Eingaben sollten online schneller bearbeitet, der politische Prozess beschleunigt werden.

          Weltherrschaft der Technokraten

          Auch Reid Hoffman, der Gründer der Karriereplattform Linkedin, spielt schon länger mit dem Gedanken, eine eigene politische Organisation respektive Partei zu gründen. Er war es, der zusammen mit Pincus und dem Wagniskapitalgeber Sam Altman mit „Track Trump“ ein Gegenprogramm zur Einwanderungspolitik von Donald Trump initiierte. Zuletzt sorgte Hoffman mit einer Aussage für Aufsehen, nach der die Hälfte der Internet-Milliardäre eine „Apokalypse-Versicherung“ in Form eines Bunkers oder einer Insel abgeschlossen hätte.

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          Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, der mit seinem Manifest („Building Global Community“) eine Art Wahlprogramm für eine Weltregierung vorgelegt hat und gerade durch Amerika tourt, werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur nachgesagt. Für die Entrepreneure im Silicon Valley sind Staaten etwas Gestriges. Der indisch-amerikanische Politikwissenschaftler Parag Khanna plädiert in seinem Buch „Technocracy in America: Rise of the Info-State“ für einen superschlanken Informationsstaat nach dem Vorbild Singapurs und der Schweiz, der mit Infrastrukturdaten gefüttert wird und in Echtzeit auf die politischen Herausforderungen reagiert. Khanna will einen Aufsichtsrat an die Spitze des Staates stellen, der den Staat wie eine Aktiengesellschaft verwaltet. Anstelle eines Präsidenten sollen sieben Präsidenten nach dem Konkordanzmodell der Schweiz das Land regieren. Das kann als Vorlage für die politischen Ambitionen im Silicon Valley gelesen werden.

          Daten als einziger Treiber politischer Entscheidungen?

          Interessanterweise ist auf der Website von „Win The Future“ von einer „gemeinsamen Plattform“ als Organisationsform die Rede. Aus der Sicht von Pincus und Hoffman wäre es nur logisch, wenn nach der Plattformökonomie die Plattformdemokratie käme. Diese Zäsur in der Demokratie hätte jedoch schwerwiegende Konsequenzen. Wo politischer Wettbewerb zum technodarwinistischen Wettkampf wird, kommen rechtsstaatliche Elemente unter die Räder. Eine Art Bestandsschutzgarantie für die Demokratie wird es in einer Plattformökonomie nicht geben. Die Entscheidung, wer als politischer Akteur zugelassen wird, obläge dem Plattformbetreiber. Die Entrepreneure aus dem Silicon Valley wollen politische Prozesse nicht demokratischer, sondern programmierbar machen. Ist das System erst mal unter Kontrolle, kann die Festplatte der Politik viel leichter mit ihren Inhalten überschrieben werden. Allein, Daten können nicht der einzige Treiber von politischen Entscheidungen sein. Auch nicht ihr einziger Maßstab. Eine Technokratie, also eine Herrschaft der Technik, impliziert, dass das Volk entmachtet wird. Doch ein Staat lässt sich nicht wie ein Start-up managen.

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