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Separatismus in Europa : Jetzt ist Spanien an der Reihe

Katalanischer Nationaltag: Am 11. September zogen Hunderttausende Katalanen mit Flaggen durch Barcelona. Bild: Reuters

Schottlands Referendum ist überstanden, doch einem alten Konflikt in Spanien hat es neue Nahrung gegeben. Auch die Katalanen kämpfen seit langem für ihre Unabhängigkeit - und seit Edinburgh ist klar: Es wird etwas geschehen. 

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          Am Referendum über die schottische Unabhängigkeit lässt sich ablesen, was direktdemokratische Aktionen bringen, wenn die Umstände stimmen und - noch wichtiger - wenn die richtige Seite gewinnt. In diesem Fall zieht sich die Ja-Bewegung geschlagen, aber erhobenen Hauptes in ihr Lager zurück, selbstredend unter Opferung ihres Chefs Alex Salmond, der sein politisches Schicksal an das Erreichen der Mehrheit gebunden hatte, während sich das Vereinigte Königreich gestärkt, geeint und mit neuem demokratischen Lorbeer versehen dem Tagesgeschäft zuwenden kann. Die schottische Abspaltungsgefahr ist auf Generationen hinaus gebannt. Ob die versprochenen Zugeständnisse an Schottland auch gemacht werden, wird die Weltpresse nicht mehr beschäftigen.

          Paul Ingendaay
          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Natürlich hat der katalanische Ministerpräsident Artur Mas das schottische Nein sofort zu einer Bestätigung der katalanischen Causa umgedeutet. Er vertrete nicht die Sache der katalanischen Unabhängigkeit, sondern das katalanische Recht, darüber frei zu entscheiden, sagte Mas. So wie es die Schotten in Absprache mit den Briten getan hätten. Spaniens demokratische Defizite lägen klar zutage.

          Dem lässt sich schwer widersprechen. Aber der Rest der Analogie zwischen Schottland und Katalonien zerbröckelt beim Zusehen. Denn Schottland war einmal ein souveränes Königreich, Katalonien war es nie. Zwar darf sich die Region im spanischen Südosten eine „historische Nation“ nennen, doch das ist eher ein symbolisches Recht, das seitens des spanischen Zentralstaats die Anerkennung einer hohen sprachlichen und kulturellen Eigenständigkeit enthält, mehr aber auch nicht.

          Ausgetrocknet und nutzlos

          Ganz abgesehen davon, dass die Europäische Union mit einer katalanischen Sezession nach dem Schottland-Zittern einen weiteren Albtraum erleben müsste. Dennoch wäre es töricht, das Problem zu leugnen: Viele Katalanen wünschen sich Selbstbestimmung. Die Mehrheit? Vielleicht. Jedenfalls machen sie sich stärker bemerkbar als jene, die friedlich die doppelte Identität als Katalanen und Spanier pflegen.

          Jahr um Jahr ist der Ton etwas schärfer, die Gestik unversöhnlicher geworden, und just am letzten Freitag, als das Ergebnis des schottischen Referendums vorlag, verabschiedete das katalanische Parlament mit einer Mehrheit von fast achtzig Prozent ein Gesetz, das Katalonien in den nächsten sechzig Tagen - geplant ist der 9. November - zu einer Befragung über ein Referendum zur Selbstbestimmung autorisiert, von dem ebenso sicher ist, dass das spanische Verfassungsgericht es blockieren wird. Wohlgemerkt, es geht zunächst um die Befragung, noch nicht um das Referendum selbst. Die Fragen, die Katalanen ab sechzehn Jahren gestellt werden, dürften lauten: „Wollen Sie, dass Katalonien ein eigener Staat wird? Wenn ja, sollte dieser Staat unabhängig sein?“

          Was aber bedeutet ein „Staat“, wenn er nicht unabhängig ist? Ein Gebilde mit den Kompetenzen eines deutschen Bundeslandes? Oder eines amerikanischen Bundesstaates? Die Konfusion legt nahe, dass mit dem spanischen Autonomienstaat, der durch die Verabschiedung der Verfassung von 1978 das Franco-Regime ersetzte, etwas nicht stimmt. Das zum Beispiel, was daran föderal sein soll, liegt ausgetrocknet und nutzlos darnieder. Der spanische Senat, theoretisch das Pendant zum deutschen Bundesrat, ist politisch wirkungslos. Auch um Steuergelder geht es und um Solidarität unter den autonomen Gemeinschaften, die das heutige Spanien bilden. Das wirtschaftlich starke Katalonien fühlt sich ausgeplündert.

          Hysterische Sprachpolitik

          In Madrid macht man dagegen eine ganz andere Rechnung auf. Es scheint also, als rühre die katalanische Frage an einige ungelöste Aufgaben des spanischen Verfassungsstaates, die dieser wohl nur in Angriff nehmen wird, wenn Druck ausgeübt wird. Leider sagt die Rajoy-Regierung ebenfalls, „unter Druck“ werde sie gar nichts entscheiden, und spielt ansonsten die Schwerhörige. Nach dem berühmten Roman von Joseph Heller könnte man das ein klassisches „Catch-22“ oder eine ausweglose Situation nennen: Ohne Druck bewegt sich im spanischen Staat nichts, mit Druck aber auch nicht.

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