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Schuldenkrise : Christian Wulff wird grundsätzlich

Haben wir einen Bundespräsidenten Christian Wulff, der im Angesicht der Krise mutig wird und kein Blatt vor den Mund nimmt? Bild: dpa

Der Bundespräsident, von dem noch nie ein entschiedenes Wort zu hören war, bricht jetzt aus dem Gebüsch und wirft der EZB Rechtsbruch vor. Was steckt dahinter?

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          Später, sagte der Bundespräsident in seiner Rede vor Wirtschaftswissenschaftlern in Lindau, später werde uns deutlich, wie sehr das, was wir jetzt tun oder unterlassen, die kommenden Jahrzehnte bestimmen wird. Das ist als Variation auf den Fußballersatz „Ich werde vermutlich erst morgen realisieren, was heute geschehen ist“ merkwürdig formuliert. Nicht nur, weil man gar nicht versteht, weshalb wir erst „später“ merken sollen, dass es gerade politisch-ökonomisch folgenreich wird. Der Satz gilt auch nicht nur für die Zukunft. Denn durch das, was der Bundespräsident in Lindau getan hat, demonstriert er mindestens so sehr, von welcher Art von Politik wir in den vergangenen Jahrzehnten bestimmt worden sind.

          Wir sind nämlich Zeugen eines Zerfalls von Amtsbewusstsein und Prinzipientreue. Dieselben Personen, die bis soeben noch schwiegen oder es verständlicherweise als im Rahmen karrierebewusster Moral empfanden, mal dies, mal jenes zu sagen, treten jetzt mit Entschiedenheit vors Volk. Sie wittern womöglich, dass der Politikstil Angela Merkels, der gerade noch „Pragmatismus“ hieß, allmählich in Verruf gerät, da er dem Volk Desorientierung zumutet, indem jede Entscheidung nur für den Tag gilt und keine Entscheidung mehr mit der anderen zusammenhängt. Also wird man jetzt doch prinzipiell. Zuständigkeiten etwa – das Fremdwort dafür war einst „Kompetenzen“ – interessieren nicht mehr. So hat die Arbeitsministerin gerade gefordert, von Ländern, die unter den Rettungsschirm wollen, Gold oder Industriebeteiligungen als Sicherheit zu fordern. So wirft der Bundespräsident jetzt der Europäischen Zentralbank vor, sie breche Recht, indem sie Anleihen europäischer Staaten aufkaufe.

          Die Krise als authentische Kulisse

          Im Artikel 130 des EU-Vertrags heißt es, die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichteten sich, „nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“. Christian Wulff ist kein Mitglied der Bundesregierung. Doch als Versuch des obersten Staatsorgans der Bundesrepublik, die Europäische Zentralbank (EZB) zu beeinflussen, wird man seine Rede verstehen dürfen. Er wirft den Währungshütern vor, keine zu sein und außerhalb ihres Mandats zu agieren. Liegt darin die Aufforderung, eine Klage gegen die EZB wegen Verstoßes gegen Europarecht einzuleiten?

          Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert von Ländern, die unter den Rettungsschirm wollen, Gold oder Industriebeteiligungen als Sicherheit

          Allein, dass es nun an Verfassungsjuristen wäre zu prüfen, ob jene Zurückhaltungspflicht auch für erste Repräsentanten eines Staates gilt, ist ein Politikum. Horst Köhler war zurückgetreten, weil er nicht mehr mittun wollte bei etwas, das öffentlich scharf zu kritisieren oder dem sich in den Weg zu stellen seiner eigenen Verfassung nicht entsprach. Christian Wulff, von dem noch nie ein entschiedenes Wort zu hören war, bricht jetzt aus dem Gebüsch und ruft: „Rechtsbruch!“ Haben wir also einen Bundespräsidenten, der im Angesicht der Krise mutig wird und kein Blatt vor den Mund nimmt? Oder ist es so wie bei seinem Sommerinterview, als er sich an einen Strand einfliegen ließ, an dem er erst Wochen später Urlaub zu machen gedachte, nur um den Termin „Christian Wulff im Urlaub“ vor authentischer Kulisse nicht zu verpassen? Ist die Krise nur eine authentische Kulisse für jemanden, der gern entschiedener wirken möchte, als er ist?

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