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Welfenschatz-Verfahren : Der Rechtsweg führt zurück nach Deutschland

Wird er aus Berlin doch noch wieder weggetragen? Der Tragaltar des Eilbertus ist ein Teil des Welfenschatzes. Bild: AP

Der Streit um den vom nationalsozialistischen Staat gekauften Welfenschatz sollte in Deutschland verhandelt werden. Mit einer Eingabe an den Obersten Gerichtshof springt die amerikanische Regierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bei.

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          Der deutsche Staat hat „bedeutende Ausgleichszahlungen geleistet, um Überlebende des Holocaust und andere Opfer des Naziregimes zu entschädigen“, und dabei haben die Vereinigten Staaten die Bundesrepublik Deutschland „ermutigt und unterstützt“. So steht es in einem Schriftsatz, den die amerikanische Regierung am 26. Mai 2020 beim Obersten Gerichtshof in Washington eingereicht hat. Ausdrücklich schließt die damit bekräftigte und fortgesetzte Unterstützung der deutschen Bemühungen um Wiedergutmachung das Verfahren ein, das Deutschland zur schiedlichen Beilegung von Streitigkeiten über die Restitution von Kulturgut gefunden hat.

          Die Tätigkeit der sogenannten Limbach-Kommission, die Empfehlungen in Streitfällen ausspricht, bei denen die Fristen des Zivilrechts verstrichen sind, entspricht nach den Darlegungen des Justizministeriums der seit 1945 von Washington durchgehaltenen Linie, wonach Mechanismen gütlicher Einigung dem Rechtsweg mit seinen exorbitanten Kosten vorzuziehen sind. Wie der Schriftsatz weiter ausführt, wird die amerikanische Politik der juristischen Aufarbeitung von Staatsverbrechen von dem Grundsatz bestimmt, dass zuerst die Staaten Gerechtigkeit herstellen sollen, deren Amtsträger die Verbrechen begangen haben.

          Die geschichtspolitische Pointe der Eingabe lautet also: Würden amerikanische Gerichte im Sinne einer Universalzuständigkeit für Menschheitsverbrechen Fälle an sich ziehen, würden sie die Staaten der Täter aus der Verantwortung entlassen. Deshalb fordert die Regierung den Obersten Gerichtshof auf, die Entscheidung eines Berufungsgerichts zu revidieren, das die amerikanische Bundesgerichtsbarkeit für zuständig im Streit um den Welfenschatz erklärte. 1935 kaufte der Preußische Staat die Goldschmiedearbeiten einem Konsortium von Kunsthändlern ab, das keinen anderen Kaufinteressenten gefunden hatte. Erben einiger Konsorten verlangen von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz die Herausgabe; die Limbach-Kommission empfahl die abschlägige Bescheidung, weil Kaufpreis und Umstände gegen einen Zwangsverkauf sprächen.

          Völkermord durch Übervorteilung?

          Der Oberste Gerichtshof wird nur auf Antrag tätig und kann sich seine Fälle aussuchen. Er entscheidet nur, wo er eine Rechtsfrage sieht, die der Klärung bedarf - typischerweise deshalb, weil in der Instanz unter ihm, bei den Berufungsgerichten, über diese Frage ein Disput entstanden ist. Die Frage, in der die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in ihrem Zulassungsantrag die neun obersten Richter um eine Entscheidung bittet, betrifft eine Ausnahmebestimmung des Gesetzes, das die Umsetzung des völkerrechtlichen Grundsatzes der Staatenimmunität regelt.

          Kein Staat kann vor den Gerichten eines anderen Staates verklagt werden. Die Erben der Welfenschatz-Verkäufer stützen ihre Klage auf die gesetzliche Ausnahme in Fällen von Enteignung. Sie gilt allerdings nur für Enteignungen, die das Völkerrecht verletzen, und das Völkerrecht reguliert nur das Verhalten des Staates im Außenverhältnis, nicht sein Handeln gegenüber den eigenen Bürgern. Die Mitglieder des Konsortiums waren (jüdische) Deutsche. Um den Fall zur Verhandlung anzunehmen, müssten die amerikanischen Gerichte also zu dem Schluss kommen, dass möglicherweise eine Enteignung vorliegt (schon das wird von der deutschen Seite bestritten), mit der Deutschland außerdem das Völkerrecht brach.

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