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Kommentar zum Tempolimit : Scheuers Beschränkung

Geschwindigkeitsbegrenzung als Freiheitsberaubung? Bei Tempo 180 wird der Blick unklar. Bild: Picture-Alliance

Studien, die unter dem Gesichtspunkt sinkender Unfallzahlen ein Tempolimit nahelegen, kanzelt Andreas Scheuer als irrational ab. Wo hat der Verkehrsminister seinen Freiheitsbegriff geschult?

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          Ist die neue deutsche Tempolimitdebatte eine Intelligenzdebatte? Lässt sich an der Haltung zum Tempolimit ablesen, wie viel oder wie wenig jemand in der Birne hat? Tatsächlich schickt sich die Bundesregierung an, die Frage einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zum Lackmustest für kritischen Rationalismus, gesunden Menschenverstand und intellektuelles Leistungsvermögen zu erklären.

          Es gebe „intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit“, sagt der Regierungssprecher Steffen Seibert, das Geschütz des Intelligenzquotienten auffahrend, dabei Tempo 130 von vornherein auf den Klimakontext verengend, statt das Thema auch im Blick auf die Unfallzahlen zu beleuchten und mit einer überzeugenden Hermeneutik die entsprechenden „Fakten“ zu bewerten. Da liegt der Regierungssprecher ganz auf der rhetorischen Linie des Verkehrsministers. Sind doch für Andreas Scheuer (CSU) Expertisen zum Tempolimit erklärtermaßen nicht der Rede wert, auch wenn sie aus seiner eigenen Verkehrskommission kommen.

          Scheuer fühlt sich durch Versuche, zwischen Tempolimit und sinkenden Unfallzahlen eine kausale Verbindung herzustellen, in seiner Intelligenz beleidigt, er bezeichnet derartige Überlegungen als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet und streicht sie von der Tagesordnung. Hier trifft nun in der Tat zu, dass es intelligentere Steuerungsmöglichkeiten der Verkehrspolitik geben mag als ein allgemeines Denk-Limit, innerhalb dessen der Asphalt zur Teststrecke der persönlichen Freiheit erklärt wird und im selben Atemzug jedwede Beschränkung des Daseins den Geruch der Freiheitsberaubung annimmt.

          In welchem normativen Cluster der christlich-sozialen Hanns-Seidel-Stiftung hat Scheuer seinen Freiheitsbegriff geschult, wenn er heute verkehrspolitische Maßnahmen als illiberal verwirft, sobald sich auf sie der Stempel drücken lässt: Sie „schränken den Alltag ein“. Man kommt ins psychoanalytische Träumen: Wie sehr mag dieser Mann auf der Fortbildung des Parteinachwuchses mit den „Grenzen der Freiheit“ (Hans Zehetmair, Ursula Männle) traktiert worden sein, dass er seinen Freiheitshunger nun in einem projektiven Abwehrmechanismus gegen das Tempolimit agiert?

          Studien aus dem In- und Ausland, die unter dem Gesichtspunkt sinkender Unfallzahlen ein Tempolimit nahelegen, kanzelt der Verkehrsminister als irrational ab, im Lichte einer Aufklärung, die hier freilich die Gestalt einer Funzel annimmt. Man staunt über diese burschikose Realitätsverkennung, welche für einen Bundesminister zumal dann beunruhigend wirkt, wenn sie auf einem Untergrund von unduldsamer, aggressiver Gereiztheit erscheint. Das eröffnet eine Flanke im Persönlichkeitsprofil, in welche Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, stößt, wenn er Scheuer als einen zwischen Affekt und Lobbyismus Getriebenen beschreibt: Er sei nicht als Verkehrsminister, sondern als Abgesandter der Automobilindustrie im Kabinett. Eine Übertreibung ganz gewiss, gleichwohl nicht bar jeden Menschenverstands.

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