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Proteste in Russland : Die Lektion von Belarus

Symbolik wie in Belarus: „Russland sind wir“ steht auf dem Herz, das die Moskauer Demonstrantin in die Höhe hält. Bild: Reuters

Oppositionelle Russen üben sich in Solidarität. Doch die Machthaber versuchen nach den öffentlichen nun auch die virtuellen Freiräume zu liquidieren.

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          Die Härte, mit der am Wochenende russische Polizeieinheiten gegen die Protestierenden vorgingen, und die Rekordzahl von mehr als fünftausend Festnahmen – darunter mehr als achtzig Journalisten – veranlassten den oppositionellen Politiker Leonid Gosman zu dem bitteren Witz, dass die von Wladimir Putin angestrebte Union von Russland und Belarus praktisch vollzogen sei. Allerdings sei Russland, das am Sonntag die Zentren seiner beiden Hauptstädte Moskau und Petersburg abgesperrt und einem beispiellosen Aufgebot an Ordnungshütern überlassen hatte, zur belarussischen Provinz geworden. An diesem Dienstag, da dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj der Prozess gemacht werden soll, wollen seine Anhänger in Moskau vor das Gerichtsgebäude ziehen.

          Kerstin Holm

          Redakteurin im Feuilleton.

          Tatsächlich identifizierten sich viele Demonstranten mit den Belarussen, die bis heute gegen die offenbar gefälschte Wiederwahl ihres Präsidenten Lukaschenka auf die Straße gehen. In Fußgängerunterführungen und aus Autofenstern erschallte der Perestroika-Hit „Peremen“, mit dem der Rocksänger Viktor Zoi „Veränderungen“ forderte. Wie vor einer Woche hupten in Moskau und St. Petersburg Autofahrer den Demonstranten solidarisch zu. Zugleich kursierte in den sozialen Netzwerken ein Foto gepanzerter Omon-Sonderpolizisten, die sich gleichsam emblematisch vor einem Moskauer „Belarus“-Laden mit belarussischen Qualitätslebensmitteln aufgebaut hatten. Im sibirischen Krasnojarsk rückten die Ordnungshüter sogar mit einem Gefangenentransporter mit der Aufschrift „Belarus“ gegen die einen Reigen tanzenden Demonstranten vor.

          Für die Jugend ein Akt der Inititation

          Für bessergestellte junge Leute schien das Demonstrieren auch ein Initiationsakt zu sein. Jugendliche, die festgehalten wurden, posteten gutgelaunte Gruppenfotos aus Arresträumen. In Moskau erklärte ein Trupp junger Frauen, die goldene Klobürsten dabeihatten, sie fürchteten sich nicht, weil sie nichts Widerrechtliches täten, hakten sich aber sicherheitshalber untereinander ein. Die geharnischten Polizisten drangen wie Raubtiere auf eine Antilopenherde auf sie ein und rissen die Gruppe von ihren Rändern her auseinander. Bei einer Festnahme nahe der Metrostation „Baumanskaja“ bewarfen die Bewohner eines Apartmentblocks die Polizisten symbolisch mit Klopapierrollen. Die 35 Jahre alte Theaterregisseurin Jewgenia Berkowitsch, eine Schülerin von Kirill Serebrennikow, gestand unterdessen auf Facebook, sie sei, aus Angst vor einer Festnahme, zu Hause geblieben und habe aus Scham darüber bitterlich geweint.

          Wie in Belarus hoffen einige auf zivilgesellschaftliche Solidarität. Der Philosoph und Redakteur der investigativen „Nowaja Gaseta“ Kirill Martynow, der auch die spendenfinanzierte Moskauer „Freie Universität“ (Swobodnyj universitet) mitbegründete, kündigte an, seine Hochschule stehe Studenten offen, die wegen ihrer oppositionellen Haltung exmatrikuliert wurden. Martynows Angebot richtete sich konkret an drei Studenten, die im südrussischen Astrachan demonstriert und daraufhin ihren Studienplatz verloren hatten. Die „Freie Universität“ wurde im vergangenen Jahr von Gelehrten gegründet, die von der vormals freigeistigen Moskauer Wirtschaftshochschule entlassen worden waren. Einige von ihnen leben heute im Ausland. Der postsowjetische Raum zwischen Minsk und Chabarowsk sei heute ein gigantisches Trainingszentrum für Solidarität, sagt Martynow. Freilich, die vorerst nur online stattfindenden, äußerst anspruchsvollen Seminare der „Freien Universität“ setzen ein weitgehend autonomes Arbeiten voraus, und Diplome vergibt die Hochschule nicht.

          Im Einklang: Präsident Putin gratuliert dem Patriarchen der russisch orthodoxen Kirche Kirill zum 12. Jahrestag seiner Inthronisierung.
          Im Einklang: Präsident Putin gratuliert dem Patriarchen der russisch orthodoxen Kirche Kirill zum 12. Jahrestag seiner Inthronisierung. : Bild: AP

          Nach der Liquidierung öffentlicher Rechtsräume dringt die Staatsmacht nun auch energisch in die virtuellen Kanäle vor, wo Andersdenkende sich verständigen und Zuflucht suchen. Gestern, am 1. Februar, trat eine neues Gesetz in Kraft, das es den Nutzern sozialer Netzwerke nicht nur verbietet, Fluchwörter zu benutzen – und damit eine ungeheuer reiche, erfahrungsgesättigte Schicht der russischen Sprache auch im Netz tabuisiert –, sondern auch, zu nicht genehmigten Kundgebungen einzuladen oder „Falschnachrichten“, das heißt von der offiziellen Lesart abweichende Berichte über ihre Teilnehmerzahl zu verbreiten. Die Netzwerkbetreiber sind verpflichtet, entsprechende Materialien zu suchen und zu löschen, andernfalls drohen Strafzahlungen, die sich im Wiederholungsfall erhöhen. Das Oberhaupt der Russischen Orthodoxen Kirche, Kirill, der am Protestsonntag in der moskaunahen Alexander-Newski-Kirche predigte, gab indirekt seinen Segen dazu. Der Patriarch führte die aktuelle Krise der Jugend auch auf die Medien, zumal das Internet zurück, das finstere Kräfte verbreite und so Menschenseelen verderben könne.

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