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Russlands Medien : Nachrichten vom Informationskrieg

Putins frohe Botschaften: Auch im Museum ist der Kremlchef auf dem Schirm. Bild: Mikhail Mordasov/Saltimages/laif

In Russland treibt Putin die nicht linientreue Presse in die Enge. Ausländische Medienunternehmen fürchten, dass sie enteignet werden. Die wahren Opfer des Kreml-Kurses aber sind russische Journalisten.

          5 Min.

          Während der Kreml die Aktivitäten der Staatskanäle im Ausland ausweitet, steigt der Druck auf Medien im Landesinneren, die nicht auf Linie sind. Ein Ende September verabschiedetes Gesetz über die Beteiligung an Massenmedien zielt nach einer in der Branche verbreiteten Meinung vor allem auf die Zeitung „Wedomosti“ und auf die Zeitschrift „Forbes Russia“. Erstere hat eine Auflage von 75 000, Letztere eine Auflage von 90 000 Exemplaren - die Bedeutung des für die Meinungsmache maßgeblichen, alles dominierenden Fernsehens können sie mithin nicht gefährden. Doch sind die Titel renommiert und sehr relevant, enthüllen immer wieder die Seilschaften von Politik und Wirtschaft. Ihr Schicksal wird also genau verfolgt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Bedeutung von „Wedomosti“ zum Beispiel hob jüngst der Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hervor. In einem Interview zum fünfzehnjährigen Bestehen des Blattes beglückwünschte er Redaktion und Leser und lobte „unser führendes Wirtschaftsblatt, das eine ziemlich offene, unabhängige Position sowohl zur Wirtschaft als auch zu politischen Fragen einnimmt. Gut, dass es so ein Blatt gibt.“

          Die „fünfte Kolonne“

          Bald darauf erschien dies wie ein Todeskuss. Denn laut dem Beteiligungsgesetz, das die Duma mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedete, dürften Ausländer von 2016 an nicht mehr als zwanzig Prozent am Stammkapital eines Medienunternehmens in Russland halten. Bislang lag die Schwelle bei fünfzig Prozent und betraf nur Fernseh- und Radiostationen, künftig sind unter anderem auch Print- und Online-Angebote erfasst. „Wedomosti“ gehört der britischen Financial Times Group, dem amerikanischen Unternehmen Dow Jones (es gibt unter anderem das „Wall Street Journal“ heraus) und der Sanoma Independent Media, einer Tochter der finnischen Medienholding Sanoma. „Forbes“ wird in Russland vom Axel Springer Verlag herausgegeben. Auch das Russland-Geschäft des britischen Medienunternehmens Condé Nast und der Hubert Burda Media sind von dem neuen Gesetz betroffen.

          In der Debatte über das Gesetz wurde mit dem Schutz der Souveränität Russlands argumentiert, mit dem Abwehrkampf gegen eine „fünfte Kolonne“ des Westens und mit einem „Informationskrieg“ des Westens gegen Russland. Die „fünfte Kolonne“, das sind offenbar die russischen Journalisten, die etwa in „Wedomosti“ die Ukraine-Politik der Kreml-Führung kritisch kommentieren, insbesondere mit Blick auf deren wirtschaftliche Folgen für Russland. Gemeint sind auch die russischen Journalisten, die unter Berufung auf russische Quellen unangenehme Nachrichten enthüllen, die dann von ausländischen Medien aufgegriffen werden.

          Die Vielfalt der Medienlandschaft bewahren

          Das war zum Beispiel so, als „Wedomosti“ im August meldete, das staatliche Ölunternehmen Rosneft ersuche die Regierung um Hilfen in Höhe von gut 32 Milliarden Euro wegen der westlichen Sanktionen. Der Rosneft-Vorsitzende Igor Setschin, ein Weggefährte von Präsident Wladimir Putin, hatte die Zeitung im vergangenen Sommer mit Erfolg verklagt, weil sie geschrieben hatte, er übe ungebührlichen Einfluss auf Entscheidungen der Regierung aus. Auch gegen „Forbes“ klagte Setschin mit Erfolg; die Zeitschrift hatte ihn unter konkreten Zahlenangaben als den am höchsten bezahlten Vorstandsvorsitzenden in Russland bezeichnet.

          Noch läuft das Ringen. Vor kurzem teilte das russische Kommunikationsministerium mit, man verhandele mit ausländischen Unternehmen, die von dem neuen Beteiligungsgesetz betroffen seien. Der stellvertretende Ressortchef Alexej Bolin sagte, die Investoren sollten nichts verlieren, das sei „uns sehr wichtig“. Auch sollten die „russischen Bürger“ die „Informationsvielfalt“ nicht verlieren, „an die sie gewöhnt sind“. Bonin forderte allerdings „vorteilhafte Bedingungen für russische Unternehmen dort“ ein, also im Ausland, denn Verhandlungen seien ein „wechselseitiger Prozess“. Bonin sprach von Möglichkeiten, wie die Unternehmen ihr Russland-Geschäft behalten könnten. So über ein Lizenzmodell, bei dem das ausländische Unternehmen Geld für die Bereitstellung von Inhalten erhalte. Es gibt auch die Option, dass ein Sonderabkommen mit dem russischen Staat das Engagement weiterhin erlaubt.

          Ausländische Medien sind vorsichtig

          All diese Hürden werfen Fragen hinsichtlich inhaltlicher Konzessionen auf. Und es kommen neue Hürden hinzu: Noch während über die Zukunft von „Forbes“ und „Wedomosti“ gerätselt wurde, kam die Nachricht, dass schon vom 6. Dezember an ausländische Investitionen in russische Zeitungen oder Zeitschriften, die ein Viertel des Aktienkapitals übertreffen, von der Kartellbehörde sowie von einer speziellen Regierungskommission gebilligt werden müssen: eine weitere Kontrollmöglichkeit.

          Nicht erfasst sind von dem neuen Gesetz freilich die Aktivitäten ausländischer Medien in Russland; darauf wiesen die russischen Behörden vor kurzem hin, nachdem der amerikanische Sender CNN angekündigt hatte, zum Jahresende seine Ausstrahlung im russischen Kabelnetz einzustellen, und das mit der veränderten Gesetzeslage begründete.

          Das Ausland als Lösung

          Die wahren Opfer der Verschärfung des Kurses seit Jahresbeginn, insbesondere seit der Zuspitzung im Zuge der Ukraine-Krise, sind russische Medien. Schon Ende Januar dieses Jahres wurde der Fernsehsender TV Doschd unter einem Vorwand von Kabel- und Satellitenanbietern aus dem Angebot genommen, er verlor die Mehrzahl seiner Zuschauer und Werbekunden und kämpft ums Überleben. Kurz darauf wurden regierungskritische Internetportale gesperrt. Die Chefredakteurin des Nachrichtenportals Lenta.ru, Galina Timtschenko, wurde durch einen kremlfreundlichen Mann ersetzt.

          Vor kurzem hat Timtschenko den Online-Dienst Meduza.io gestartet, der sich von Lettland aus an ein russischsprachiges Publikum wendet. Populäre russische Blogger sollen sich bei der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor registrieren lassen. Ein wichtiges Signal für kremlkritische Journalisten sind die Schwierigkeiten, die dem Radiosender Echo Moskwy bereitet werden. Er gehört zu zwei Dritteln Gasprom Media, dem Medienunternehmen des staatlichen Gaskonzerns, bietet aber in seinen Diskussionssendungen und auf seiner Website Oppositionellen eine Plattform. Vor kurzem entging sein Chefredakteur offenbar nur knapp einer Entlassung. In dem Streit mit dem Mehrheitsaktionär ging es vordergründig um den als unmoralisch eingestuften Twitter-Kommentar eines Journalisten des Senders. Derselbe Journalist hatte zuvor ein Live-Interview mit einem Mitarbeiter der „Los Angeles Times“ geführt, der kürzlich in Donezk war. Roskomnadsor verwarnte Echo Moskwy daraufhin, da in dem Programm „Kriegsverbrechen“ gerechtfertigt worden seien. Eine zweite Verwarnung innerhalb eines Jahres könnte zu einer Schließung des Senders führen.

          Kein Grund für „Verschwörungstheorien“

          Auch die Zeitung „Nowaja Gaseta“ ist schon verwarnt worden. Verwerfungen gab es selbst bei der Zeitung „Kommersant“. Sie hat eine Auflage von mehr als 104 000 Exemplaren und galt einst als Flaggschiff des russischen Journalismus, hat von diesem Ruf indes viel verloren, seit sie vor acht Jahren an einen kremlfreundlichen Magnaten fiel. Der Chefredakteur der Zeitung trat vor kurzem zurück, vermutet wurde ein Zusammenhang mit einem Artikel über Rosneft.

          TV Doschd berichtete, Setschin habe gedroht, den „Kommersant“ wegen des Artikels zu verklagen, daraufhin sei der Chefredakteur geopfert worden. Dieser legte in einer Stellungnahme private Gründe nahe und sagte, es gebe keinen Grund für „Verschwörungstheorien“.

          Überlebenstraining als Show

          Zugleich weitet der Kreml das Auslandsengagement aus. Das Budget des Auslandssenders RT wird deutlich erhöht. Auch wurde im vergangenen Jahr die staatliche Agentur Rossija Sjewodnja  gebildet. Sie solle „bedeutend internationaler“ sein als ihre Vorgängerin Ria Nowosti, wie Margarita Simonjan erläuterte, die Chefredakteurin sowohl von RT als auch von Rossija Sjewodnja ist. An der Spitze der Holding steht Dmitrij Kisseljow, ein mit Hasstiraden auf Homosexuelle und den angeblich dekadenten Westen aufgestiegener Fernsehmoderator. Kisseljow sagte kürzlich bei der Vorstellung einer Multimediaagentur namens „Sputnik“, die eine prorussische „Alternative“ zu westlichen Medien bieten und von 2015 an Inhalte in dreißig Sprachen bieten soll, es gebe „Länder, die ihren Willen dem Westen und Osten aufnötigen“ und „Blutvergießen, Bürgerkrieg und Farbenrevolution“ auslösten. Solche Umstürze nach dem Muster Georgiens und der Ukraine bleiben die Schreckensvorstellung der russischen Mächtigen. Allen Umfragerekorden Putins zum Trotz.

          Der „Kommersant“ berichtete am Mittwoch über Pläne der Kremlsender für das russische Publikum: „militärisch-patriotische Projekte für die Jugend“. Schon Ende dieses Jahres soll der Sender Rossija 2 demnach ein „Spiel ums Überleben“ mit Berufssoldaten ausstrahlen, eine Art Überlebenstraining. Der Perwij Kanal soll im kommenden Jahr die Show „Weg in die Armee“ ins Programm nehmen. Eine „Quelle in der Präsidialverwaltung“ sagte der Zeitung, „positive, aber nicht grobe Propaganda des Militärdienstes“ sei immer angebracht.

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