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Russlands Medien : Nachrichten vom Informationskrieg

Noch läuft das Ringen. Vor kurzem teilte das russische Kommunikationsministerium mit, man verhandele mit ausländischen Unternehmen, die von dem neuen Beteiligungsgesetz betroffen seien. Der stellvertretende Ressortchef Alexej Bolin sagte, die Investoren sollten nichts verlieren, das sei „uns sehr wichtig“. Auch sollten die „russischen Bürger“ die „Informationsvielfalt“ nicht verlieren, „an die sie gewöhnt sind“. Bonin forderte allerdings „vorteilhafte Bedingungen für russische Unternehmen dort“ ein, also im Ausland, denn Verhandlungen seien ein „wechselseitiger Prozess“. Bonin sprach von Möglichkeiten, wie die Unternehmen ihr Russland-Geschäft behalten könnten. So über ein Lizenzmodell, bei dem das ausländische Unternehmen Geld für die Bereitstellung von Inhalten erhalte. Es gibt auch die Option, dass ein Sonderabkommen mit dem russischen Staat das Engagement weiterhin erlaubt.

Ausländische Medien sind vorsichtig

All diese Hürden werfen Fragen hinsichtlich inhaltlicher Konzessionen auf. Und es kommen neue Hürden hinzu: Noch während über die Zukunft von „Forbes“ und „Wedomosti“ gerätselt wurde, kam die Nachricht, dass schon vom 6. Dezember an ausländische Investitionen in russische Zeitungen oder Zeitschriften, die ein Viertel des Aktienkapitals übertreffen, von der Kartellbehörde sowie von einer speziellen Regierungskommission gebilligt werden müssen: eine weitere Kontrollmöglichkeit.

Nicht erfasst sind von dem neuen Gesetz freilich die Aktivitäten ausländischer Medien in Russland; darauf wiesen die russischen Behörden vor kurzem hin, nachdem der amerikanische Sender CNN angekündigt hatte, zum Jahresende seine Ausstrahlung im russischen Kabelnetz einzustellen, und das mit der veränderten Gesetzeslage begründete.

Das Ausland als Lösung

Die wahren Opfer der Verschärfung des Kurses seit Jahresbeginn, insbesondere seit der Zuspitzung im Zuge der Ukraine-Krise, sind russische Medien. Schon Ende Januar dieses Jahres wurde der Fernsehsender TV Doschd unter einem Vorwand von Kabel- und Satellitenanbietern aus dem Angebot genommen, er verlor die Mehrzahl seiner Zuschauer und Werbekunden und kämpft ums Überleben. Kurz darauf wurden regierungskritische Internetportale gesperrt. Die Chefredakteurin des Nachrichtenportals Lenta.ru, Galina Timtschenko, wurde durch einen kremlfreundlichen Mann ersetzt.

Vor kurzem hat Timtschenko den Online-Dienst Meduza.io gestartet, der sich von Lettland aus an ein russischsprachiges Publikum wendet. Populäre russische Blogger sollen sich bei der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor registrieren lassen. Ein wichtiges Signal für kremlkritische Journalisten sind die Schwierigkeiten, die dem Radiosender Echo Moskwy bereitet werden. Er gehört zu zwei Dritteln Gasprom Media, dem Medienunternehmen des staatlichen Gaskonzerns, bietet aber in seinen Diskussionssendungen und auf seiner Website Oppositionellen eine Plattform. Vor kurzem entging sein Chefredakteur offenbar nur knapp einer Entlassung. In dem Streit mit dem Mehrheitsaktionär ging es vordergründig um den als unmoralisch eingestuften Twitter-Kommentar eines Journalisten des Senders. Derselbe Journalist hatte zuvor ein Live-Interview mit einem Mitarbeiter der „Los Angeles Times“ geführt, der kürzlich in Donezk war. Roskomnadsor verwarnte Echo Moskwy daraufhin, da in dem Programm „Kriegsverbrechen“ gerechtfertigt worden seien. Eine zweite Verwarnung innerhalb eines Jahres könnte zu einer Schließung des Senders führen.

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