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Russland : Das verbrecherische Regime

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Jetzt werden diese Informationen gierig aufgeschnappt. Wahrscheinlich lieferte Nawalnyjs Film über den Generalstaatsanwalt Tschaika die letzte Erkenntnis, die den Damm der Verdrängung brach: Der russische Staat ist nicht korrumpiert und nicht mit der organisierten Kriminalität verwoben. Er ist die organisierte Kriminalität, und das verbrecherische Regime ist keine Metapher, sondern die nüchterne Bezeichnung der Sachlage.

Die Verschmelzung von Staatsapparat und Kriminalität kam nicht von ungefähr. Dieser Prozess begann in Stalins Lagern, wo Kriminelle als „sozial nahe Elemente“ Privilegien genossen und gegen die Mehrheit des damaligen Lagervolks, die politischen Gefangenen, systematisch eingesetzt wurden; er kulminierte in der Allianz zwischen Ex-KGB und den Gangstern nach dem Zerfall der Sowjetunion. Im 20. Jahrhundert beeinflusste die kriminelle Subkultur mit ihren Hierarchien, ihrem Geschmack, ihrer Sprache und ihrem sonderbaren Ethos die russische Gesellschaft in allen ihren Ausprägungen vom Alltag bis in die Hochkultur. Ihr Amalgam mit der nicht minder bizarren Subkultur der Geheimdienste wurde nun staatstragend. Die anarchistische Einstellung der Gangster ging im Staatsfanatismus der Geheimdienstler auf, zumal sich die Protagonisten nun sehr leicht mit dem Staat identifizieren können. Beide Gruppen hielten nie besonders viel vom Gesetz, und jetzt, wo sie das Gesetz kontrollieren, gestalten sie es aus ihrer Perspektive, die Putin in seiner Autobiographie treffend beschreibt. Als er seinem Trainer mitteilte, Jura studieren zu wollen, regte sich dieser furchtbar auf: „Willst du Leute einbuchten? Bist du verrückt? Du wirst doch Bulle werden!“ „Ich werde kein Bulle“, erwiderte Putin.

Das ist die Rolle des Gesetzes in Putins Staat: keine Norm, sondern das Mittel zum Einbuchten. Selbst die Sprache der Gosse schaffte es bis auf die höchste Ebene, sie dominiert mittlerweile sogar die Mitteilungen des Außenministeriums. Damit erreichte das Regime seine endgültige stilistische Vollendung. Es besteht aus Kriminellen, es benimmt sich kriminell und spricht jetzt auch wie ein kleiner Gauner. Für die russische Gesellschaft ist es ein Albtraum, für den Westen eine große Herausforderung. Der russische Politikwissenschaftler Alexander Morosow, der jetzt im Bonner Exil lebt, kommentierte die jüngste Enthüllungswelle auf Facebook: „Das Problem mit Putins Regime kann nur gelöst werden, wenn es jede Unterstützung in Europa verliert. Es muss bewiesen werden, dass es kein politisches, sondern ein kriminelles Problem für Europa darstellt. Es bedroht Europa nicht militärisch, sondern ausschließlich als Quelle der Korruption.“ Es sind nicht die russischen Politiker, die Verbindungen zur Mafia haben. Es sind die westlichen Politiker, die Kontakte zum russischen Staat pflegen und sich für diese oder jene Art von Zusammenarbeit einsetzen.

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