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Rundfunklizenz für Youtuber? : Wir brauchen ein neues Medienrecht

  • -Aktualisiert am

Vom Hobby-Let’s-Player mit wenigen hundert Zuschauern bis hin zu großen Anbietern, die mit viel Geld Sportrechte erwerbe: Das Medienrecht muss einer Bandbreite von Streaming-Angeboten gerecht werden, die es im klassischen Fernsehen so nicht gibt. Fußballübertragung in der DAZN-App. Bild: DAZN

Die Medienaufsicht hat für Aufsehen gesorgt, weil sie Streaming im Netz wie Rundfunk behandelt. Das ist nicht zeitgemäß. Plattformen und kreative Amateure sind nicht gleich zu betrachten. Ein Gastbeitrag.

          Warum regulieren in Deutschland Gesetze die Mediennutzung? Eine Frage, die sich viele Menschen stellen. Meine Antwort: Wir brauchen eindeutige Verantwortlichkeiten für die Einhaltung wichtiger Standards – Menschenwürde, Jugendschutz und Werberegeln –, und zum anderen geht es um Medienpluralismus und -vielfalt, die unser freiheitliches und demokratisches Mediensystem ausmachen.

          Nicht erst seit der Beanstandung des Live-Streaming-Angebots „PietSmiet TV“ durch die nordrhein-westfälische Landesmedienanstalt wird gefragt, ob die Regelungen aus der Offline-Welt, insbesondere die Zulassungspflicht für Rundfunkangebote, auch im Netz angemessen sind. Derartige Regulierung schafft Hürden für neue, kreative Angebote und schränkt Vielfalt ein. Daher plädiere ich dafür, die Regelungen der Offline-Welt zu überarbeiten, um Raum zu schaffen für das kreative Potential der Netzgemeinde. Das bedeutet nicht, dass online keine Regeln gelten, aber wir brauchen intelligente Lösungen, die die technischen Besonderheiten anerkennen und stärker als bisher zwischen Angeboten differenzieren.

          Diese Bandbreite gibt es im  Fernsehen nicht

          Die medienpolitischen Ziele im Internet sind dieselben wie im „klassischen“ Rundfunk, trotzdem unterscheiden sich Online und Offline in mehreren zentralen Punkten. Hieraus müssen wir bei der Medienregulierung Konsequenzen ziehen: Das Internet zeichnet sich gegenüber anderen Übertragungswegen durch eine nie dagewesene technische Freiheit aus. Das Netz kennt keine Frequenzknappheit. Ohne Übertragungskapazitäten beantragen zu müssen, ist der Start eines Online-Angebots wie Streaming ohne großen Aufwand und mit nur wenigen Klicks möglich. So kann fast jeder online „Fernsehen“ betreiben und aktiv am gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen. Anders ist das im „klassischen“ Fernsehen: Da sind enorme finanzielle und technische Fähigkeiten notwendig, um einen dauerhaften Sendebetrieb zu gewährleisten.

          Heike Raab (SPD) ist Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Sie koordiniert die Medienpolitik und leitet neben Fritz Jaeckel (CDU), Staatskanzleichef in Dresden, die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“.

          Diese technische Freiheit hat im Netz eine Vielzahl von Streamingangeboten hervorgebracht: Vom Hobby-Let’s-Player mit wenigen hundert Zuschauern, über die Berichterstattung von bedeutenden eSports-Events bis hin zu großen Anbietern, wie DAZN, die mit viel Geld Sportrechte der Fußball-Champions-League und der Europa League erwerben und damit etablierten Anbietern in direkter Konkurrenz gegenübertreten. Diese Bandbreite von ganz klein bis ganz groß gibt es im klassischen Fernsehen nicht.

          Jeder kann sofort loslegen, ohne Verwaltungsverfahren

          Bereits die Quantität der Angebote führt dazu, dass die technische Reichweite im Netz fast nichts mehr darüber aussagt, wie bedeutsam ein einzelnes Angebot wirklich ist. Während in der von professionellen Medienunternehmen dominierten „Offline-Welt“, größere Reichweiten zumeist noch garantiert sind, fallen im Internet technische Reichweite (weltweite Abrufbarkeit) und tatsächliche Nutzung (teils nur wenige hundert Nutzer) in vielen Fällen weit auseinander. Eines der bisherigen Zulassungskriterien, die technische Erreichbarkeit von 500 Zuschauern, wird somit obsolet. Daher sind Abonnenten und Klicks die neue „Währung“ im Netz. Hiernach bemisst sich, wer wirtschaftlich erfolgreich ist, aber auch, wer mit seinen Inhalten Einfluss hat. Im Internet braucht es daher eine Mediengesetzgebung, die große, dominante Anbieter und Medienunternehmen angemessen in den Blick nimmt, die gleichzeitig aber keine unnötigen Hürden für die vielen kleinen Kreativen aufstellt, denn deren Ideenreichtum schafft eben Vielfalt im Netz: Abgestufte Anzeigepflichten statt Zulassungspflicht („Lizenz“) stellt eine passgenaue Lösung dar.

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