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Kolumne „Import Export“ : Tausche Autokrat gegen Autokrat

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundesaußenminister, mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am 6. Januar 2018 beim Tee in seinem Haus in Goslar Bild: dpa

Deutschland will weniger abhängig sein vom russischen Gas. Muss man deshalb gleich wieder auf Kuschelkurs mit der Türkei gehen?

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          Mehr Türkei wagen“, schrieb der Ex-Außenminister Sigmar Gabriel vor ein paar Tagen auf Twitter. Man fragt sich, was er damit meint. Mehr Lokum, mehr Börek, mehr Manti wagen? Mehr Zensur, mehr Autokratie, mehr völkerrechtswidriger Angriffskrieg? Gabriel führte aus: „Der Blick auf die Landkarte zeigt, wie wichtig die Türkei für unsere Sicherheit ist. Über 2500 ausländische Gäste folgten der Einladung des Außenministers Mevlut Çavuşoglu zum Anta­lya Diplomacy Forum – leider nur wenige aus Deutschland und Europa. Das sollte sich ändern.“ Dazu postete Gabriel ein Foto von sich mit Außenminister Çavuşoglu. Danach folgte ein Tweet, in dem er sich über die „Besserwisser“ und „Moralprediger“ echauffiert, denn sein Happy-Friendship-Bild mit Çavuşoglu stößt manchen sauer auf. Ja, ja, armer Gabriel, immer das leidige Thema Menschenrechte. Einige Stunden später, weil anscheinend immer noch nicht genug, teilte Gabriel ein weiteres Bild von sich, Çavuşoglu und dessen Berater Mustafa Erkan.

          Unvergessen ist das Foto von Gabriel als Teejunge: Er serviert darauf Çavuşoglu in seinem Wintergarten in Goslar Cay. 2018 war das, Gabriel war noch Minister, Deniz Yücel saß noch im Knast, ebenso Zehntausende weitere politische Gefangene, der völkerrechtswidrige Einmarsch im kurdischen Afrin in Nordsyrien wurde gerade vorbereitet, und in Deutschland sorgte die Ditib mit ihren Spitzelskandalen für Schlagzeilen. Ja, jener Çavuşoglu, der gern mal mit der einen Hand den Wolfsgruß zeigt – das Zeichen der rechtsradikalen Grauen Wölfe – und mit der anderen den R4bia-Gruß, das Zeichen der Muslimbrüder. Dieser Çavuşoglu nennt Gabriel „seinen lieben Freund“. Wie könnte man dieses Phänomen beschreiben? Teejungen-Phänomen? Dictatorship-Distance-Dis­order? Sigmar Gabriel, könnte man auch sagen, ist der Gerhard Schröder Erdogans. Und Gabriel und Schröder sind beileibe nicht die einzigen Politiker mit Autokratenproblem, denken wir nur mal an die Aserbaidschan-Affäre vor einigen Jahren. Da waren Politiker der CDU/CSU, damals noch Regierungspartei, in Korruption und Lobbygeschäfte mit dem Alijew-Regime verwickelt.

          Ronya Othmann
          Ronya Othmann : Bild: Kat Menschik

          Und wie macht sich die neue Bundesregierung? Auch Annalena Baerbock hat kürzlich ein Foto von sich und Çavuşoglu geteilt und für die „starke deutsch-türkische Partnerschaft“ gedankt. Am Montag war dann Olaf Scholz zu Besuch in Erdogans Palast. Zuvor hatte er einen Kranz am Grab des Republikgründers und Massenmörders Mustafa Kemal Atatürk niedergelegt. Denn was viele hierzulande immer noch nicht wissen: Atatürk hat nicht nur den Laizismus über die Türkei gebracht, sondern auch sein Militär über die Region Dersim, wo es im Zuge eines genozidalen Massakers an den kurdischen Aleviten Zehntausende Menschen ermordete oder deportierte. Bei der Pressekonferenz standen Scholz und Erdogan in fast schon freundschaftlicher Zweisamkeit vor türkischen und deutschen Flaggen. Erdogan schwadronierte über die türkisch-deutschen Beziehungen – militärisch, wirtschaftlich, kulturell. Dass man sie weiter ausbauen könne, darin waren sich beide einig. Auch sprach Erdogan über Zusammenarbeit bei der Digitalisierung und Deutschland als Partner im Tourismus. Und Scholz über Kooperationsmöglichkeiten bei der Energiewirtschaft, man wolle ja schließlich nicht mehr vom russischen Gas abhängig sein. Abhängigkeit von der autokratischen Türkei scheint hingegen auch nach jahrelanger Erpressung durch Erdogan mit dem Flüchtlingsdeal kein Problem zu sein. Nun ja.

          Offenbar nicht der Rede wert

          Insgesamt hatte man nach der Pressekonferenz das Gefühl, ihr Motto sei ein bisschen „Gute Autokraten – Schlechte Autokraten“ gewesen. Man hofft nun wohl, Erdogan könne zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Sollte das Putins Krieg beenden, bitte sehr. Scholz hat gesagt: „Mit jeder Bombe entfernt sich Putin mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft.“ Was aber ist mit Erdogans Bomben auf kurdische Zivilisten in Nordsyrien und in der Autonomen Region Kurdistan? Sie sind offenbar nicht der Rede wert. Am Ende ging es dann doch noch kurz um Menschenrechte. Es klang ritualisiert, als Scholz sagte, es gebe natürlich auch Differenzen beim Thema Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, wie etwa die „Per­spektiven deutscher Staatsangehöriger in der Türkei, die mit Hausarrest und Ausreisesperren belegt sind oder gar sich in Haft befinden“. Aber auch da scheint Scholz zuversichtlich.

          Über die Situation in den von der Türkei und ihren islamistischen Söldnern besetzten kurdischen Gebieten in Nordsyrien oder über Minderheiten wie den Jesiden kein Wort. Auch nicht über die laut der Organisation Airwars 1500 zivilen Todesopfer der türkischen Luftwaffe in Kurdistan, Irak und Syrien. Überhaupt scheint es kaum erwähnenswert, wenn Kurden bombardiert werden. Übrigens macht das nicht nur das türkische Militär. Samstagnacht wurden Raketen aus Iran auf Erbil, die Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, geschossen. Die iranischen Revolutionsgarden behaupteten, sie hätten eine israelische Geheimdienstbasis angegriffen. Nur gibt es in Erbil keine israelische Geheimdienstbasis.

          Am 21. März feiern Kurden das Newroz-Fest. Der Legende nach soll an diesem Tag der Schmied Kawa den Tyrannen Zahak, dem zwei kinderhirnfressende Schlangen aus den Schultern wuchsen, gestürzt haben. Mehr Kurdistan wagen, möchte man Sigmar Gabriel an diesem Tag entgegnen. Mehr Menschenrechte wagen sowieso.

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