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Das Recht liegt beim Richter : Der Richterkönig lebt!

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Argumentative Selbstversorgung

Vergessen ist, dass Polemik als Stilmittel besonders Kritikwürdiges angreift. Polemik zeigt Leidenschaft, bedingt sprachliche Schärfe und stilistische Kunst. Polemik tut weh, weil sie intelligent und ein wenig boshaft ist. „Man soll an seine Schriften keinen Essig tun. Man soll Salz hineinstreuen“ (Montesquieu). Große Polemiker sind gut zu lesen - besser als die Texte der Gegenkritik, die blutleer daherkommen, „konstruktiv“ sind, aber Leidenschaft vermissen lassen. Dabei bringt erst die kühne Antithese den Fortschritt und schärft das Denken. Heraklits polemos ist nicht der Krieg, sondern der Kampf: „Recht ist Streit, und erzeugt wird alles zwieträchtig.“ Die deutsche Rechtswissenschaft hat ihre Beinaheperfektion im „Kampf ums Recht“ (Rudolf von Ihering) entwickelt. Leidenschaftlicher Streit um das richtige, systematische und dogmatische Recht bringt in aller Regel gute Ergebnisse und hilft bei der Fehlerkorrektur. Beleidigtsein zielt auf Diskursverweigerung.

Kommen die Argumente für das Urteil eher aus den eigenen Abhandlungen, als aus den Gesetzesbüchern?
Kommen die Argumente für das Urteil eher aus den eigenen Abhandlungen, als aus den Gesetzesbüchern? : Bild: dpa

Argumentative Selbstversorgung ersetzt zunehmend die wissenschaftliche Kritik: Richter schreiben Aufsätze und Kommentierungen. Das ist argumentativ gut, wenn es die besondere Sicht des richterlichen Praktikers einbringt. Das missrät, wenn die Eigenstimme nicht ergänzen, sondern verdrängen will. Im Urteil zitiert wird das eigene oder das Kollegenwerk. Ein Senat des Bundesarbeitsgerichts belegt ein zentrales Argument mit einer Abhandlung des eigenen Vorsitzenden, veröffentlicht in einer Festschrift für den ehemaligen Gerichtspräsidenten: nordkoreanische Selbstverehrung. Mitunter veröffentlichen Richter rechtzeitig vor einer Entscheidung ihrer Kollegen „passende“ Fachaufsätze - wie bestellt.

Autopoiesis der Rechtsprechung

Wird gegen eine Rechtsprechungslinie fulminanter Einspruch aus der Literatur erhoben, so kann es geschehen, dass Richter des Spruchkörpers ihr eigenes Urteil in einem Aufsatz verteidigen; auch springen ihnen Richterkollegen bei. Dort, wo die Auseinandersetzung mit der Kritik von Amts wegen hingehört, nämlich in die nächste Entscheidung des Gerichts zu dieser Rechts- und Sachfrage, dort findet die Auseinandersetzung nicht statt. Da kann man lesen, dass es der Senat schon länger so hält, und es werden die Literaturstimmen der bejahend verteidigenden Richterkollegen zitiert. Nichts ist dagegen zu sagen, wenn Urteile wenig zitieren. Das ist Stilfrage. Obszön wird es, wenn nahezu ausschließlich Richterautoren zitiert werden. Bescheidener Zitatverzicht und Eitelkeit sind beieinander. Diskurszirkel zwischen Richtern und Wissenschaftlern besprechen wichtige Fragen vor; sie münden in wechselseitige Zustimmung. Das Gericht zitiert den Wissenschaftler, und dieser begrüßt die Entscheidung. So geht Autopoiesis.

Daneben wirken Bundesrichter als Herausgeber juristischer und meist renommierter Fachzeitschriften. So können sie Einfluss darauf nehmen, was wo publiziert wird. Schriftleiter nehmen eine Höflichkeitsbindung an. Wie Kollegen berichten, werden sie gelegentlich um Entschärfung des Beitrags gebeten, der den Gerichtssenat kritisiert, dem ein Herausgeber der Zeitschrift angehört.

Kritik wird ausgeblendet

Der Europäische Gerichtshof ist ein Sonderfall. Er nimmt schon aus sprachlichen Gründen wissenschaftliche Stimmen aus den Mitgliedstaaten eingeschränkt wahr und schöpft seine Urteile überwiegend aus sich selbst, daneben aus dem Antrag des Generalanwalts und dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten. Dabei wird seine Rechtsprechung vielfach als inkonsistent und argumentativ defizitär kritisiert. Ihm macht das nichts.

So entsteht die Gefahr, dass Richter sich in einem mentalen Wandlitz einrichten, eine durch Ausblenden verschönte Diskursumgebung wahrnehmen und Umweltresonanz nurmehr in Familie und Freundeskreis erfahren. Zieht man der Kritik die Zähne, so verliert sie ihren Biss. Der Leser ist gelangweilt.

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