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Revisionsbericht der NSA : Warten auf die Anklage

  • -Aktualisiert am

Der Hauptsitz der NSA in Fort Meade in Maryland Bild: dpa

Die NSA hat eine kleine Beichte abgelegt, heraus kam: fast nichts. Will der Westen seine demokratische Identität wahren, braucht es mehr als das. Die Verbrechen von NSA und CIA müssen vor Gericht.

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          Am 24. Dezember, als die wenigsten Lust hatten, im Internet obskure Dokumente zu lesen, veröffentlichte der amerikanische Nachrichtendienst NSA interne Revisionsberichte auf seiner Homepage. Vorausgegangen war eine Klage der Bürgerrechtsvereinigung ACLU. Nun kann also studiert werden, was die interne Überprüfung der Riesenbehörde so zu monieren hat – und es liest sich wie der angestrengte Versuch, die Illusion rechtsstaatlichen Vorgehens und behördlicher Selbstbeschränkung zu erzeugen. Vorbild könnte die britische Comedyserie „The Office“ sein oder „Stromberg“: Ja, auch in der Riesenüberwachungsbehörde NSA, die alles und jeden durchleuchten kann, der niemand im Wege steht, selbst hier menschelt es, so richtig niedlich. Man kann eben schlecht schreiben, dass es egal ist, was man tut, dass selbst der amerikanische Kongress nach Strich und Faden belogen werden darf, irgendwas muss schon vorgefallen sein, sonst wirkt das verdächtig.

          Also führt man dort, zwischen all den unkenntlich gemachten Passagen, Minivorfälle auf: Ein unschuldiger Bürger wurde auf Schritt und Tritt überwacht, abgehört und durchleuchtet – weil der Kollege kurz nicht am Platz war, als die Ansage kam, diesen Bürger nicht weiter zu behelligen. Eine Agentin hat über Jahre die Handygespräche, Nachrichten und Kontakte ihres Ehemannes gecheckt, gespeichert und verfolgt. Folge: Sie bekam Besuch von der Innenrevision, und man gab ihr „den Rat“, so etwas künftig zu unterlassen. Oder: Ein Agent schickte eine Mail mit vertrauliche Telefonnummern an die falsche Adresse und musste den Empfänger bitten, diese zu löschen. Einmal wurde eine Person, die nur im Ausland überwacht werden darf, auch während einer Reise in den Vereinigten Staaten überwacht – das habe man dann aber alles brav gelöscht. Öfter hätten Mitarbeiter auch Personen, für die sie sich in Liebesdingen interessieren, online überwacht, und die habe man dann streng ermahnt. Eine Strafverfolgung fand natürlich nicht statt, bei den Superspionen ist das Ausspionieren ohne Rechtsgrundlage eine lässliche Sünde. Hier stehen Spionagegeschichten zum Schmunzeln und Kopfschütteln, keine Skandale: Es geht um Tippfehler und Softwareprobleme, um kleine Missverständnisse und kurze Abwesenheiten. In diesen Protokollen der praktizierten Selbstkritik zeigt die globale Überwachungsagentur ihr menschliches Antlitz. Taktisch geschickt ist das natürlich auch, denn wenn ein mutiger Politiker oder Staatsanwalt etwas unternehmen will, kann man seinen Eifer unter einem Haufen kleiner Fische begraben.

          Vorauseilende Verurteilung darf nicht willkürlich sein

          Wie nach den Bildern aus Abu Ghraib kann der systematische Missstand dann in ein weites Delta aus Einzelfällen umgeleitet werden. Plötzlich verengt sich der Fokus der Medien wieder auf den verliebten, leicht übergriffigen NSA-Agenten, auf einen desorganisierten Abteilungsleiter oder eine eifersüchtige Analystin – und die Personalisierung lenkt zuverlässig von der Dimension des kriminellen Geschehens ab. Dabei ist die digitale Gesamtüberwachung fast sämtlicher Bürger und noch derer, die diese Überwachung kontrollieren sollen, Teil einer politischen Richtungsentscheidung. Und wie im Fall der Folter durch amerikanische Agenten und des mit untauglichen Gründen begonnenen Irak-Krieges wurde zu ihrer Durchsetzung der Bruch von Gesetzen in Kauf genommen. Diese Entscheidungen in imperialer Manier haben das System der Gewaltenteilung und die Herrschaft des Rechts außer Kraft gesetzt. Genau darauf wollten Chelsea Manning, Julian Assange, Edward Snowden und andere hinweisen, doch auch hier verfing jedes Mal die Taktik der extremen Personalisierung: Zu diesen Namen fällt jedem irgendetwas ein, doch die Missetaten, die sie ans Licht brachten, sind nach wie vor ungesühnt. Nun gibt es solche Übergriffe imperialer Macht auf der ganzen Welt, und es hat sie auch schon immer gegeben. Doch wenn der Westen seine Identität nicht verlieren will, sich gegen islamische, chinesische, russische und sonstige Totalitarismen abgrenzen möchte, dann können die nun hinlänglich dokumentierten Übergriffe und Gesetzesbrüche nur eine Folge haben, nämlich eine ordentliche rechtsstaatliche Aufarbeitung ohne Ansehen der Person.

          Es mag sogar sein, dass es gute Gründe gab, Gesetze zu vergessen, Anwälte und selbst Staatsanwälte zu übergehen und völlig neue Prinzipien der vorauseilenden Verurteilung von Terrorverdächtigen einzuführen – aber solche exekutiven Notstandshandlungen müssen in einem demokratischen Rechtsstaat durch Gerichte überprüft werden. Es gibt ja auch in den Ländern des Westens nicht zu wenige Juristen. Kann es wirklich sein, dass sich nicht ein einziger an diese massiven und fortgesetzten Verstöße heranwagt? Die Betroffenen jedenfalls sehen sich vor: Planen George W. Bush, Dick Cheney oder Condoleeza Rice eine Auslandsreise, dann prüfen ihre Anwälte im Vorfeld, ob dort nicht die Klage eines Opfers zu einer Festnahme führen könnte. Eines Tages wird es aber dazu kommen, wenn der Westen bleiben möchte, was er sein sollte.

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