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Fall Khashoggi : Mit den Saudis über Menschenrechte reden

Gedenken: Im „Newseum“ in Washington sind die Namen ermordeter Journalisten verzeichnet. Jamal Khashoggi zählt zu ihnen. Bild: AP

„Reporter ohne Grenzen“ ist nach Riad gereist, um Pressefreiheit zu fordern. Was bringt das bei einer Regierung, die verdächtigt wird, in einen Mord verwickelt zu sein? Christian Mihr von ROG erklärt es.

          5 Min.

          Wie es um die Pressefreiheit in Saudi-Arabien bestellt ist, bedarf keiner Frage. Sie existiert nicht. Dissidenten, Regierungskritiker, Journalisten und Blogger werden verfolgt, inhaftiert oder – wie der Journalist Jamal Khashoggi – ermordet. Am 2. Oktober des vergangenen Jahres betrat er das saudische Konsulat in Istanbul und sollte es nicht mehr lebend verlassen. Dass er ermordet wurde und dafür eine aus Saudi-Arabien eingeflogene, fünfzehn Mann starke Truppe verantwortlich sei, berichtete die internationale Presse wenig später. Die saudischen Staatsmedien bestätigten erst zweieinhalb Wochen darauf, das Khashoggi getötet wurde. Der amerikanische Geheimdienst CIA zog die Linie der Verantwortung für die Tat bis zum saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Das wird von saudischer Seite dementiert, nicht aber, dass der Journalist im Konsulat gewaltsam zu Tode kam – bei einer nicht genehmigten Kommandoaktion. Achtzehn Verdächtige wurden verhaftet. Ein Untersuchungsbericht der Menschenrechtsexpertin Agnès Callamard für die Vereinten Nationen, der am 19. Juni vorgestellt wurde, kommt indes zu dem Befund, dass es geboten sei, gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman zu ermitteln. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Lage der Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien, das auf der Liste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf Rang 172 von 180 Plätzen rangiert.

          Seit dem 8. November des vergangenen Jahres, rund einen Monat nach der Ermordung Khashoggis, bemühte sich Reporter ohne Grenzen gleichwohl, mit einer Delegation nach Saudi-Arabien zu kommen, um sich für verfolgte und inhaftierte Medienschaffende einzusetzen. Im März dieses Jahres gab es erstaunlicherweise eine Bestätigung, die Ende April zu einer noch erstaunlicheren Reise nach Riad führte, an welcher Christophe Deloire, der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, die Großbritannien-Chefin Rebecca Vincent, Jonathan Lundquist als Präsident von Reporter ohne Grenzen in Schweden und der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Christian Mihr, teilnahmen. Drei Tage waren sie unterwegs. Sie trafen den Staatsminister für Auswärtige Beziehungen Adel Al Dschubeir, den Minister für Medien Turki Al Shabanah, den Justizminister Waleed Bin Mohammed Bin Saleh Al Samaani, den Generalstaatsanwalt Saud Al Mojeb und den Präsidenten der saudischen Menschenrechtskommission Bandar Al Aiban. Sie verlangten die Aufklärung des Mordes an Jamal Khashoggi, die Freilassung willkürlich Inhaftierter, auch des zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilten Bloggers Raif Badawi.

          Doch es ging nicht nur um diese beiden, es ging um insgesamt dreißig Fälle von inhaftierten Journalistinnen und Journalisten. Bei mehr als der Hälfte von ihnen ist die Anklage unbekannt und können die Gründe nur vermutet werden.

          Der wohl prominenteste Fall ist der des Bloggers Raif Badawi, der 2012 wegen „Beleidigung des Islams“ verurteilt wurde. Fadhel Al Manasef, Bürgerjournalist und Menschenrechtsverteidiger, sitzt seit 2011 im Gefängnis, das Urteil, das ihm fünfzehn Jahre Haft sowie weitere fünfzehn Jahre Ausreiseverbot einbrachte, lautet: „Verletzung der nationalen Sicherheit und Stabilität, Illoyalität zum Königshaus, Kontakte zu ausländischen Journalisten mit dem Ziel, das Bild Saudi-Arabiens zu beschädigen“. Unter den Inhaftierten befinden sich auch einige Frauen, so zum Beispiel Hatun Al Fassi, die auch in die Fallliste des Schriftstellervereins PEN International aufgenommen wurde. Die Journalistin, Frauenrechtsaktivistin und Universitätsprofessorin wurde im Juni 2018 inhaftiert. Sie wurde beschuldigt, die Sicherheit und Stabilität des Landes gefährdet und verdächtige Kontakte ins Ausland gepflegt zu haben. Doch in ihrem Fall bewegte sich etwas. Nach der Reise von Reporter ohne Grenzen nach Riad im April wurde sie vorläufig freigelassen. Sie kann jedoch jederzeit wieder inhaftiert werden. Dies gilt auch für die Frauenrechtlerin und Bloggerin Eman Al Nafjan, die nach besagter Reise der ROG-Delegation ebenfalls auf „freien Fuß“ kam. Die Anklagepunkte gegen Al Nafjan, die 2018 verhaftet wurde, sind bis heute unklar, man vermutet jedoch ähnliche Vorwürfe wie bei Hatun Al Fassi. Ob die Freilassung dem Besuch von Reporter ohne Grenzen geschuldet und als Erfolg zu werten ist, bleibt fraglich. Dass zwei bislang als „verschwunden“ geltende Journalisten, Marwan Al Muraisi und Abdel Rahman Farhaneh, verhaftet wurden, ist indes wenigstens offiziell bestätigt worden.

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