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Reform der Preußenstiftung : Alle reden, einer zahlt

  • -Aktualisiert am

Ein Schatzhaus der Preußenstiftung: Die Alte Nationalgalerie auf der Museumsinsel Bild: Imago

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll reformiert werden. Bund und Länder wollen ein „Kollegialorgan“ als neues Leitungsgremium und mehr Autonomie für die Museen. Aber das eigentliche Problem steckt in den Finanzen.

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          Zwei Meldungen zur Bundeskulturpolitik machten in den letzten Tagen die Runde. Die eine verkündete, der Etat der Kulturstaatsministerin werde im kommenden Jahr um 7,5 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro steigen – „ein bisher ungekanntes Niveau“. Die andere teilte mit, dass Monika Grütters und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer bei einem Sonderinvestitionsprogramm für die Sanierung der Gebäude der Stiftung Preußischer Kulturbesitz überkreuz liegen.

          Die erste Tranche des auf zehn Jahre angelegten Programms, fünfzehn Millionen Euro, soll in diesen Jahr ausgezahlt werden. Das Land Berlin hat seinen vorgeschriebenen Anteil von fünfundzwanzig Prozent aber nicht erbracht. Der Bund müsste seine Mittel für das Neue Museum auf der Museumsinsel, das Kunstgewerbemuseum am Kulturforum und andere Häuser nun eigentlich einfrieren, will die 11,3 Millionen Euro aber trotzdem bereitstellen. Der Anteil Berlins, hieß es schnippisch aus der Grütters-Behörde, werde eben an anderer Stelle bei Zuwendungen des Bundes für die Kultur der Hauptstadt „kompensiert“.

          Ein echter Mehrwert wird verlangt

          Der kulturpolitische Fluchtpunkt, in dem sich beide Meldungen treffen, ist die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die Misere der SPK ist gleichermaßen strukturell wie akut: Als Verwaltungsorgan ist sie zu schwerfällig, als Kultureinrichtung unterfinanziert. Der Wissenschaftsrat wollte in seinem Gutachten vom Juli 2020 beide Probleme durch Abschaffung der Stiftung lösen. Seine Empfehlung stieß rasch auf Widerstand, der sich in Form einer von Bund und Ländern eingesetzten Reformkommission organisierte. Sechsmal hat die Kommission seit vergangenem August getagt. Jetzt liegen ihre Vorschläge auf dem Tisch.

          In dem Papier, das der Stiftungsrat am Dienstag beraten will, ist von einer Zerschlagung der SPK keine Rede mehr. Stattdessen soll sie „mit der Maßgabe“ erhalten bleiben, dass sie künftig „einen echten Mehrwert“ als „Kultur- und Wissenschaftsverbund“ bietet. Als Leitungsgremium soll ein „Kollegialorgan“ dienen, in dem der Stiftungspräsident von mehreren Stellvertretern aus den einzelnen Einrichtungen flankiert wird. Um die Autonomie der Museen, Archive, Bibliothek und Institute in Budget- und Personalfragen zu stärken, soll es keine weitere Hierarchie-Ebene zwischen ihnen und dem Führungsteam mehr geben. Damit wäre der Posten des Generaldirektors der Staatlichen Museen, der bis vor dreizehn Jahren eine Schlüsselrolle in der Stiftung innehatte, stillschweigend abgeschafft.

          Der Bund zahlt schon lange die Rechnung

          Der spannendste Punkt steht am Ende der Empfehlungsliste. In der Reformkommission haben die Bundesländer mit vier von sieben Sitzen die Mehrheit. Dennoch fordern sie nun, „die Zahl der im Stiftungsrat vertretenen Länder zu verringern“ und die frei werdenden Plätze an Fachleute zu vergeben. Von allen Reformschritten dürfte dies der schwierigste sein. Die Stiftung, 1957 als institutionelles Auffangbecken für die Kulturgüter des abgeschafften Staats Preußen gegründet, steht nach wie vor im Bann des deutschen Kulturföderalismus. Dabei haben die seit 1995 eingefrorenen Zuschüsse der Länder, von Berlin abgesehen, längst nur noch symbolische Bedeutung. Berlin wiederum ist der Aufgabe, ein Viertel aller Sanierungs- und Unterhaltskosten der Stiftungseinrichtungen zu tragen, nicht länger gewachsen. Die Preußenstiftung wird de facto vom Bund bezahlt.

          Trotzdem hat nach wie vor jedes Bundesland Sitz und Stimme im Stiftungsrat. Die Reduzierung der Zahl der Ländervertreter – im Gespräch sind, wie man hört, nur noch vier statt sechzehn Sitze – wäre deshalb nichts als eine Anerkennung der realen Macht- und Budgetverhältnisse. Trotzdem kann sie nur der Anfang einer echten institutionellen Reform sein.

          Die wahre politische Aufgabe hat die Reformkommission dem Stiftungsrat als Verhandlungssache mitgegeben: Bund und Länder sollten möglichst bald „über eine künftige Finanzierungsstruktur“ für die Stiftung reden, die auch „gewünschte Qualitätszuwächse“ berücksichtige. In diesem Unternehmensberaterbegriff steckt die Arbeit der kommenden Jahre. Ein zeitgemäßer Kultur- und Wissenschaftsverbund ist teurer als eine Ansammlung von Museen. Die Substanz der Preußenstiftung muss bewahrt, ihre Präsentation an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters angepasst werden. Das alles kostet viel mehr, als die Länder zahlen können. Letztlich gehe es darum, so ein Kommissionsmitglied, „den Bund in die Lage zu versetzen, beliebig Geld draufzulegen“. Die Frage ist, was der Bund dafür verlangt. Eine föderal gelenkte Stiftung, die von der Bundesregierung finanziert wird, wäre ein Unding. Man wird also nicht nur die Glieder der SPK reformieren müssen. Sondern auch ihren Kopf.

          Andreas Kilb
          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

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