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Rechtsstreit : Was darf eine Jüdin in Deutschland gegen Israel sagen?

Verklagt von Evelyn Hecht-Galinski: Henryk M. Broder Bild: F.A.Z.-Wonge Bergmann

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt Henryk M. Broder in einem Rechtsstreit gegen die Tochter von Heinz Galinski. Doch dürfen die Kritiker Israels nicht ebenso polemisch argumentieren wie Broder selbst?

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          Evelyn Hecht-Galinski ist die Tochter von Heinz Galinski, dem verstorbenen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Berlin und des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie meldet sich immer wieder mit kritischen Meinungsäußerungen zur israelischen Politik und Staatsräson zu Wort. So veröffentlichte diese Zeitung am 26. Juli einen Leserbrief (Israels unterschiedliche Maßstäbe), in dem Frau Hecht-Galinski dem früheren Botschafter Israels in Berlin Shimon Stein vorwarf, sein Artikel zum sechzigsten Geburtstag seines Staates (Shimon Stein: Ein Kampf für Sicherheit und Frieden) biete „Geschichtsverdrehung und Mystifizierung“, da er von der „Vertreibung und Enteignung der Palästinenser“ schweige, „die mit der Gründung des Staates Israel einherging“.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Die Autorin appellierte an die deutsche und internationale Öffentlichkeit: „Wo bleibt der Aufschrei der Welt, wo der Hinweis auf die Verpflichtung Israels, nach internationalem Recht ohne Diskriminierung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in den besetzten Gebieten zu sorgen?“ Der letzte Satz des Briefes lautet: „Gerade im Angesicht unserer gemeinsamen Vergangenheit müssen kritische Anmerkungen zu begangenem Unrecht möglich sein, auch wenn sie Israel betreffen.“

          „Grauzone mit einigem Spielraum“

          Frau Hecht-Galinski führt derzeit einen Rechtsstreit gegen den Publizisten Henryk M. Broder. Sie möchte Broder die von ihm im Internet verbreitete Aussage verbieten lassen, „antisemitische und antizionistische Aussagen“ seien „ihre Spezialität“, weil sie die israelische Behandlung der Palästinenser mit der nationalsozialistischen Judenpolitik verglichen hat. Einen Vergleichsvorschlag hat Broder abgelehnt, das Urteil ist für den 3. September zu erwarten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat jetzt einen Kommentar von Edward Koch zu diesem Fall bekanntgemacht. Der frühere Bürgermeister von New York, der 2004 die amerikanische Delegation bei der Berliner Antisemitismus-Konferenz leitete, erwartet von Deutschland nicht, dass es Vergleiche zwischen Israel und dem Hitlerstaat verbietet. „Redefreiheit bedeutet, dass es eine Grauzone mit einigem Spielraum gibt. Aber sie bedeutet auch, dass es einem Henryk M. Broder erlaubt sein muss zu sagen, dass solche Bemerkungen – seiner Meinung nach – antisemitisch sind.“

          Generalsekretär Stephan Kramer: Wann interveniert der Zentralrat?
          Generalsekretär Stephan Kramer: Wann interveniert der Zentralrat? : Bild: picture-alliance/ dpa

          Sollen die Kölner Richter sich diese salomonische Auffassung zu eigen machen, aus der die Weisheit der großen liberalen Republik mit der schrankenlosen Redefreiheit ihres ersten Verfassungszusatzes spricht? In Deutschland sind die Grenzen des rechtlich Erlaubten und des sozialmoralisch Erträglichen enger gezogen als in Amerika. Die Redefreiheit ist de iure und de facto geschichtspolitisch beschränkt. Der Antisemitismusvorwurf eignet sich zum moralischen Totschlag. Wer die Beschreibung eines Gegners als eines Antisemiten durchsetzen kann, hat ihn aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Das ist zu bedenken, wenn die Richter entscheiden, ob Frau Hecht-Galinski es in der Härte des Meinungskampfes hinnehmen muss, als notorische Antisemitin bezeichnet zu werden.

          Strategie der verbalen Aggression

          Bei den ihr vorgehaltenen Äußerungen handelt es sich nicht um Sätze des Typus, die Juden seien ja alle geldgierig. Es geht ausschließlich um Kommentare zur israelischen Politik und zu deren Verteidigern. Ein Sieg Broders vor Gericht wäre daher nicht einfach als Sieg der Meinungsfreiheit einzustufen. Seine preisgekrönte publizistische Strategie der verbalen Aggression nutzt den Spielraum der Meinungsfreiheit, um ihn einzuschränken: Kritiker Israels sollen eingeschüchtert werden.

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