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Nachteile für Alleinerziehende : Vater und Mutter haben, das heißt noch gar nichts

Was ist eine Familie – und damit besonders schützenswert? Bild: dpa

Auf einmal wollen alle diskutieren, was eine Familie ist. Gut so – dann reden wir endlich auch über die Rechte von Alleinerziehenden und ihren Kindern.

          Vater, Mutter, Kind. Darauf konnten sich schon immer alle einigen: Das ist eine Familie. Erfreulicherweise gibt es jetzt auch einen breiten Konsens für Mutter, Mutter, Kind und Vater, Vater, Kind. Doch in der Aufregung geht unter, dass es noch immer eine Art Familie gibt, die rechtlich schlechter gestellt ist. Eine Art Familie, die kaum eine Lobby hat, weil Zeit in dieser Bevölkerungsgruppe ein rares Gut ist – und Geld auch. Wer seine Kinder allein großzieht, ist nämlich meist schon mit dem Alltag vollkommen ausgelastet.

          Es muss für Alleinerziehende wie blanker Hohn klingen, wenn als Argument gegen die Ehe für alle genannt wird, es sollten doch nur Verbindungen mit der Perspektive auf eigene Kinder besonderen Schutz genießen. Alleinerziehende haben bereits eigene Kinder, und um angemessenen Unterhalt für diese Kinder müssen sie oft jahrelang vor Gericht kämpfen. Auch ein Vollzeitjob ist für sie viel schwerer zu bewältigen, wenn sie sich nicht in der Kinderbetreuung mit einem Partner abwechseln können. Trotzdem müssen sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen wie Singles, während kinderlose Ehepaare die finanziellen Vorteile des Ehegattensplittings genießen.

          Staatliche Anerkennung für die Hausfrau

          Das deutsche Gesetz zum Ehegattensplitting stammt aus dem Jahr 1958 und basiert auf dem Modell: Der Vater arbeitet Vollzeit, die Mutter höchstens ein bisschen. Umgekehrt ist es natürlich auch möglich, aber das entsprach damals nicht der bundesrepublikanischen Norm. Es sind bis heute genau diese Paare, die vom Steuerrecht am meisten profitieren. Wenn beide gleich viel verdienen, ist der steuerliche Vorteil zu vernachlässigen. Schließlich war das nicht im Sinne der Bundesregierung, die damit der Rolle der Hausfrau staatliche Anerkennung verleihen wollte.

          Doch das Splitting war nicht nur ein gesellschaftspolitisches Signal, sondern folgte durchaus einer eigenen fairen Logik: Weil Ehepaare gemeinsam veranlagt werden sollten, landeten sie mit ihrem aufaddierten Gehalt schnell in der höchsten Steuerklasse. Sie zahlten also mehr Steuern als vorher. Also halbierte man das gemeinsame Gehalt und verdoppelte die daraus errechnete Steuer. Damit genießen sie Steuervorteile. Anstatt ihnen also einfach nur die Benachteiligung zu erlassen, verschaffte man ihnen Privilegien.

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          Privilegien für Menschen, die Kinder großziehen – das klingt nach vernünftiger Politik. Nur dass dabei eben die Alleinerziehenden durchs Raster fielen. Sie bekamen dafür einen Haushaltsfreibetrag gutgeschrieben, der 2004 in „Entlastungsbetrag für Alleinerziehende“ umbenannt wurde. 1958 lag er bei 1680 Mark im Jahr, dann stieg er kontinuierlich, bis er 2001 auf seinem Höhepunkt in 2916 Euro umgerechnet wurde. Anschließend sank er erst einmal dramatisch. Seit 2015 liegt der Entlastungsbetrag bei 1908 Euro pro Jahr für das erste Kind. Für jedes weitere Kind kommen nur 240 Euro hinzu. Wie lächerlich gering dieser Freibetrag ist, lässt sich daran ablesen, dass 1982 die Diskussion aufkam, den Vorteil des Ehegattensplittings auf 10.000 Mark zu deckeln. Dieser Gesetzentwurf wurde nie umgesetzt. Die Gesetzlage ist also klar – nicht Familien werden in Deutschland gefördert, sondern Eheleute, deren Verdienste möglichst weit auseinanderklaffen, am meisten die klassische Konstellation: Einer geht arbeiten, einer macht die Wäsche.

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