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Rassismus in Deutschland : Fesselt ihn an den Baum!

Szene aus dem im Internet kursierenden Video Bild: Screenshot Youtube/schwerdbleede78

Mehrere Männer schubsen einen geistig verwirrten irakischen Flüchtling aus einem Supermarkt und fesseln ihn an einen Baum: Dieses Video verrät mehr über den Rassismus in Deutschland als die Debatte über Boatengs Nachbarschaft.

          So viel lässt sich feststellen: Die Leute im sächsischen Arnsdorf wollen einen geistig verwirrten irakischen Asylbewerber nicht zum Nachbarn haben. Das sowieso nicht. Sie wollen überhaupt nichts mit ihm zu tun haben, egal ob er nun Nachbar ist oder nur Patient in der örtlichen Psychiatrie. Sie, die Bürger, schlagen den bürgerlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in den Wind, wenn so jemand, ein geistig verwirrter Iraker, vor ihren Augen verhaltensauffällig wird. In Kenntnis seines psychiatrischen Leidens fällt ihnen, den „normalen Bürgern“, als welche sie sich später auf Medienanfrage bezeichnen, nichts anderes ein, als ihn, den Kranken, zu schubsen und zu schlagen und ihn mit Kabelbindern an einen Baum zu fesseln.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Menschen wie der Arnsdorfer Asylbewerber taugen als Testfall für Rassismus in Deutschland, und nicht etwa prominente, in Berlin geborene Bürger wie Jérôme Boateng, Sohn einer deutschen Mutter und eines ghanaischen Vaters. Die aktuellen wohlfeilen Bekenntnisse zum Fußballnationalspieler Boateng als hochwillkommenem Nachbarn sind darum kaum geeignet, Deutschland vom Rassismusvorwurf zu entlasten, sondern verharmlosen im Gegenteil das Bild.

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          Das Bild zeichnet sich auf Youtube, wo ein Video vom Auftritt des Irakers im Arnsdorfer „Netto“ zu sehen ist. Der Mann steht mit zwei Weinflaschen in der Nähe der Kasse, gut bewacht von einem korpulenten „Netto“-Mitarbeiter. Der Iraker, der die deutsche Sprache weder spricht noch versteht, gibt sich hier eher defensiv als aggressiv, gestikulierend beschwert er sich wegen einer abgelaufenen Telefonkarte und widersetzt sich den Aufforderungen der Kassiererin, die Flaschen zurückzustellen. Von der später behaupteten Bedrohung für Leib und Leben des „Netto“-Personals ist im Film nichts zu sehen, man hätte seelenruhig auf das Eintreffen der Polizei warten können.

          Doch stattdessen schreiten, wie das Video zeigt, drei Herren in Schwarz und einer in Weiß herein. Der „Netto“-Mitarbeiter tritt sofort bereitwillig zur Seite, als habe er auf die Herren gewartet, welche nun dem Iraker die Flaschen entwenden und ihn aus dem Supermarkt führen, dabei, als er sich wehrt, ihn schubsen und schlagen und schließlich - dies ist auf dem Video nicht mehr zu sehen - mit Kabelbindern an einen Baum vor dem „Netto“ binden, bis nach einer guten halben Stunde die Polizei eintrifft, den mittlerweile zwanzig Männern eine effiziente Vorarbeit bescheinigt und den Iraker in Handschellen und auf einer Trage fixiert wieder zurück in die Psychiatrie fahren lässt. Von keinem der wehrhaften Bürger erfragte die Polizei bei ihrem Eintreffen die Personalien. Erst jetzt, als das Video im Netz auftauchte, beginnt das Nachspiel des Arnsdorfer Vorfalls, der am 21. Mai geschah. „Ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht, oder?“, sagt eine Frauenstimme im Abspann, als ginge es um einen inszenierten politischen Propagandafilm.

          „Wir sind keine Bürgerwehr, sondern ganz normale Bürger, aber wir schauen eben auch nicht zu, wenn so etwas passiert“, sagt der örtliche CDU-Politiker Detlef Oelsner, der in direkter Nachbarschaft gleich neben dem „Netto“-Markt wohnt. Oelsner, Mitglied im Gemeinderat, gibt an, auf dem „Netto“-Video der Mann mit dem weißen T-Shirt zu sein, seine Frau habe ihm erzählt, „dass der Flüchtling, der bei uns im Ort in der Psychiatrie untergebracht ist, den ganzen Tag schon Ärger gemacht habe und dass die Polizei schon zwei Mal an dem Tag seinetwegen ausrücken musste“. Da habe er sich entschlossen, gemeinsam mit den anderen wehrhaften Bürgern, die keine Bürgerwehr sein wollen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen und den „Netto“-Störer in Fesseln zu schlagen. Oelsner versteht nicht die nun aufgenommenen Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung: Die Polizeistreife habe sich vor Ort doch „noch bedankt und gemeint, wir hätten gute Vorarbeit geleistet“. Der CDU-Politiker reklamiert für sein Handeln „Zivilcourage“ und das Recht auf Festnahme von auf frischer Tat Ertappten durch jedermann. Dass einstweilen weder Diebstahl (der Flaschen) noch Bedrohung (der „Netto“-Mitarbeiterinnen) zu belegen sind, ficht Oelsner nicht an. Er hat einen verhaltensauffälligen Iraker ertappt, da wird sich die frische Tat schon finden. Von einer Bedrohung schien auch bei den beiden vorangehenden Polizeieinsätzen nicht die Rede gewesen zu sein. Ein Polizeisprecher gibt an, man sei die ersten beiden Male gerufen worden „lediglich, weil eine Kommunikation mit dem psychisch Kranken nicht möglich war“. Nicht als Nothelfer gegen Gewalt, sondern als Dolmetscher und Fahrdienst zur Psychiatrie war die Polizei demnach gefragt. Wir haben „Taxi gespielt“, so der Sprecher.

          Was den zuständigen Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl heute nicht daran hindert, zu erklären: „Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig“, ohne dabei die Frage der Verhältnismäßigkeit des Fesselvorgangs zu gewichten. Man habe vor Ort davon ausgehen müssen, „dass das Handeln derjenigen, die uns geholfen haben, korrekt war“, so Stiehl. Das Missverständnis, welches es nun auszuräumen gilt, lautet: Rassismus ist, wenn normale Bürger tun, was die Polizei erlaubt.

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