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Putins Verfassungsreform : Europa kaltmachen

Über den Himmeln von Moskau: Die Jahresansprache von Wladimir Putin leuchtet von der Fassade eines Wohnhauses. Bild: Reuters

Einbruchdiebstahl an den Bürgerrechten: Russische Oppositionelle sind alarmiert über die Verfassungsreform ihres Präsidenten Putin. Doch die Zivilgesellschaft kann sich nicht konsolidieren.

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          Die russischen Künstler und Intellektuellen scheinen sich in ihrer Mehrheit fast schon mit den von Präsident Putin angekündigten Verfassungsänderungen abgefunden zu haben. In Petersburg widmete ein Straßenkünstler mit dem Netzpseudonym Loketski dem Grundgesetz eine Gedenkplatte, die seinen Verlust betrauert. Loketski fürchtet die Folgen, wenn Russen nicht mehr den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anrufen können. Dabei wahrt er wohlweislich seine Anonymität, weil er fürchtet, dass sonst Ordnungshüter seine Computer beschlagnahmen und seine Familie bedrohen könnten.

          Kerstin Holm

          Redakteurin im Feuilleton.

          Der glamouröse Fernsehmoderator des Kremlsenders RT Anton Krassowski, der sich als bekennender Homosexueller zugleich für die Aids-Aufklärung und die Rechte von HIV-Positiven engagiert, bedient sich lieber der sarkastischen Witzsprache des „stjob“. Bei seinem Auftritt im milde oppositionellen Radiosender „Echo Moskwy“ erklärte Krassowski, Putin werde ewig leben, weil er sich allmählich in einen Cyborg verwandle. Politik werde es in Russland nicht mehr geben. Aber auch die internationale Politik werde uninteressant, spöttelte Krassowski, der kritische Journalisten wegwerfend mit alten Dissidenten in der Oppositionszeitung „Nowaja gaseta“ verglich.

          Das Erbe der jüdisch-christlichen Zivilisation Europas

          Ein alter Dissident, der Publizist Lew Timofejew, bezeichnet unterdessen die Verfassungsreform, insbesondere das Vorhaben, den im Artikel 15 festgelegten Vorrang internationaler Rechtsakte vor nationalen, abzuschaffen, als „Einbruchdiebstahl“ an den Rechten russischer Staatsbürger – der sich freilich durch viele kleinere Rechtsberaubungen schon angekündigt habe. Timofejew, der in den achtziger Jahren wegen „antisowjetischer Propaganda“ im Straflager einsaß, nennt in seinem Blog die Erklärung der Menschenrechte das Erbe der jüdisch-christlichen Zivilisation Europas, zu der sich in nachsowjetischer Zeit auch Russland bekannt habe. Bisher. Da ist es symptomatisch, dass der Verwaltungschef der Wolgaregion Tschuwaschien, Michail Ignatjew, verlangte, Journalisten und Blogger, die die europäischen Zustände lobten, „kaltzumachen“. Bewusst bediente er sich jenes Kraftausdrucks, den Putin im Kampf gegen tschetschenische Terroristen populär machte. Denn diese Leute, so Ignatjew, seien schuld an den Protestkundgebungen, mit denen sich regionale Machthaber herumzuschlagen hätten.

          Es frappiert in diesen Tagen viele, wie schwach die russische Opposition ist. Der Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalnyj postete, die Verfassung sei „abscheulich“, weil in ihr der Autoritarismus schon angelegt sei. Das entsetzte den Politologen Kirill Rogow. Denn die jeder Demokratie zugrundeliegenden Ideen von Gewaltenteilung und grenzüberschreitender Menschenrechte seien darin formuliert. Auch der Kommentator der „Nowaja gaseta“, Kirill Martynow, findet den Vorstoß des populärsten Oppositionellen verhängnisvoll. Die Zivilgesellschaft, die für den Widerstand gegen die Verfassungsänderung sich hätte konsolidieren müssen, werde nun stattdessen gespalten.

          Findet die Verfassung „abscheulich“: Oppositionsführer Alexej Nawalnyj
          Findet die Verfassung „abscheulich“: Oppositionsführer Alexej Nawalnyj : Bild: © Evgeny Feldman

          Die Juristin des Menschenrechtszentrums „Memorial“, Tatjana Gluschkowa, erinnert daran, dass schon 2015 das russische Verfassungsgericht ermächtigt wurde, die Umsetzung von Beschlüssen des Menschenrechtsgerichtshofs zu verweigern. Um sich der Verpflichtung durch dessen Urteile zu entziehen, genüge es freilich nicht, die Verfassung zu ändern, vielmehr müsse Russland den Europarat verlassen, erklärt Gluschkowa. Sie hält das freilich, zumal seit im vorigen Sommer die Parlamentarische Versammlung des Europarats die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen gegen Russland aufhob, für äußerst unwahrscheinlich. Die Juristin prophezeit daher, ihr Land werde einfach noch dreister Verpflichtungen missachten, die es durch internationale Verträge auf sich genommen hat.

          In Putins 75 Personen starker Arbeitsgruppe zur Verfassungsänderung findet sich eine kleine Zahl Juristen, darunter der Duma-Abgeordnete Andrej Klischas, der das Gesetz formulierte, das mangelnden Respekt für Vertreter der Staatsmacht strafbar macht. Ferner ist der Schriftsteller Sachar Prilepin darunter, der Freischärler im besetzten Donezk anführte, doch auch die Direktorin der Tretjakow-Galerie Selfira Tregulowa und der Eremitage-Direktor Michail Piotrowski. Und schließlich zwei Leiter von Wohltätigkeitsstiftungen, Lew Armbinder, der mit seinem Rusfond schwerkranken Kindern hilft, und Elena Alschanskaja, deren Volontärsorganisation sich um Waisen kümmert, und die offenbar bereit sind, im Interesse ihrer sozialen Mission mit ihren guten Namen ein zweifelhaftes Anliegen der Staatsmacht zu legitimieren.

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