https://www.faz.net/-gqz-9vjqd
 

Putins Verfassungsänderung : Die Entwürdigung der russischen Bürger

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin beobachtet eine Militärübung am Schwarzen Meer Anfang Januar Bild: dpa

Die angekündigte Verfassungsreform von Wladimir Putin zeigt, dass er von Stalin lernt: Die eigentliche Macht soll außerhalb der formellen Ämter liegen. Hauptsache, kein anderer Posten ist zu stark.

          3 Min.

          „Die Würde des Menschen ist abzuschaffen“ – so oder ähnlich könnte die russische Verfassung künftig anfangen. Denn die von Wladimir Putin überraschend angekündigte Verfassungsreform bedeutet vor allem nur eines: Entwürdigung der russischen Bürger.

          Die eigentliche Intention der Veränderungen ist für jeden offensichtlich: Putin soll unbegrenzt lange an der Macht bleiben, und diese soll uneingeschränkt sein. Die Vorschläge umfassen den Abschied vom Primat des Völkerrechts, eine Umverteilung der Kompetenzen zwischen dem Präsidenten, der Regierung, dem Parlament und dem bisher in der Verfassung nicht verankerten Sicherheitsrat. Alles in allem handelt es sich um ein Machtsystem nach dem Vorbild Stalins: die eigentliche Macht soll außerhalb der formellen Ämter liegen; es soll irrelevant sein, welchen Posten der fast schon gottgleiche Führer offiziell bekleidet. Hauptsache, kein anderer Posten ist zu stark.

          Es ist nicht einmal die längst erwartete Deklaration von Putins Unablösbarkeit, es sind ihre Details und Umstände, die den Vorstoß des Präsidenten zu einer gigantischen Ohrfeige machen. Wie in Russland üblich, kam die Ankündigung wie aus heiterem Himmel. Putin selbst wurde bis vor kurzem nicht müde zu beteuern, er strebe keine Verfassungsänderung an. Es wurde allenfalls spekuliert über die Aufhebung der Regel, die einem Menschen höchstens zweimal in Folge gestattet, das Präsidentenamt zu bekleiden, und die Putin schon einmal umgehen konnte, indem er Dmitrij Medwedjew zum Präsidenten machte. Putins Rückkehr ins Amt löste 2011 und 2012 Massenproteste aus, auf die er mit einer drastischen Verschärfung des Regimes reagierte. Dabei wurde die Kluft zwischen der 1993 verabschiedeten, zwar auf einen starken Präsidenten zugeschnittenen, dennoch insgesamt demokratischen Verfassung und der tatsächlich ausgeübten Diktatur immer größer. Dies schien Putin bislang nicht sonderlich zu stören. Das Parlament ist vollständig unter Kontrolle. Das Verfassungsgericht segnet selbst solche Entscheidungen ab, die nahezu im Wortlaut der Verfassung widersprechen. Doch jetzt sollen die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden. Warum eigentlich? Und warum ausgerechnet jetzt, in einer relativ stabilen Lage, drei Jahre vor den nächsten Wahlen?

          In der russischen Opposition setzte sich die Einsicht durch, es gehe Putin und Konsorten vor allem um Selbstbereicherung, die Macht sei vor allem ein Mittel dazu. Doch bei aller Korruption hat man immer öfter den Eindruck, als reiche es Putin nicht, Macht einfach nur zu haben. Er muss sie ausüben, er muss tätig sein, agieren, herrschen. Sonst macht die Macht keinen Spaß.

          Die vollständige Erniedrigung

          Das eigentliche Novum von Putins Vorstoß besteht darin, dass seine Diktatur nun eine ihr mehr entsprechende, von lästigen Resten der demokratischen Prinzipien befreite Verfassung bekommt. Die unliebsamen Richter wurden bisher durch Disziplinarverfahren aus ihren Ämtern gejagt, künftig sollen sie auch laut Verfassung ablösbar sein. Das Völkerrecht und somit die Entscheidungen der internationalen Gerichte, die Russland ohnehin schon konsequent missachtet, sollen künftig auch auf dem Papier nicht mehr bindend sein. Im Sommer haben die Bürger gegen die Manipulationen bei den Kommunalwahlen protestiert, nun werden die kommunalen Parlamente endgültig entmachtet. Um jeden Einfluss aus dem Ausland abzuwehren, dürfen nach Putins Vorschlag die Präsidentschaftskandidaten niemals eine zweite Staatsbürgerschaft oder auch nur eine Aufenthaltserlaubnis im Ausland besessen haben und müssen mindestens 25 Jahre vor der Wahl in Russland gelebt haben. Somit scheiden nicht nur alle ins Exil getriebene Oppositionelle aus, sondern auch alle Oligarchen und viele Angehörige der jetzigen Machtelite, also praktisch alle Russen, die potentiell eigene Interessen haben und eine andere Agenda als die des Kremls.

          Wie um die Erniedrigung vollständig zu machen, trat Ministerpräsident Medwedjew und mit ihm die gesamte Regierung nach Putins Rede sofort zurück, um ihn, wie es Medwedjew formulierte, bei den Reformen nicht zu behindern. Für die meisten Mitglieder der Regierung war es, wie sie es verschiedenen Medien sagten, eine absolute Überraschung. Gleichzeitig wurde von Putins Verwaltung eine Kommission zur Vorbereitung der Verfassungsänderung einberufen. Die 70 Namen der Teilnehmer standen schon fest. Darunter der Schriftsteller Sachar Prilepin, ein Stalin liebender Ultranationalist, der im Osten der Ukraine als Kommandant einer Einheit der russischen Freischärler kämpfte. Oder die hochdekorierte Eiskunstläuferin Irina Rodnina, die seit Jahren in der Duma sitzt und zuverlässig mit repressiven Initiativen und rassistischen Sprüchen für Schlagzeilen sorgt. Oder die erste Frau im Weltall und Altkommunistin Walentina Tereschkowa. Alles in allem ein paar besonders regimetreue Künstler und Sportler, ein paar besonders reaktionäre Funktionäre und eine Reihe von Sowjethelden. Allein schon diese Aufstellung dieser vermeintlichen Autoritätsfiguren, die längst niemand ernst nimmt, ist ein starkes Signal: Das Volk wird nicht gefragt, wird aber brav zustimmen. Andere Optionen sind nicht vorgesehen.

          Weitere Themen

          „Auf dass diese Lektion nicht vergessen wird“ Video-Seite öffnen

          Schriftsteller Waltern Kirn : „Auf dass diese Lektion nicht vergessen wird“

          Walter Kirn wurde mit seinem Roman „Up in the Air“ (2001), der mit George Clooney verfilmt wurde, als Schriftsteller bekannt. Der Amerikaner kommentiert die amerikanische Gegenwart vor allem auf Twitter, zeitweilig auch als Kolumnist bei „Harper’s“. Zuletzt erschien sein Buch „Blut will reden“ im C. H. Beck Verlag.

          Topmeldungen

          Hat die Ausgangsbeschränkungen in Bayern verlängert: Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

          Kampf gegen Coronavirus : Bayern verlängert Ausgangsbeschränkungen

          Die seit dem 21. März wegen des Coronavirus geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. Ursprünglich sollten die Beschränkungen bis einschließlich 3. April gelten.
          Der Reichstag am 27. März 2020.

          Einspruch exklusiv : Das Recht während und nach der Krise

          Die Reaktion des Staates auf die Corona-Krise muss Sicherheitsgewähr, Finanzdisziplin und die Bewahrung individueller Freiheiten in einen angemessenen Ausgleich bringen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.