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Putins neue Verfassung : Russland am Nullpunkt

Sie hat genug vom ewigen Putin: Eine Moskauer Demonstrantin vor dem Standbild des Heiligen Wladimir Bild: dpa

Der russische Präsident will lebenslang an der Macht bleiben – und dabei nützt ihm die Corona-Pandemie. Doch viele Russen fürchten eine neue Gerontokratie.

          3 Min.

          Ljudmila Putina hatte es von Anfang an gewusst. Als ihr damaliger Mann, Russlands Langzeitpräsident, vor zwanzig Jahren installiert wurde, soll sie in Tränen ausgebrochen sein, weil sie begriff, dass er dieses Amt lebenslang innehaben würde. Die Art, wie diese Nachricht nun im Scheinparlament der Duma aus dem Hut gezaubert wurde, erschien dennoch wie eine Farce. Auf den Vorschlag der ältesten Abgeordneten und Ex-Kosmonautin Valentina Tereschkowa, mit der bevorstehenden Neuauflage der Verfassung auch Putins Amtszeiten wieder bei null beginnen zu lassen, eilte das Staatsoberhaupt aus dem Kreml herbei, um sich damit einverstanden zu erklären, falls das Verfassungsgericht dem zustimme – als sei das nicht vorab entschieden.

          Kerstin Holm
          (kho.), Feuilleton

          Damit war klar, wozu Putin, von dem Polittechnologen sagen, er betreibe grundsätzlich Desinformation, im Januar plötzlich eine Reform des Grundgesetzes initiierte. Die neue Verfassung, über die die Bevölkerung am 22. April abstimmen soll, garantiert einen Mindestlohn, der nicht unter dem Existenzminimum liegt, einen Teuerungsausgleich für Rentner, sie beruft sich auf Gott und die historische Erinnerung der Vorfahren. Wie sich herausstellt, waren diese Punkte, die auch die schmerzhafte Rentenreform und die insgesamt sinkenden Einkommen irgendwie kompensieren sollen, vor allem Tannenbaumschmuck für die Operation des Machterhalts über das Ende der jetzigen Amtsperiode 2024 hinaus.

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