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Proteste in Russland : Demo, Knüppel, Krieg

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Vergangene Woche, Moskau: Genau so geht man dort mit Demonstranten um. Bild: Reuters

In Moskau gehen Menschen wegen der Regionalwahlen auf die Straße. Doch auf große Demonstrationen in Russland folgt nie ein Einlenken.

          Absurder kann die Situation nicht sein. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg Michael Kretschmer und Dietmar Woidke rufen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland auf, so machen sie Wahlkampf in ihren Bundesländern. Ungefähr zur selben Zeit, ebenfalls im September, sollen auch in dreißig russischen Regionen Wahlen stattfinden. Doch dort dürfen die Bürger gar nicht mehr wählen. Und die, die es trotzdem wollen, werden für diesen Wunsch hart bestraft. In Moskau haben die Behörden keinen einzigen der 57 unabhängigen Kandidaten zur Wahl zugelassen. Daraufhin kam es zu Protestkundgebungen, und diese wurden mit demonstrativer, selbst für russische Verhältnisse extremer Brutalität niedergeschlagen. Über 1300 Protestteilnehmer wurden festgenommen, viele von ihnen anschließend ins Gefängnis gesteckt oder mit empfindlichen Geldstrafen belegt; die Richter brauchten oft nur wenige Sekunden, nicht einmal Minuten, um die Urteile zu fällen. Manchen Protestteilnehmern werden schwere Delikte vorgeworfen, ihnen drohen mehrere Jahre Haft. Es sieht so aus, als hätte die russische Führung beschlossen, selbst die letzten Attrappen der längst ausgehöhlten und auf dekorative Elemente reduzierten Demokratie endgültig abzuschaffen.

          Formell haben die europäischen Sanktionen mit den Verhältnissen in Russland gar nichts zu tun, sie wurden verhängt wegen des Überfalls auf die Ukraine. Doch der andauernde Krieg im Donbass und die Annexion der Krim stehen im direkten Zusammenhang mit dem Abbau der Demokratie in Russland, und die Verschlechterung der innenpolitischen Lage dort ist nicht zuletzt eine unmittelbare Folge des Überfalls. Deutsche Politik sollte eigentlich froh sein, dass es diese Sanktionen gibt, sonst wären die üblichen ohnmächtigen Besorgnisbekundungen das Einzige, womit sie auf die aktuellen Ereignisse in Russland reagieren könnten. Und diese entwickeln sich gerade zu einer Dauerkrise mit weitreichenden Konsequenzen.

          Der Vorwurf lautet „Behinderung der freien Wahlen“

          Auf dem Papier ist Russland eine Föderation, und die Staatstadt Moskau ein sogenanntes Föderationssubjekt, vom Status her ungefähr dasselbe wie ein Bundesland. Mit fast 13 Millionen hat Moskau dreimal so viele Einwohner wie Sachsen. Sie werden im Stadtparlament von nur 45 Abgeordneten vertreten, das entspricht der Zahl der Verwaltungsbezirke. Nur zum Vergleich: Der Sächsische Landtag besteht derzeit aus 126 Abgeordneten. Die lächerliche Größe der Moskauer Stadtduma ist kein Zufall: Ihre Funktion wurde absichtlich im Wesentlichen darauf beschränkt, die Entscheidungen des Bürgermeisters und der Stadtregierung abzustempeln und den jährlichen Haushalt abzusegnen, der heute circa 40 Milliarden Euro beträgt. Noch ein Vergleich: Das ist doppelt so viel wie in Sachsen. Der wird aber, anders als in Sachsen, von der Regenten massiv veruntreut, und das wollen viele Moskauer nicht tolerieren.

          Um jegliche Überraschungen zu vermeiden, wurden vor einigen Jahren die Bedingungen für die Teilnahme an den Wahlen deutlich erschwert. Parteilose Kandidaten müssen Unterschriften von drei Prozent der registrierten Wähler in ihrem Wahlbezirk sammeln, insgesamt bis zu 6000 Unterschriften. Allein das schon ist eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Dennoch haben es in diesem Jahr 57 Kandidaten geschafft, ungefähr fünf von ihnen sind seit Jahren aktive und entsprechend bekannte Oppositionspolitiker und Aktivisten. Als sie die mühevoll gesammelten Unterschriften der Moskauer Wahlkommission vorgelegt hatten, erklärte sie kurzerhand einen Großteil davon für gefälscht. Beim Beschwerdeverfahren kam es zu grotesken Szenen. Viele Unterstützer der Kandidaten erschienen persönlich, um für die Echtheit ihrer Unterschriften zu bürgen. Die Kommission bestand dennoch darauf, dass die zu den Unterschriften gehörenden Personen gar nicht existieren. Das war aber lange nicht alles: Einige der für nichtexistierend erklärten Bürger fanden ihre Namen auf den Listen der zugelassenen, vom Bürgermeisteramt unterstützten Kandidaten, für die sie gar nicht unterschrieben hatten. Diese kandidieren übrigens als Parteilose, weil allein schon der Name der Regierungspartei „Einiges Russland“ für Unmut sorgt. Die Szenen wurden gefilmt und machten ihre Runden in sozialen Netzwerken. Es kam zu kleinen Spontanprotesten vor dem Sitz der Wahlkommission, die seit dem 14.Juli nicht mehr aufhören. Gegen deren Teilnehmer, darunter abgelehnte Kandidaten, wird derzeit ermittelt. Der Vorwurf lautet ausgerechnet „Behinderung der freien Wahlen“.

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