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Proteste in der Türkei : Dunkles Kapitel

Gelenkstelle des Protestes: Der Gezi-Park Bild: AFP

In der Türkei hält die Jagd auf Gezi-Aktivisten an. Eine neue Gerichtsentscheidung könnte dazu führen, dass der Gezi-Park abermals verstärkt in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung rückt.

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          Die türkische Justiz kann nicht unabhängig von der Regierung Erdogan gedacht werden. Und deshalb kam der Beschluss nicht überraschend: Das Regionalverwaltungsgericht in Istanbul hat Anfang der Woche entschieden, dass im Gezi-Park nun doch die Replik einer alten osmanische Kaserne errichtet werden darf. Es hob damit ein Urteil von Juni auf, gegen das die türkische Regierung Einspruch eingelegt hatte. Zwar haben sich die Demonstrationen gegen das Bauprojekt seit ihrem Ausbruch Ende Mai zu einer landesweiten Revolte gegen den autoritären Regierungsstil von Ministerpräsident Erdogan ausgeweitet.

          Karen Krüger
          Redakteurin im Feuilleton.

          Die jetzige Gerichtsentscheidung könnte dennoch dazu führen, dass der Gezi-Park abermals verstärkt in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung rückt. Türkische Juristen bezweifeln allerdings, dass die Entscheidung des Gerichts haltbar ist. Denn der Erste Verwaltungsgerichtshof hat dem Einspruch der Architektenkammer, die gemeinsam mit den Kammern der Stadtplaner und der Landschaftsarchitekten gegen die Umbaupläne am Taksim-Platz geklagt hatte, stattgegeben. Can Atalay, ein Anwalt, der die Projektgegner vertritt, sagte gegenüber der türkischen Menschenrechtsorganisation Bianet: „Derzeit kann nicht einmal ein Nagel in den Gezi-Park gehämmert werden.“

          Während das juristische Tauziehen also weitergehen dürfte, dauert auch die Jagd auf Regierungsgegner und Unterstützer der Proteste an. Die Türkische Journalisten-Vereinigung (TGS) hat bekanntgegeben, dass im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten mindestens 22 Medienmitarbeiter entlassen worden sind, 37 mussten von ihrem Posten zurücktreten. Gökhan Durmus, Chef der TGS-Zweigstelle in Istanbul, sagte dort am Sonntag, dass die betroffenen Journalisten versucht hätten, dem Druck, der von den Medienchefs und der Regierung ausgeübt wird, zu widerstehen: „Die Medien in der Türkei erleben gerade eines ihrer dunkelsten Kapitel.“

          Mit Hilfe von Aufnahmen von Überwachungskameras wurden in der vergangenen Woche Dutzende von Aktivisten identifiziert und festgenommen. Gleichzeitig zeigen die Behörden sich wenig beeindruckt von Forderungen der Demonstranten, jene Männer zu identifizieren, die in der Hochphase der Proteste den 19 Jahre alten Ali Ismail Korkmaz mit Baseballschlägern zusammengeschlagen hatten. Am 10.Juli ist der Student seinen Verletzungen erlegen. Dass das unerbittliche Vorgehen der Regierung landesweit immer mehr auf Ablehnung stößt, zeigt eine aktuelle Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Sonar: Erdogans AKP käme im Falle einer Parlamentswahl derzeit nur noch auf 44,1 Prozent. Im Februar 2012 seien es noch 53,2 Prozent und im vergangenen November 47,3 Prozent gewesen.

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