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Deniz Yücel in U-Haft : Autokorso gegen das Unrecht

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Die Autokorsi sollen in Berlin fortgesetzt werden: In zwölf Städten sind Solidaritätsdemonstrationen für Deniz Yücel geplant. Bild: EPA

Nachdem der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft gekommen ist, wächst der Protest. Von der Bundesregierung werden Konsequenzen erwartet. FDP-Chef Lindner fordert ein Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland.

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          Dass der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“ in der Türkei in Untersuchungshaft genommen worden ist, ruft in Deutschland und Europa zahlreiche Proteste hervor - von Politikern, Journalisten und Künstlern. Die Initiative #FreeDeniz organisiert als Protest gegen die Haftstrafe für Deniz Yücel in zwölf Städten Protest-Autokorsos, die am Dienstag unter anderem in Berlin, Frankfurt, Köln, Hamburg und Wien stattfinden.

          Deniz Yücel, schreibt der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner, sei „ein brillanter Journalist, ein in jeder Hinsicht unabhängiger Kopf und freier Geist, und als solcher besorgt über viele Entwicklungen in der Türkei. Seine Behandlung als Verbrecher ist ein Signal: so kann es jedem gehen, der sich solche Freiheiten nimmt. Sein Fall ist kein Einzelfall, er ist Teil eines Systems, von neuer Qualität ist er nur deshalb, weil hier der Korrespondent einer nichttürkischen Zeitung betroffen ist.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Anordnung der Haft „bitter und enttäuschend“. Die Regierung hoffe, dass Yücel schnell frei komme. „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat“, erklärte Angela Merkel. Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz im Fall Yücel „den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“ berücksichtige.

          Der Journalist, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), habe „Anspruch auf ein zügiges, transparentes und gerechtes Gerichtsverfahren“. Das sei „in einem demokratischen Rechtsstaat elementar“. Die Europaabgeordnete Renate Sommer (CDU) meinte, die gegen Yücel verhängte Untersuchungshaft müsse Konsequenzen haben. Es stehe „außer Frage“, dass das Verhalten der türkischen Richter „Folgen für die deutsch-türkischen Beziehungen haben wird und muss“. Vorrang habe aber, dass Yücel „schnellstmöglich seine Freiheit wiedererlangt, bevor in der Türkei die Diktatur ausgerufen wird“. Dafür werde sich die EVP, die Fraktion der konservativen Parteien im EU-Parlament, auf europäischer Ebene einsetzen: „Wir müssen weiter Druck auf die türkische Regierung ausüben, und sei es über die Zollunion mit  der Türkei.“

          Der FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Aussagen der Bundesregierung. Er fordert sie nun auf, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu stoppen: „Die Bundesregierung kann und muss das verhindern“, sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich über den Twitter-Account des Bundesministeriums für Justiz und Verfassungsschutz mit den Worten: „Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar“. Eine Annäherung der Türkei an die EU, so Maas, werde immer schwieriger bis unmöglich.

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte den Haftbefehl „inakzeptabel“. Reporter ohne Grenzen erklärte: „Dass ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion sich jetzt gegen solche Anschuldigungen erwehren muss, bedeutet eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgeht.“ Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten müssten sofort freigelassen werden, forderte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr.

          Der Deutsche Journalisten-Verband forderte dazu auf, an den Demonstrationen für Deniz Yücel teilzunehmen. Als Zeichen der Solidarität werde sich der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Autokorso in Köln beteiligen. Die Untersuchungshaft für Deniz Yücel bezeichnete Überall als „entsetzlichen Verstoß gegen die Pressefreiheit“. „Das einzige Vergehen von Deniz Yücel besteht darin, dass er kritisch und unabhängig über die türkische Regierung und die Politik der AKP berichtet hat“, betont Überall. „Kritische Berichterstattung ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht der Journalisten.“ Er erwarte dass der Haftrichter Yücel unverzüglich auf freien Fuß setze.

          Ihm drohen fünf Jahre Untersuchungshaft: Deniz Yücel.
          Ihm drohen fünf Jahre Untersuchungshaft: Deniz Yücel. : Bild: dpa

          Die Grünen forderten von der Bundesregierung ein entschiedeneres Auftreten im Fall Deniz Yücel. „Die Regierung muss jetzt die Freilassung Yücels fordern", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour am Dienstag in Berlin. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich durch ihre Türkei-Politik „in die Geiselhaft Erdogans begeben“ zu haben. Nouripour kritisierte, dass die Regierung sich bisher auf die Forderung nach einem fairen Verfahren für den inhaftierten Korrespondenten in der Türkei beschränke. „Wir haben gesehen, dass es ein faires Verfahren für Yücel nicht gibt“, sagte Nouripour, der am Montag von einer Reise in die Türkei zurückgekehrt war.

          Deniz Yücel war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt, in dem die Schuldfrage geklärt wird. Dem 43-jährigen Korrespondenten werden der „Welt“ zufolge „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Yücel besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist.

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