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Protest gegen EU-Urheberrecht : „Seid ihr Bots? Seid ihr ein Mob?“

Demonstranten auf der „Save the Internet“-Kundgebung in Berlin. Bild: EPA

Am Tag der Kundgebungen gegen die EU-Urheberrechtsreform hat die Piratin Julia Reda vor dem Brandenburger Tor ihren großen Auftritt. Sie wird von Tausenden, meist jugendlichen Demonstranten bejubelt. Doch es melden sich im Urheberstreit auch andere zu Wort.

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          Die Slogans, die zuerst auf dem Potsdamer Platz und dann vor dem Brandenburger Tor ertönen, sind eingängig. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt“, ist immer wieder zu hören. Gemeint sind die Urheberrechtsreform der Europäischen Union und die Politiker, die sie unterstützen. Besonders auf einen EU-Abgeordneten schießen sich die Redner und die Demonstranten ein, den CDU-Politiker Axel Voss, den es hier unter anderem als Dinosaurier-Kopf zu sehen gibt. „Voss muss weg, Voss muss weg“, wird skandiert, auch bei der Rede, welche die Piraten-Politikerin Julia Reda zum Schluss vor dem Brandenburger Tor hält.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Von mehr als 10.000 Demonstranten spricht die Berliner Polizei, die Veranstalter von 30.000 – das dürfte etwas hoch gegriffen sein. Auf Plakaten ist von „Uploadcalypse now“ die Rede. „Wir sind keine Bots“ steht auf Transparenten und wird immer wieder gerufen, und „Stoppt die Zensur“. Auf dem Demo-Wagen der Piratenpartei heißt es auf einem Transparent „Nie wieder Überwachungsstaat“, zu sehen ist eine Angela Merkel ohne Kopf, mit eingebauter Kamera.

          Noch mehr Demonstranten als in Berlin sind den Meldungen der Polizei und der Veranstalter nach in München gegen die Urheberrechtsnovelle auf die Straße gegangen, 40.000 sollen es laut Polizei, 50.000 laut Organisatoren gewesen sein. In Berlin werden Zahlen aus anderen Orten der Republik wie Köln, Düsseldorf, Hamburg oder Stuttgart verlesen, die die Menge jubeln lassen. Es sind überwiegend Jugendliche und – in Berlin – junge Männer, die den Demonstrationszug bilden.

          „Ein humanistisches Internet“

          Julia Reda hat bei ihrem Vortrag vor dem Brandenburger Tor die Menge schnell im Griff. Sie will mit den „Lügen“ aufräumen, die über die Gegner der Urheberrechtsrichtlinie verbreitet würden. Also ruft sie in die Menge: „Seid ihr Bots? Seid ihr ein Mob? Ist hier irgendjemand gekauft?“ Sie erntet ein tausendfach gebrülltes „Nein“. Den Protest gegen das EU-Gesetz und insbesondere den Artikel 13 der Novelle, der in der neuesten Fassung zu Artikel 17 geworden ist, definiert sie als einen Kampf für Grundrechte, für die Meinungsfreiheit.

          „Ihr seid die Zukunft der Demokratie“ ruft sie der Menge zu, und: „Wir wollen uns frei informieren“. Man kämpfe gegen Upload-Filter, gegen „Zensur“, stehe an der Seite der Urheber und der Journalisten, die nach Artikel 12 der Urheberrechtsrichtlinie die Hälfte ihrer Ansprüche an Verwertungsgesellschaften abgeben müssten. Man sei nicht nur hier, um das freie Internet zu retten, sondern auch die europäische Demokratie. „Gemeinsam können wir diese Reform stoppen.“ Nach ihrer Rede, in der sie auch den CDU-Abgeordneten Voss und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ angreift, hallen „Julia, Julia“-Sprechchöre vor dem Brandenburger Tor.

          In weiteren Wortbeiträgen werden die Einlassungen variiert, etwa die Einschätzung, dass Google von der Urheberrechtsreform profitieren würde und diese jeden einzelnen, kleinen Internetnutzer einschränke. Das Urheberrecht, trägt ein Redner vor, diene nur den Konzernen und Verwertungsgesellschaften. Es gehe um ein „humanistisches Internet“ ohne Konzerne, ein Internet, „in dem man sich frei ausdrücken kann“.

          Die andere Lesart der Urheber

          Zuvor, am Samstagmorgen, gibt es in der Akademie der Künste indes die andere Lesart der Urheberrechtsreform zu hören. Die Initiative Urheberrecht, die über die sie unterstützenden Verbände rund 140.000 Kreative vertritt, hat die Kampagne „Ja zur EU-Urheberrechtsrichtlinie – #yes2copyright“ ins Leben gerufen. Gerhard Pfennig, der Sprecher der Initiative Urheberrecht, verweist darauf, worum es bei der EU-Richtlinie und deren Artikel 13 (jetzt 17) gehe: darum, die Plattformen für Verstöße gegen das Urheberrecht in Haftung zu nehmen, wovon auch Youtuber in ihrer Eigenschaft als Urheber profitierten. Angesichts der Kritik, die an der Urheberrechtsnovelle geübt und auf den Begriff „Uploadfilter“ verengt wird, erinnert er daran, wie dies in der Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit dem Streit um „Chlorhühnchen“ ebenfalls geschehen sei.

          „Wir sind keine Bots“, wurde in Berlin gerufen. Ein paar Bots waren dann doch da.

          Er bedankt sich für die Unterstützung der Bundeskanzlerin in der Urheberrechtsfrage und merkt an, dass er gerne  Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt hätte. Die wiederum twittert zuvor vom Europa-Konvent ihrer Partei: „Wir halten #Uploadfilter für den falschen Weg. Liebe Union, wenn Ihr einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollt, unterstützt Ihr unseren Antrag im Europäischen Parlament. So können wir Uploadfilter verhindern. #Artikel13 'EuropaistdieAntwort“. Die Repliken, die sie dafür bei Twitter erntet, sind mehrheitlich negativ. Der SPD wird vor allem eine unentschiedene Haltung zur Urheberrechtsrichtlinie vorgeworfen. Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament werden am Dienstag wohl, einem Beschluss ihres Parteikonvents vom Samstag folgend, gegen die Richtlinie stimmen und sich der geschlossenen Haltung der S&D-Fraktion, zu der sich Sozialdemokraten und Sozialisten im EU-Parlament zusammengeschlossen haben, verweigern.

          „Massiver Druck vieler Menschen“

          Die Grünen halten derweil neue Verhandlungen über das EU-Urheberrecht für einen möglichen Ausweg. Urheber müssten an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen beteiligt werden, aber dabei dürften keine Hürden für freien Meinungsaustausch und Informationsfluss entstehen, sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Politiker Jimmy Schulz nennt „Uploadfilter“ im Gespräch mit dpa einen „Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur“. Nach Ansicht des Linken-Chefs Bernd Riexinger, nützten Uploadfilter „nur den Großkonzernen“. Ohne „massiven Druck vieler Menschen“ werde die Bundesregierung „an ihrer Zustimmung gar nichts ändern“. Der CDU-Abgeordnete Voss bekräftigt die Unterstützung für die Reform. Hier gehe es „um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr“, sagt er im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Das jedoch stimme nicht: „Dem Einzelnen wird nichts genommen.“

          Artikel 13, jetzt 17 der Urheberrechtsreform sieht vor, dass Plattformen geeignete Maßnahmen treffen müssen, um Verstöße gegen das Urheberrecht bei ihnen zu unterbinden, sie für diese haftbar gemacht und angehalten werden, Lizenzverträge zu schließen.

          Für die Urheber spricht am Morgen auf der Veranstaltung in der Akademie der Künste – direkt neben dem Brandenburger Tor –, unter anderem der Komponist Matthias Hornschuh. „Es geht um alles“, sagt er zur geplanten EU-Urheberrechtsreform. Es gehe um eine gerechte Teilhabe der Urheber an den Gewinnen, die mit ihren Werken erzielt werden, es gehe um den „Value Gap“, also die Wertschöpfungslücke, die sich für die Urheber im Internet auftue und die geschlossen werden könne, wenn Plattformen gezwungen seien, Lizenzverträge abzuschließen. Dass diejenigen, die einen solchen Standpunkt vertreten, als „Extremisten“ bezeichnet würden, sage viel aus „über die Seite, die es nötig hat, solche Begriffe zu nutzen“. Es gehe in Artikel 13 (jetzt 17) der Urheberrechtsnovelle nicht um Uploadfilter. Diese seien längst der Status Quo, etwa wenn es für Plattformen gelte, Bilder, auf denen Brustwarzen zu sehen sind, wegzufiltern. Es gehe um das Internet als öffentlichen Raum der Gesellschaft und die Regeln, die in ihm gelten. Eben um alles.

          Von „Freiheit“ singt am Ende auf der Demonstration am Brandenburger Tor, schließlich auch das Duo „Schneewittichen“, bevor sich die Menge zerstreut und mit den Touristen mischt, die an diesem Tag noch mehr Foto-Motive finden als üblich.

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