https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/proteste-gegen-und-eintreten-fuer-das-eu-urheberrecht-16104780.html
Bildbeschreibung einblenden

Protest gegen EU-Urheberrecht : „Seid ihr Bots? Seid ihr ein Mob?“

Demonstranten auf der „Save the Internet“-Kundgebung in Berlin. Bild: EPA

Am Tag der Kundgebungen gegen die EU-Urheberrechtsreform hat die Piratin Julia Reda vor dem Brandenburger Tor ihren großen Auftritt. Sie wird von Tausenden, meist jugendlichen Demonstranten bejubelt. Doch es melden sich im Urheberstreit auch andere zu Wort.

          4 Min.

          Die Slogans, die zuerst auf dem Potsdamer Platz und dann vor dem Brandenburger Tor ertönen, sind eingängig. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt“, ist immer wieder zu hören. Gemeint sind die Urheberrechtsreform der Europäischen Union und die Politiker, die sie unterstützen. Besonders auf einen EU-Abgeordneten schießen sich die Redner und die Demonstranten ein, den CDU-Politiker Axel Voss, den es hier unter anderem als Dinosaurier-Kopf zu sehen gibt. „Voss muss weg, Voss muss weg“, wird skandiert, auch bei der Rede, welche die Piraten-Politikerin Julia Reda zum Schluss vor dem Brandenburger Tor hält.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Von mehr als 10.000 Demonstranten spricht die Berliner Polizei, die Veranstalter von 30.000 – das dürfte etwas hoch gegriffen sein. Auf Plakaten ist von „Uploadcalypse now“ die Rede. „Wir sind keine Bots“ steht auf Transparenten und wird immer wieder gerufen, und „Stoppt die Zensur“. Auf dem Demo-Wagen der Piratenpartei heißt es auf einem Transparent „Nie wieder Überwachungsstaat“, zu sehen ist eine Angela Merkel ohne Kopf, mit eingebauter Kamera.

          Noch mehr Demonstranten als in Berlin sind den Meldungen der Polizei und der Veranstalter nach in München gegen die Urheberrechtsnovelle auf die Straße gegangen, 40.000 sollen es laut Polizei, 50.000 laut Organisatoren gewesen sein. In Berlin werden Zahlen aus anderen Orten der Republik wie Köln, Düsseldorf, Hamburg oder Stuttgart verlesen, die die Menge jubeln lassen. Es sind überwiegend Jugendliche und – in Berlin – junge Männer, die den Demonstrationszug bilden.

          „Ein humanistisches Internet“

          Julia Reda hat bei ihrem Vortrag vor dem Brandenburger Tor die Menge schnell im Griff. Sie will mit den „Lügen“ aufräumen, die über die Gegner der Urheberrechtsrichtlinie verbreitet würden. Also ruft sie in die Menge: „Seid ihr Bots? Seid ihr ein Mob? Ist hier irgendjemand gekauft?“ Sie erntet ein tausendfach gebrülltes „Nein“. Den Protest gegen das EU-Gesetz und insbesondere den Artikel 13 der Novelle, der in der neuesten Fassung zu Artikel 17 geworden ist, definiert sie als einen Kampf für Grundrechte, für die Meinungsfreiheit.

          „Ihr seid die Zukunft der Demokratie“ ruft sie der Menge zu, und: „Wir wollen uns frei informieren“. Man kämpfe gegen Upload-Filter, gegen „Zensur“, stehe an der Seite der Urheber und der Journalisten, die nach Artikel 12 der Urheberrechtsrichtlinie die Hälfte ihrer Ansprüche an Verwertungsgesellschaften abgeben müssten. Man sei nicht nur hier, um das freie Internet zu retten, sondern auch die europäische Demokratie. „Gemeinsam können wir diese Reform stoppen.“ Nach ihrer Rede, in der sie auch den CDU-Abgeordneten Voss und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ angreift, hallen „Julia, Julia“-Sprechchöre vor dem Brandenburger Tor.

          In weiteren Wortbeiträgen werden die Einlassungen variiert, etwa die Einschätzung, dass Google von der Urheberrechtsreform profitieren würde und diese jeden einzelnen, kleinen Internetnutzer einschränke. Das Urheberrecht, trägt ein Redner vor, diene nur den Konzernen und Verwertungsgesellschaften. Es gehe um ein „humanistisches Internet“ ohne Konzerne, ein Internet, „in dem man sich frei ausdrücken kann“.

          Die andere Lesart der Urheber

          Zuvor, am Samstagmorgen, gibt es in der Akademie der Künste indes die andere Lesart der Urheberrechtsreform zu hören. Die Initiative Urheberrecht, die über die sie unterstützenden Verbände rund 140.000 Kreative vertritt, hat die Kampagne „Ja zur EU-Urheberrechtsrichtlinie – #yes2copyright“ ins Leben gerufen. Gerhard Pfennig, der Sprecher der Initiative Urheberrecht, verweist darauf, worum es bei der EU-Richtlinie und deren Artikel 13 (jetzt 17) gehe: darum, die Plattformen für Verstöße gegen das Urheberrecht in Haftung zu nehmen, wovon auch Youtuber in ihrer Eigenschaft als Urheber profitierten. Angesichts der Kritik, die an der Urheberrechtsnovelle geübt und auf den Begriff „Uploadfilter“ verengt wird, erinnert er daran, wie dies in der Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit dem Streit um „Chlorhühnchen“ ebenfalls geschehen sei.

          Weitere Themen

          Hier gibt es nicht nur Renaissance zu sehen

          Kunst-Biennale in Florenz : Hier gibt es nicht nur Renaissance zu sehen

          Auf der Florentiner Biennale für Kunst- und Antiquitäten (BIAF) lassen sich wieder Werke von höchster Qualität bewundern und erwerben. Doch die Traditionsmesse schaut nach vorn. Passend dazu gastiert Henry Moore in der Stadt.

          Topmeldungen

          Senioren in einem Pflegeheim essen zu Mittag.

          F.A.Z.-Exklusiv : Die Altenpflege steht vor dem Finanzkollaps

          Regierungsberater sehen die Pflegeversicherung vor einem Kollaps. Sie fordern eine Pflicht zu privater Zusatzvorsorge, um die Babyboomer stärker in die Pflicht zu nehmen.
          Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stehen vor Beginn des TV-Duell zur Landtagswahl in Niedersachsen im NDR Studio.

          TV-Duell: Weil vs. Althusmann : Ein staatstragendes Duell in ernster Zeit

          Zwölf Tage vor der Landtagswahl trafen die niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) treffen im TV-Duell aufeinander. Einig waren sie sich selten – außer in ihrem Auftreten.
          Dampf steigt aus den Kühltürmen des Kernkraftwerks hinter den Häusern in Dampierre-en-Burly auf.

          Atomkraft in Frankreich : Wo Habeck recht hat – und wo nicht

          Ein plötzlicher Mangel französischen Atomstroms? Habeck liegt daneben mit der Aussage, dass sich die Lage am französischen Strommarkt „in den letzten Wochen immer weiter nach unten entwickelt“ habe. Ein Fakten-Check.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.