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Protest gegen EU-Urheberrecht : „Seid ihr Bots? Seid ihr ein Mob?“

„Wir sind keine Bots“, wurde in Berlin gerufen. Ein paar Bots waren dann doch da.

Er bedankt sich für die Unterstützung der Bundeskanzlerin in der Urheberrechtsfrage und merkt an, dass er gerne  Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt hätte. Die wiederum twittert zuvor vom Europa-Konvent ihrer Partei: „Wir halten #Uploadfilter für den falschen Weg. Liebe Union, wenn Ihr einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollt, unterstützt Ihr unseren Antrag im Europäischen Parlament. So können wir Uploadfilter verhindern. #Artikel13 'EuropaistdieAntwort“. Die Repliken, die sie dafür bei Twitter erntet, sind mehrheitlich negativ. Der SPD wird vor allem eine unentschiedene Haltung zur Urheberrechtsrichtlinie vorgeworfen. Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament werden am Dienstag wohl, einem Beschluss ihres Parteikonvents vom Samstag folgend, gegen die Richtlinie stimmen und sich der geschlossenen Haltung der S&D-Fraktion, zu der sich Sozialdemokraten und Sozialisten im EU-Parlament zusammengeschlossen haben, verweigern.

„Massiver Druck vieler Menschen“

Die Grünen halten derweil neue Verhandlungen über das EU-Urheberrecht für einen möglichen Ausweg. Urheber müssten an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen beteiligt werden, aber dabei dürften keine Hürden für freien Meinungsaustausch und Informationsfluss entstehen, sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Politiker Jimmy Schulz nennt „Uploadfilter“ im Gespräch mit dpa einen „Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur“. Nach Ansicht des Linken-Chefs Bernd Riexinger, nützten Uploadfilter „nur den Großkonzernen“. Ohne „massiven Druck vieler Menschen“ werde die Bundesregierung „an ihrer Zustimmung gar nichts ändern“. Der CDU-Abgeordnete Voss bekräftigt die Unterstützung für die Reform. Hier gehe es „um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr“, sagt er im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Das jedoch stimme nicht: „Dem Einzelnen wird nichts genommen.“

Artikel 13, jetzt 17 der Urheberrechtsreform sieht vor, dass Plattformen geeignete Maßnahmen treffen müssen, um Verstöße gegen das Urheberrecht bei ihnen zu unterbinden, sie für diese haftbar gemacht und angehalten werden, Lizenzverträge zu schließen.

Für die Urheber spricht am Morgen auf der Veranstaltung in der Akademie der Künste – direkt neben dem Brandenburger Tor –, unter anderem der Komponist Matthias Hornschuh. „Es geht um alles“, sagt er zur geplanten EU-Urheberrechtsreform. Es gehe um eine gerechte Teilhabe der Urheber an den Gewinnen, die mit ihren Werken erzielt werden, es gehe um den „Value Gap“, also die Wertschöpfungslücke, die sich für die Urheber im Internet auftue und die geschlossen werden könne, wenn Plattformen gezwungen seien, Lizenzverträge abzuschließen. Dass diejenigen, die einen solchen Standpunkt vertreten, als „Extremisten“ bezeichnet würden, sage viel aus „über die Seite, die es nötig hat, solche Begriffe zu nutzen“. Es gehe in Artikel 13 (jetzt 17) der Urheberrechtsnovelle nicht um Uploadfilter. Diese seien längst der Status Quo, etwa wenn es für Plattformen gelte, Bilder, auf denen Brustwarzen zu sehen sind, wegzufiltern. Es gehe um das Internet als öffentlichen Raum der Gesellschaft und die Regeln, die in ihm gelten. Eben um alles.

Von „Freiheit“ singt am Ende auf der Demonstration am Brandenburger Tor, schließlich auch das Duo „Schneewittichen“, bevor sich die Menge zerstreut und mit den Touristen mischt, die an diesem Tag noch mehr Foto-Motive finden als üblich.

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