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Nach knapp zweijähriger Haft : Prominenter türkischer Journalist Mehmet Altan aus Gefängnis entlassen

  • Aktualisiert am

Mehmet Altan mit seiner Frau Umit nach der Freilassung aus dem Gefängnis in Silivri bei Istanbul Bild: Reuters

Hoffnung auf dem Weg des Rechts? Der zu lebenslanger Haft verurteilte türkische Journalist Mehmet Altan ist aus dem Gefängnis entlassen worden. An diesem Donnerstag beginnt der Prozess gegen Deniz Yücel.

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          Der zu lebenslanger Haft verurteilte türkische Journalist Mehmet Altan ist vorläufig frei. Der 65 Jahre alte Altan verließ am Mittwochabend nach knapp zweijähriger Haft das Gefängnis Silivri bei Istanbul, wie die Nichtregierungsorganisation P24 mitteilte. „Ich bin nach 21 Monaten frei, obwohl ich niemals hätte eingesperrt werden dürfen“, erklärte der Journalist vor dem Gefängnis laut P24. „Auf dass meine Freilassung Hoffnung bringt auf dem Weg des Rechts und der Demokratie.“

          Ein türkisches Berufungsgericht hatte zuvor die Freilassung Altans angeordnet. Das Verfassungsgericht war bereits im Januar zu dem Schluss gekommen, dass dessen monatelange Untersuchungshaft seine Rechte verletze. Ein untergeordnetes Gericht in Istanbul hatte sich allerdings geweigert, dem Urteil nachzukommen und den Journalisten freizulassen.

          Im Februar wurde Altan dann mit seinem Bruder Ahmet Altan und der Journalistin Nazli Ilicak wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung verurteilt. Im Berufungsprozess ordnete das Gericht in Istanbul nun aber seine Freilassung an, wobei es sich auf das „bindende“ Urteil des Verfassungsgerichts berief, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Trotz seiner Freilassung bleibt der Schuldspruch gegen Altan aber zunächst bestehen.

          Vorwurf der Terrorpropaganda und Volksverhetzung

          Die endgültige Entscheidung zu Mehmet Altan und seinem Bruder Ahmet sowie zu Ilicak wurde von dem Berufungsgericht auf den 21. September vertagt. Auch nach seiner Freilassung muss sich Mehmet Altan regelmäßig bei den Behörden melden und darf das Land nicht verlassen. Die Gerichtsentscheidung erfolgt drei Tage nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der wegen seines Vorgehens gegen Kritiker seit langem in der Kritik steht.

          Unterdessen beginnt an diesem Donnerstag gut vier Monate nach der Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft in Istanbul der Prozess gegen den „Welt“-Journalisten. Yücel war nach seiner Haftentlassung im Februar ausgereist und wird an der Verhandlung nicht teilnehmen, wie Yücels Anwalt Veysel Ok bestätigte. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Nach Angaben von Ok könnte der Journalist zu bis zu achtzehn Jahren Haft verurteilt werden. Yücel war ein Jahr lang inhaftiert gewesen.

          Auch der Prozess gegen Peter Steudtner geht weiter

          Vor Prozessbeginn sagte Ok: „Wenn die Richter sich an die Gesetze und an die Verfassung halten, muss Deniz in der ersten Sitzung freigesprochen werden.“ Der Anwalt sprach von einem „politischen Prozess“ und kritisierte, Yücel sei illegalerweise für seine Arbeit als Journalist inhaftiert worden.

          Die Staatsanwaltschaft hatte erst am Tag von Yücels Haftentlassung am 16. Februar eine Anklageschrift vorgelegt, die nur drei Seiten umfasst und sich vor allem auf die Artikel des damaligen Türkei-Korrespondenten stützt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel einen Terroristen und einen deutschen Agenten genannt.

          Die Inhaftierung von Yücel und anderer Deutscher – darunter der Menschenrechtler Peter Steudtner – hatte im vergangenen Jahr zu einer Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Steudtner konnte im Oktober ausreisen, aber gegen ihn und weitere Menschenrechtler geht in Abwesenheit ein Gerichtsprozess weiter.

          Kölnerin mit kurdischen Wurzeln in Untersuchungshaft

          Peter Steudtner sagte vor Beginn des Prozesses gegen Yücel, das Verfahren sei dem gegen ihn selbst ähnlich: „Es ist völlig ungerecht und es gibt keine Beweise.“ Menschenrechte wie die Pressefreiheit seien Grundgedanken der Zivilisation, deshalb müsse die Anklage sofort fallengelassen werden, forderte er. In der Türkei sitzen zahlreiche Journalisten im Gefängnis. Unter dem nach dem Putschversuch von 2016 ausgerufenen Ausnahmezustand ließ Staatspräsident Erdogan zudem Medien per Notstandsdekret schließen.

          Noch immer sitzen mehrere Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Erst am Dienstagabend hatte ein Gericht im westtürkischen Edirne Untersuchungshaft gegen eine Kölnerin mit kurdischen Wurzeln verhängt, wie ihr Anwalt Hasan Tahsin Kaya am Mittwoch sagte. Ihr wird demnach Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, die in der Türkei, der EU und den Vereinigten Staaten als Terrororganisation gilt. Die Sängerin war am Freitag, kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Sonntag, auf einer Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen worden.

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