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Präimplantationsdiagnostik : Kommen wir zur Sache

Lässt sich die Begrenzung der PID auf Ausnahmefälle durchhalten?
          3 Min.

          In die vom Bundespräsidenten eröffnete Reihe von Mobilisierungssätzen, die der gesellschaftlichen Integration hilfreich sein sollen („Der Islam gehört zu Deutschland“, „Das Christentum gehört zur Türkei“) hat sich nun auch Angela Merkel auf ihrem Parteitag mit dem Satz eingefädelt: „Wir haben nicht ein Zuviel an Islam, sondern ein Zuwenig an Christentum.“ Gemeinsam ist solchen Sätzen, dass sie alle Fragen offenlassen. Ihre Schnittigkeit täuscht über ihre Unschärfe hinweg, deshalb kann jeder applaudieren. Es fängt bei Merkels Satz schon mit der Frage an: Wer ist „wir“? Deutschland? Die CDU? Der Mensch des Jahres 2010, wie er geht und steht? Es geht weiter mit der Frage: Wie bemessen sich bei Religionen und Konfessionen ein „Zuviel“ und ein „Zuwenig“? Nach Proporzgesichtspunkten im Blick auf eine gegebene Zahl von Gesellschafts- oder Parteiangehörigen? Nach Überzeugungsdichte der einzelnen gläubigen Seele? Nach Übereinstimmung der Glaubensgehalte mit der jeweiligen Orthodoxie?

          Christian Geyer-Hindemith
          Redakteur im Feuilleton.

          Und doch mag man, erst recht im Kalkül der konservativen Profilschärfung ihrer Partei, aus Merkels Satz eine demokratietheoretisch überzeugende Absage ans laizistische Staatsmodell heraushören. Statt religiöse Rede aus der Öffentlichkeit zu verbannen, soll sie dort selbstbewusst ihren Platz behaupten. Die in Karlsruhe geführte Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID) bot dafür die erste beste Gelegenheit. Kann die Rede von der „Heiligkeit des Lebens“, wie sie auf dem Parteitag zu hören war, ein Argument in der politischen Debatte sein? Ja, sie kann, denn am Ende steht in einem liberalen Gemeinwesen die Abstimmung. Hier zählen religiöse Argumente nur insoweit, als sie eine mehrheitsfähige Plausibilität in der Sache entfalten, sei es die Sache der (Pseudo)Wissenschaft, des Gruppeninteresses oder tatsächlich der Religion.

          Gestern hat der CDU-Parteitag mit knapper Mehrheit für ein Verbot der PID gestimmt. Dem Ergebnis ist nicht anzusehen, wie weit es von religiöser, (pseudo)wissenschaftlicher oder gruppeninteressierter Einsicht bestimmt ist. So wird es auch demnächst im Parlament sein, wenn die Abgeordneten ohne Fraktionszwang über ein Gesetz abstimmen, das die PID verbindlich regeln soll. Die demokratischen Verfahren verhindern nicht das religiöse Argument, sie verlangen im Gegenteil nach ihm, um es im Abstimmungsprozess dann zur säkularen Ordnung zu rufen (was im Einzelfall heißen mag: die „Heiligkeit des Lebens“ in einen Formelkompromiss zu gießen, sie mit Kautelen aufzuweichen oder anderweitig in Ausschüssen zu zerreden). Doch was bedeutet es, wenn die politische Arena grundsätzlich auch für religiöse Argumente geöffnet ist?

          Illusion der engen Grenzen

          Es bedeutet: Politische Gründe dürfen alle in einem Gemeinwesen vertretenen Religionen liefern, also auch solche, die sich nicht auf ein „jüdisch-christliches“ Argumentationskonstrukt berufen. Eben hier liegt bei aller Vagheit der Formulierung die demokratietheoretische Pointe von Merkels Satz: „Wir haben nicht ein Zuviel an Islam, sondern ein Zuwenig an Christentum.“ Es wäre der Appell, sich in der politischen Arena als Christ wie als Muslim zu äußern. Mit anderen Worten: Das Gebot der weltanschauliche Neutralität bindet den Staat, nicht aber die Motive seiner Bürger. Fundamentalistisch ist das religiöse Argumentationsmuster erst dann, wenn es als Vorwand zum Rechtsbruch eingesetzt wird.

          Umgekehrt lässt sich die knappe Mehrheit für das PID-Verbot der CDU nicht als Beleg für den christlichen Fels zitieren, auf dem die Kanzlerin ihre Partei neuerdings wieder stärker verorten möchte. Denn die Alternative, eine Freigabe der PID „in engen Grenzen“, scheint weniger ein theologisches als ein soziologisches Problem zu sein. Das hat die Debatte auf dem Parteitag noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt. Tenor vieler Verbots-Plädoyers: Bei allem Verständnis für Paare, die sich trotz schwerer Erbkrankheiten ein eigenes Kind wünschen, sei man überzeugt, dass sich eine Begrenzung der PID auf Ausnahmefälle nicht durchhalten lasse. Kommen wir zur Sache: Hier spricht sich, wenn man so will, eine religiös neutrale Rationalität der Technikfolgenabschätzung aus.

          Kritiker der PID führen denn auch seit langem an, dass ein Katalog von Gendefekten oder Krankheiten, für die die PID zulässig sein soll, nicht aufzustellen sei. So gibt es genetisch bedingte Krankheiten, die erst im späten Erwachsenenalter auftreten. Es gibt Gene, die eine Erkrankung auslösen können, aber nicht müssen. Kann nicht aber auch jede Prävention, die man unterlässt, sich zu einer psychischen Belastung auswachsen? Mit welchen Argumenten möchte man in derartigen Fällen die PID verweigern, sollte dieses Verfahren erst einmal grundsätzlich erlaubt sein? In Karlsruhe wurde denn auch die rhetorische Frage aufgeworfen, ob bei fortschreitenden diagnostischen Methoden künftig der Bundestag jeweils entscheiden soll, welche medizinischen Gründe für die PID anerkannt werden und welche nicht. Es ist kein Erkenntnisprivileg christdemokratischer Parteitagsbeschlüsse, bei der PID die Illusion der engen Grenzen zu durchschauen.

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