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Populisten : Woran man sie erkennen kann

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In der Demokratie können wir das „wahre Volk“ jenseits von Wahlergebnissen aber gar nicht zu fassen bekommen. Wer wie Carl Schmitt, eine „Substanz“ des Volkes gegen die Resultate des rein „statistischen Apparates“ von Wahlen ausspielt, zieht die Demokratie ins Zwielicht. Denn irgendetwas kann ja an den existierenden demokratischen Institutionen nicht stimmen, wenn sie die wahre Substanz des Volkes nicht abbilden und stets falsche Ergebnisse produzieren. Dies erklärt auch, warum bei Populisten immer gleich von Verschwörungen die Rede ist. Denn irgendwie muss ja plausibel werden, warum man der einzige legitime Volksvertreter ist und trotzdem keine Mehrheit an den Urnen zusammenbekommt. Im Zweifelsfall war’s die Lügenpresse.

Was also beispielsweise die AfD zu einer populistischen Partei macht, ist kein bestimmter politischer Inhalt wie die Kritik an Euro-Rettungsmaßnahmen. Es ist die Behauptung, alle anderen Parteien bildeten ein illegitimes Kartell, das vom Volk beseitigt werden müsse. Hier wird Legitimität gegen Legalität in Anschlag gebracht – eine Strategie, bei der die Legalität niemals gewinnen wird, weil in der populistischen Vorstellungswelt die Empirie die Moral gar nicht schlagen kann.

Der Widerspruch ist eklatant

Genauso wenig ist es eine bestimmte Position in Religionsfragen, sondern die ständige Suggestion, muslimische Bürger gehörten nicht zum wahren deutschen Volk, welche das Etikett „populistisch“ für die AfD rechtfertigt. Ohne moralische Trennlinie zwischen authentischem Volk und den irgendwie anderen kein Populismus.

Damit ist nicht gesagt, dass man Eliten nie als unrepräsentativ kritisieren darf oder dass allein gewählte Politiker befugt sind, etwas über den „Volkswillen“ zu äußern. Jedem steht es frei, auf der Straße zu demonstrieren oder online mehr oder weniger nuanciert seine politische Meinung kundzutun. Man wirkt dadurch mit an der Bildung des politischen Willens. Aber nur Wahlen legitimieren letztlich verbindliche Entscheidungen. Wer verliert, kann es ja mit seinen politischen Argumenten und Identifikationsangeboten bei den Wählern in absehbarer Zeit wieder probieren. Aber er kann nicht quengeln, dass er doch eigentlich immer der wahre Gewinner sei (so wie Donald Trump bisher larmoyant jede verlorene Vorwahl mit den Betrügereien seiner Kontrahenten erklärte).

Heißt dies nun, dass man Populisten getrost als Antidemokraten abstempeln und sie von der politischen Auseinandersetzung ausschließen kann? Das würde manchem Politiker so passen. Doch bezieht man hier potentiell eine zutiefst paradoxe Position: „Populisten schließen immer andere aus – und deswegen schließen wir sie nun aus.“ Der Widerspruch ist eklatant, zumindest, solange man sich dann nicht auch auf den Weg nach Karlsruhe macht, um eine Partei, die man wirklich für grundsätzlich undemokratisch hält, verbieten zu lassen.

Mit Populisten reden heißt nicht wie Populisten reden. Man kann sich der Themen annehmen, die Populisten bearbeiten, ohne deren immer moralisierende Darstellung dieser Themen zu übernehmen. Ansonsten wird die Anschuldigung der Populisten, wonach „das Establishment“ nie zuhört, zu einer Art self-fulfilling prophecy. Gleichzeitig sollte man nicht so naiv sein zu hoffen, dass ein paar empirische Belege und statistische Hinweise – „Wie viele Muslime leben eigentlich in Dresden?“ – die populistische Vorstellungswelt sofort erschüttern würden. Populismus ist immer Identitätspolitik (was nicht heißen soll, dass jede Identitätspolitik auch populistisch ist). Man muss sich also auch auf einer symbolischen Ebene mit den Populisten auseinandersetzen.

Welches Deutschland-Bild wollen wir? Drängen die Prinzipien des Grundgesetzes, an dem sich die AfD nun festklammert, um ihre Islam-Hetze zu legitimieren, nicht auch immer über ihre jeweilige konkrete Verwirklichung hinaus – und können damit beispielsweise die Inklusion von dem, was historisch nicht schon immer dazugehörte, möglich machen? Die Populisten zwingen die Bürger so auch, sich deutlicher über die symbolischen und moralischen Grundlagen des Gemeinwesens zu verständigen. Das muss nicht immer schlecht sein.

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