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Kritik an Amtspersonen : Achtung, Polizei!

Sprach aus dem Angriff auf dieses Stuttgarter Polizeiauto die Verachtung für Polizisten? Die Autopsie, die Bundesinnenminister Seehofer vornahm, beantwortet die Frage nicht. Bild: dpa

Identitätspolitik von oben: Polizeigewerkschafter und Innenminister sprechen von der Polizei wie von einer bedrohten Minderheit. Polizisten verdienen Respekt, aber die Rhetorik des Respekts darf nicht zur Abwehr kritischer Fragen dienen.

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          Die Idee, mit der Sigmar Gabriel jetzt auf Twitter hervorgetreten ist, geht auf Vorbilder aus Frankreich zurück. „Angesichts der zunehmenden #Gewalt gegen unsere #Polizisten: Wie wäre es mal mit einer Button-Aktion unter dem Motto: ,Wir sind Polizei‘? Ich wäre dabei.“

          Patrick Bahners
          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Das Zitat von „Wir sind Charlie“ erkennt jeder. Den Button als Mittel der Solidaritätswerbung führte wohl der Verein „SOS Racisme“ in den Meinungskampf auf der Straße ein. 1985 ließ er Anstecknadeln in Form einer im Abwehrgestus geöffneten Hand herstellen, mit der Aufschrift „Touche pas à mon pote“. Mach meinen Kumpel nicht an! Oder wörtlich: Fass meinen Kumpel nicht an! Die Aufforderung richtete sich an alle Leser, insbesondere aber an Personen, die mit dem einschüchternden Gestus amtlicher Autorität auftreten können. Der Imperativ, in direkter Konfrontation Distanz zu wahren, reagierte auf die Erfahrung, dass Diskriminierung sich im Alltag oft in einer Missachtung zeigt, für die es Vorwände gibt: etwa die Befugnis zur Kontrolle von Papieren. Und auch wenn Kontrollen korrekt abgewickelt werden, wenn die Kontrolleure gar nicht in missachtender Intention – also amtsmissbräuchlich – handeln, kommt es vor, dass die Kontrollierten sich bedrängt fühlen.

          Vielleicht ohne einen Grund, mit dem sich vor dem Verwaltungsgericht klagen ließe. Und vielleicht doch nicht völlig grundlos. Sensibilitätstraining gehört längst zum Standard der Polizistenausbildung, und das ist keine taktische Konzession an einen überempfindlichen Zeitgeist, sondern trägt einer Grundbedingung der Polizeiarbeit Rechnung: Die Asymmetrie des Machtverhältnisses zwischen Polizisten und Nicht-Polizisten, die das unbewaffnete Auge wahrnimmt, erzeugt Friktionen.

          Was Fremde voneinander erwarten dürfen, ergibt sich nicht vollständig aus formalen Berechtigungen. In diesem Sinne gewann in der politischen Philosophie ungefähr gleichzeitig mit dem Aufschwung antirassistischer Bürgerinitiativen der Gedanke Resonanz, dass die Gewährleistung gleicher Rechte den gleichen Respekt für jede einzelne Person verlangt. Wenn jetzt auch Polizisten als Opfer habitueller Verachtung entdeckt werden, für die Solidarität organisiert werden muss, so besticht die von Gabriel erdachte Kampagne bei allem Ernst des Themas durch einen dezenten ironischen Witz: Der Bürgerrechtskampf wird vollends inklusiv.

          Unsachliche Kritik an Saskia Esken

          In öffentlichen Debatten fern von der Alltagskommunikation kann die Forderung nach Respekt für bestimmte Gruppen allerdings dafür genutzt werden, unangenehme Fragen abzuweisen. Das ist etwa der Fall, wenn die Frage nach dem Gewaltpotential des Islams als Respektlosigkeit gegenüber den Muslimen bewertet wird. Wenn jetzt nach dem Gewaltexzess von Stuttgart Solidarität mit der Polizei eingefordert wird, wenn Polizeigewerkschafter und Kommentatoren, die sonst vor jeder identitätspolitischen Extrawurst warnen, nun die Polizisten als schutzbedürftige Minderheit beschreiben, muss die Gefahr des Missbrauchs der Rhetorik des Respekts mitbedacht werden.

          Das lehrt der Gang der Polizeidebatte dieses Frühsommers. Als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ ansprach, warf ihr der Linke Dietmar Bartsch vor, „eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen“. Misskredit: Eine Variante dieses Begriffs aus dem Wortfeld des persönlichen Vertrauens wählte der Berliner Innensenator Andreas Geisel: Wer von latentem Rassismus spreche, „diskreditiert die Arbeit von Tausenden rechtschaffenen Beamtinnen und Beamten“. Bartsch postulierte mit einem Schlüsselbegriff der Ethik der Achtung: „Polizistinnen und Polizisten verdienen mehr Anerkennung.“ Allerdings hatte Esken ihre Intervention gerade mit dem Vertrauensschutz für die Polizisten begründet: „Die große Mehrheit der Polizeibediensteten steht solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leidet unter dem potentiellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergibt.“ Sachliche Anfragen dürfen nicht auf persönliche Angriffe reduziert werden: Die Sachdimension des politischen Streits bezeichnet insoweit die Grenze des identitätspolitischen Inschutznahme der Polizei.

          Polizisten sind auch nur Menschen. Als Personen verdienen sie Respekt, aber als Amtspersonen haben sie Rollen zu erfüllen. Mit dem von Esken gebrauchten Stichwort der Latenz fragt Polizeikritik nach den blinden Flecken im polizeilichen Rollenverständnis. Sie darf einzelne Beamte nicht an den Pranger stellen und kann sich mit der Zusammenstellung von Einzelfällen nicht begnügen.

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