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Neues Polizeigesetz in Bayern : Die Gefahr der drohenden Gefahr

Demonstranten auf dem Marienplatz in München Bild: dpa

Der bayerische Landtag hat das Polizeigesetz beschlossen. Was immer daran umstritten sein mag, es ist verfassungsrechtlich abgesichert. Aber erfüllt es auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

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          Als ehemalige Justizministerin gehört Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wahrhaftig nicht zu den „Unbedarften“, als welche der bayerische Innenminister die Kritiker des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) diffamiert. Aber warum beschwört sie dann den Horror des Präventionsstaates überall dort, wo man über den traditionellen polizeirechtlichen Begriff der „konkreten Gefahr“ hinausdenken möchte? Wie berechtigt ist der Aufschrei über das, was im neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayerns „drohende Gefahr“ heißt?

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Was immer an diesem Gesetz verfassungsrechtlich zweifelhaft, umstritten oder auch unmöglich sein mag – man denke nur an die schon mit der Novelle von 2017 faktisch ermöglichte unbegrenzte Dauer des Präventivgewahrsams –, so scheint bei kühler Betrachtung doch klar: Die „drohende Gefahr“ als eine Grundkategorie polizeirechtlicher Gefahrenabwehr kann sich (ob man sie nun so oder anders nennt) in der Sache aufs Bundesverfassungsgericht berufen. Eine andere Frage ist, ob tatsächlich jede der Regelungen neuer oder erweiterter Befugnisse, welche das PAG durch just jene „drohende Gefahr“ gerechtfertigt sieht, auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllt oder wenigstens als verhältnismäßig ausgelegt werden kann. Darüber wird Karlsruhe im Klagefall zu entscheiden haben.

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