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Politische Rhetorik : Die Menschheit nennt es Krieg

Am Mittwoch im Feldlager der Bundeswehr in Kundus: Verteidigungsminister Guttenberg (in schwarzer Jacke) ehrt die gefallenen deutschen Soldaten Bild: DPA

Wie ist die Lage in Afghanistan? Deutsche Politiker verschleiern sie rhetorisch. Neueste Variante dieser Strategie des Euphemismus: umgangssprachliche Deutlichkeit.

          Einen sehr einfachen Satz, der die herrschende Begriffsverwirrung um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit einem Schlag auflöst, sagte Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, gestern im Deutschlandfunk. „Die Verwendung des Wortes ,Krieg' ist immer umgangssprachlich und nie völkerrechtlich.“

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          In der Tat: Das Völkerrecht kennt den Begriff des Krieges nicht mehr. Die Staaten haben das Recht aufgegeben, das im Zeitalter der klassischen Staatenpolitik das Palladium ihrer Souveränität war, das Recht zum Krieg (ius ad bellum), die Freiheit, bei Vorliegen eines rechtmäßigen Kriegsgrundes den Krieg zu eröffnen. Was in der Alltagssprache der Journalisten und Historiker weiter Krieg heißt, ist in der Terminologie des Rechts der bewaffnete Konflikt (armed conflict). Seit je unterscheidet das Völkerrecht Krieg und Bürgerkrieg, den Krieg zweier Staaten und den Krieg in einem Staat, in dem um die Staatsgewalt gekämpft wird.

          Völkerrechtliche Fragen wirft der Bürgerkrieg auf, wenn die Parteien auswärtige Unterstützung erhalten. Dieselbe Unterscheidung wird auch heute gemacht, nur in anderen Worten: Man unterscheidet den internationalen bewaffneten Konflikt vom nichtinternationalen bewaffneten Konflikt. Wie entsteht der Krieg, wenn er doch seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 geächtet ist, das heißt, nicht entstehen soll? Die Antwort fällt nicht schwer: durch Rechtsbruch des Aggressors und durch rechtmäßige Verteidigung des Angegriffenen. Das ius ad bellum ist geschrumpft zum Recht auf Selbstverteidigung. Daher heißen die Kriegsminister heute Verteidigungsminister.

          Die Begriffe bleiben verwirrt, dafür sorgt die Politik

          Die völkerrechtlichen Grundsätze sind nicht dadurch komplizierter geworden, dass an die Stelle des Wortes „Krieg“ der zusammengesetzte Ausdruck „bewaffneter Konflikt“ getreten ist. Überhaupt sind die Regeln von Krieg und Frieden, was die Grundbegriffe angeht, so einfach wie Trittins erfrischender Satz. Zu den Mystifikationen, mit denen in Deutschland eine freimütige Debatte über den Afghanistan-Einsatz unterbunden worden ist, gehört die Unterstellung, die Rechtsfragen forderten eine scholastische Differenzierungskunst, seien also, gegen die Menschenrechte, die Bündnisräson oder die Sorgen der Soldaten gehalten, ein akademisches Problem.

          Mittlerweile ist in der Öffentlichkeit der Eindruck allgemein, die Rechtfertigung der deutschen Afghanistan-Mission sei durch und durch euphemistisch. Der gegenwärtigen Bundesregierung und insbesondere dem Verteidigungsminister ist das Kunststück gelungen, zu einem Zeitpunkt, da der strategische Sinn des Einsatzes zweifelhafter ist denn je, durch eine Verlautbarungsoffensive noch einmal Unterstützung an der Heimatfront zu mobilisieren: durch das Versprechen, endlich Klartext zu reden. Alle maßgeblichen Befürworter der Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan inklusive des Vorsitzenden der ehemaligen Regierungspartei haben allerdings in den letzten Tagen dafür gesorgt, dass die Begriffe weiter verwirrt bleiben.

          Juristisch hätte er vom Krieg gar nicht sprechen können

          Man muss bei den semantischen Anpassungen, die die Bundesregierung vorgenommen hat, zwei Operationen unterscheiden, die nichts miteinander zu tun haben. Einerseits hat Außenminister Westerwelle im Februar erklärt, in Afghanistan finde ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt statt. Das wurde zur offiziellen Sprachlinie, nachdem die Bundesanwaltschaft im März auf Bitten des Verteidigungsministeriums eine entsprechende Einschätzung abgegeben hatte. Hier handelt es sich um eine rechtliche Wertung.

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